Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigt die Abgeordneten
Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. September 2022, Thema einer gut dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag. Die sechs Prinzipien lauten: Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden, globale Verantwortung wahrnehmen, natürliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften stärken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen.
Fortschrittlich, innovativ, offen und lebenswert
Seit 2002 gibt es in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vorgelegt. Ab 2004 wurde sie alle vier Jahre weiterentwickelt. Seit 2015 ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. 2017 beschloss die Regierung eine Neuauflage ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, die 2018 aktualisiert wurde. Mit der Weiterentwicklung der Strategie im vergangenen Jahr ist nach Regierungsangaben die Basis für die Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik für die vom UN-Generalsekretär ausgerufene „Dekade des Handelns (2020-2030)“ gelegt worden.
Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist laut Regierung ein fortschrittliches, innovatives, offenes und lebenswertes Deutschland, das sich durch hohe Lebensqualität und wirksamen Umweltschutz auszeichnet. Es integriere, sei inklusiv und grenze nicht aus, schaffe Chancen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen und auf allen Ebenen und nehme seine internationale Verantwortung wahr.
Ministerin Schulze: Gemeinsam Lösungen schaffen
Solidarität sei der Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030 sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), zu Beginn der Debatte. „Es geht darum, ein besseres Leben für allen Menschen auf der Welt zu organisieren, ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren“, betonte die Ministerin.
Nationale Gesetze allein reichten nicht aus, um die Menschen vor den Folgen des globalen Klimawandels zu schützen. Die Ernährungssicherheit, die Energieversorgung, die Arbeitsbedingungen und die Zukunft hingen davon ab, „dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft Lösungen schaffen“. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland sei also nur möglich, wenn man sich global dafür einsetze, sagte Schulze.
Union: Ökologie, Ökonomie und Soziales
Felix Schreiner (CDU/CSU) warb dafür, trotz aller aktuellen Krisen und den deshalb benötigten Hilfsmaßnahmen, „langfristige Themen nicht aus dem Blick zu verlieren“. Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Soziales müsse auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Es gebe auf der einen Seite den Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und einen fast unersättlichen Ressourcenhunger.
Gleichzeitig müsse auch festgestellt werden, dass fast alle Regierungen auf der Welt eine Abkehr von solider und generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik zeigten, sagte Schreiner. Politik müsse aber „vom Ende her gedacht werden“, verlangte der Unionsabgeordnete. Das beste Beispiel dafür sei die Einhaltung der Schuldenbremse.
Hoffmann: Es liegt in unser aller Verantwortung
Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, sprach von einer tiefen globalen Nachhaltigkeitskrise. Artensterben, Klimakrise, Umweltvergiftungen und Vermüllung seien die Symptome. Folgen davon seien Flucht und Kriege.
„Es liegt in unser aller Verantwortung. Wir müssen und können die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen“, zeigte sie sich optimistisch. Dafür müssten die Anstrengungen aber deutlich verstärkt werden, was das Ziel der Bundesregierung sei.
AfD: Regierung verletzt Nachhaltigkeitsstrategie
Aus Sicht von Dr. Rainer Kraft (AfD) verletzt die Bundesregierung mit ihrer Politik die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Wenn beispielsweise die Energiepolitik der Bundesregierung vorsehe, tausende Hektar Fläche zum Zwecke des Aufbaus von Windrädern in „industrielle Brachlandschaften“ zu verwandeln, sei damit keinerlei Regenerationsfähigkeit für die Umwelt mehr gegeben.
„Der totale und radikale Ausbau der fälschlicherweise als erneuerbar bezeichneten Energien widerspricht also dem Nachhaltigkeitsprinzip Nummer drei“, sagte Kraft.
FDP nennt Schuldenbremse nachhaltigkeitsfördernd
Bei einer Nachhaltigkeitsdebatte müsse zunächst einmal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutiert werden, befand Christoph Meyer (FDP). Disziplin und Priorisierung gehörten zu den Grundprinzipen der Nachhaltigkeit, sagte er. Deshalb habe die FDP die Schuldenbremse in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. „Dazu stehen wir nach wie vor“, betonte der FDP-Abgeordnete.
Die Schuldenbremse sei nachhaltigkeitsfördernd, so Meyer. Sie werde in den nächsten Jahren die Politik zwingen, sich bei allen Ausgaben zu priorisieren. Das sei nach zehn Jahren ungezügeltem Wachstum bei den Etatansätzen sehr sinnvoll.
Linke: Krisen des Kapitalismus
Bernd Riexinger (Die Linke) sieht die Welt in einer „geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus“. Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise seien diese Krisen nicht zu lösen, betonte er. Gleichheit und Gerechtigkeit seien auch nach Ansicht des Club of Rome der Königsweg für eine lebenswerte Zukunft, so der Linken-Abgeordnete.
„Das ist das Gegenteil von dem, was die Ampel macht“, konstatierte er. Von einer Beendigung der weltweiten Armut könne keine Rede sein. Noch nicht einmal in Deutschland, „einem der reichsten Länder der Welt“, gelinge es, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen.
Ryglewski: Müssen auf die Tube drücken
Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin beim Bundeskanzler und Leiterin des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, betonte: Nachhaltigkeit sei für alle Politikbereiche von großer Bedeutung. „Wir müssen aber auch richtig auf die Tube drücken bei dem Thema“, machte sie deutlich.
Es gebe nur noch wenig Zeit, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) zu erreichen. Daher habe sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt. „Wir wollen die 17 SDGs als Richtschnur unserer Politik umsetzen“, so die Leiterin des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung. Dafür wolle man die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterentwickeln.
Grüne: Belastungsgrenze des Planeten nicht überschreiten
Es gehe um nichts Geringeres als darum, dass alle Menschen in Deutschland aber auch auf dem kompletten Planeten ein gutes Leben in Würde führen können, „und das wir das auch unseren Enkeln und Urenkeln ermöglichen müssen“, sagte Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen). Dafür sei es notwendig, dass wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so gestalten, dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht überschritten werden.
Positiv hob Ganserer den breiten politischen Konsens hervor, der sich darin zeige, dass bislang alle Bundesregierungen – egal in welcher Zusammensetzung – an der seit 2002 existierenden Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland festgehalten und diese fortgeschrieben hätten. Gleichwohl sei festzustellen, „dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie auch global noch meilenweit entfernt sind“.
SPD: Eine Frage der Energiesicherheit
Dr. Nina Scheer (SPD) forderte, global zu denken aber auch lokal zu handeln. Man dürfe sich nicht hinter globalen Zielen verstecken. Daher sei es richtig, in Deutschland einen Erneuerbare-Energien-Booster anzusetzen. Die Energiewende sei längst eine Frage der Energiesicherheit. „Diese Sicherheit kann ohne den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden“, sagte Scheer.
Erneuerbare Energien seien auch kein Kostentreiber, wie immer wieder zu Unrecht behauptet werde, so die SPD-Abgeordnete. Bei Photovoltaik habe es innerhalb der vergangenen 15 Jahre Kostensenkungen von 85 Prozent gegeben – bei Windenergie im gleichen Zeitraum von 55 Prozent. Dem gegenüber stünden Kostensteigerungen bei der Atomenergie in Höhe von 30 Prozent. „Das wird immer wieder verleugnet“, beklagte Scheer. (hau/vom/29.09.2022)