Antrag zur Asylpolitik im Parlament beraten

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am Mittwoch, 12. Oktober 2022, ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)“ (20/3931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach knapp halbstündiger Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Antrag der AfD

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Teilnahme Deutschlands an der gemeinsamen EU-Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beenden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dazu „national und auf EU-Ebene alle notwendigen Schritte zu unternehmen“ und nach Umsetzung dieses Schrittes ein „Schutzsystem nach australischem und dänischem Vorbild“ zu etablieren. Als „Kernelemente“ dieses Systems nennt die Fraktion einen „Fokus auf Hilfe vor Ort in der jeweiligen Krisenregion, um möglichst vielen Menschen eine heimatnahe Zuflucht zu ermöglichen“, einen „strikten Grenzschutz mit Abweisung illegaler Migranten - soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze“ sowie die „Aufnahme einer integrationspolitisch verkraftbaren und souverän bestimmten Zahl gezielt vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger anstelle der bislang praktizierten unbegrenzten Aufnahme von mehrheitlich nicht Schutzberechtigten“.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, auch nach einer Beendigung der deutschen Teilnahme an der gemeinsamen EU-Asylpolitik den „Aufbau eines mittels konsequenter Zurückweisung von illegalen Grenzübertritten lückenlosen Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU umfassend zu unterstützen“, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu erhalten und Grenzkontrollen an der deutschen Grenze entbehrlich zu machen. (sto/12.10.2022)