Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Navigation: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt (IALA) vorgelegt (20/6312). Die Initiative wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Mit der Konvention soll der rechtliche Status der IALA von einer Nichtregierungsorganisation in eine zwischenstaatliche Organisation geändert werden. Durch die mit einem Statuswechsel verbundene Aufwertung und die völkerrechtliche Anerkennung der Institution könne die IALA ihre Zwecke besser wahrnehmen, heißt es in der Gesetzesvorlage. Zweck der IALA ist es, Regierungen und Organisationen, die sich mit der Regulierung, Bereitstellung, Instandhaltung oder dem Betrieb von Navigationshilfen in der Schifffahrt befassen, zum Fachwissens- und Informationsaustausch zusammenzubringen, um die Entwicklung und Weitergabe von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien zu unterstützen und dadurch Navigationshilfen in der Schifffahrt weltweit zu verbessern und zu vereinheitlichen.

Tabak: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (20/6314) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden. Damit soll ein Verbot für sogenannten Aroma-Tabak in Vanille, Schokolade oder anderen Geschmacksrichtungen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak, E- Zigaretten sind allerdings nicht von dem neuen Verbot betroffen. Mit der Gesetzänderung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die am 23. Oktober 2023 in Kraft treten soll. Neben dem Verbot „des Inverkehrbringens von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma“ müssen die Hersteller auch „Text-Bild-Warnhinweise“ und „Informationsbotschaften“ auf den Verpackungen anbringen, heißt es in dem Entwurf. Hintergrund sei, dass aromatisierte Tabakerzeugnisse häufig als Einstieg zum Konsum von Tabakprodukten führten, zudem enthielten Tabakerhitzer giftige Stoffe und gefährdeten die Gesundheit.

Betäubungsmittel: Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (20/6315) vorgelegt. Aufgrund von Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sollen zum einen die finanziellen Interessen der EU geschützt werden, zum anderen soll das Betäubungsmittelgesetz aktualisiert werden, um die Regeln zum Anbau und zum Verkauf von Nutzhanf anzupassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei notwendig, weil es durch die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) und die damit einhergehende Ablösung der Verordnung (EU) Nr. 1306 / 2013 durch die Verordnung (EU) 2021 / 2116 zu einer Änderung von Regelungen gekommen sei, die dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienten. Die Verordnung (EU) 2021 / 2116 enthalte weniger Regelungen, die unmittelbar gegenüber dem Antragsteller angewendet werden könnten, und verpflichte den Mitgliedstaat stärker als bisher, seine nationalen Verwaltungssysteme entsprechend auszugestalten. Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes werden Verweise in den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes aktualisiert, die „den Anbau und den Verkehr mit Nutzhanf“ betreffen. Zudem hat sich der zulässige THC-Gehalt seit dem 1. Januar 2023 geändert und beträgt nun 0,3 Prozent statt wie zuvor 0,2 Prozent. Auch dieser Entwurf wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Abgesetzt: Spargel: Die CDU/CSU hatte angekündigt, einen Antrag mit dem Titel „Den Fortbestand der heimischen Spargelproduktion schützen – Landwirtschaftliche Sonderkulturbetriebe unterstützen“ vorzulegen, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden sollte. Die Vorlage wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Vergütung: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit den Titel „Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten – Bibliothekstantiemen erhöhen Drucksache“ (20/5832) vorgelegt, der an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Federführung überwiesen wurde. Nach dem Willen der Linksfraktion sollen die Bibliothekstantiemen deutlich erhöht werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen über die Abgeltung der Ansprüche nach Paragraf 27 Absatz 2 Urheberrechtsgesetzes für eine deutliche Erhöhung der pauschalen Vergütungssumme einzusetzen und auch den Bundesanteil erhöhen. Als Maßstab sollen die Vergütungen in anderen europäischen Ländern gelten, die bis um das zehnfache höher ausfallen als in Deutschland. Zudem soll die Zuständigkeit für die Verhandlungen vom Bundesamt für zentrale Dienste und Vermögensfragen auf die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) übertragen werden. Nach Ansicht der Linksfraktion liegt der Gesamtbetrag der Bibliothekstantiemen in Deutschland mit 14,1 Millionen Euro auf einem „erschreckend niedrigen Niveau“. Heruntergerechnet auf den einzelnen Ausleihvorgang erhielten die Buchautoren lediglich einen niedrigen einstelligen Centbetrag als Vergütung.

Transportlogistik: „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ lautet der Titel eines Antrags (20/6423) der Koalitionsfraktionen. Er wird im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten. In dem gemeinsamen Antrag fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren. Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird. Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden. Ebenso sollen nach dem Willen der Fraktionen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen.

Windenergieanlagen: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren“ (20/6250) wird federführend im Umweltausschuss beraten. In der Vorlage heißt es, Menschen, die in der Nähe von Windenergieanlagen wohnten, schilderten Symptome wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Konzentrationsschwierigkeiten, Tinnitus, Antriebslosigkeit, Blutdruckanstieg und Herzrhythmusstörungen nach Errichtung der Anlagen. Mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen müssten daher erforscht und die Ergebnisse im Sinne eines effektiven Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden.

Volksaufstand in der DDR: Die AfD-Fraktion plädiert dafür, den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 als nationalen Gedenktag „würdig“ zu begehen. In ihrem Antrag (20/6421) fordert sie die Bundesregierung auf, den 70. Jahrestag sowie das damit verbundene Gedenken „durch ein breit angelegtes Programm zu begleiten, welches der Bedeutung der historischen Ereignisse gerecht wird und dazu geeignet ist, den Volksaufstand im öffentlichen Bewusstsein aufzuwerten“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass ein umfangreiches und jährlich stattfindendes Informations- und Dokumentationsprogramm erarbeitet wird, das über die Hintergründe und das damalige Zeitgeschehen deutschlandweit informiert. Ferner soll sie laut Vorlage sicherstellen, dass bei ihrer jährlichen Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Berlin auch Opfer und Vertreter von Opferorganisationen als Zeitzeugen sprechen. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, „spätestens zum 17. Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen aufgrund der Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime vereinfacht und wesentlich verkürzt“. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss weiterberaten. 

(eis/aw/20.04.2023)

Zeit: Montag, 27. März 2023, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Fahrermangel, fehlende Lkw-Parkplätze und steigende Mautkosten waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag, 27. März 2023, diskutiert wurden. Dabei warnte unter anderem Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), angesichts des sich verschärfenden Lkw-Fahrermangels vor einem Versorgungskollaps in Deutschland.

Sozialdumping und Fahrernomadentum

„In ein, zwei Jahren haben wir englische Verhältnisse aufgrund des demographischen Wandels“, sagte Engelhardt. Der Fahrermangel sei inzwischen auch nicht mehr durch Osteuropa zu kompensieren, weil es ihn auch dort gebe. Der BGL-Vorstandsprecher forderte, Sozialdumping und Fahrernomadentum entschieden zu bekämpfen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Ein großes Problem für die Branche sei auch die Doppelbelastung durch die CO₂-Maut und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die nicht hinnehmbar sei. Die CO₂-Maut, so sagte er, werde keine Lenkungswirkung hin zu batteriebetriebenen Lkw haben, „weil die Unternehmer keine solchen Fahrzeuge anschaffen können“. Die Kostensteigerung werde schlussendlich beim Verbraucher landen.

Corona, Lieferketten, Energiepreise

Gegen die CO₂-Maut wandte sich auch der Speditionsunternehmer Josef Dischner aus Weiding im Landkreis Cham (Bayern). Die Branche leide noch immer unter der Corona-Krise, der Unterbrechung der Lieferketten, steigender Energiepreise und der hohen Inflation. „Zum aktuellen Zeitpunkt darf es keine weiteren Kostenerhöhungen geben“, betonte er. Die Situation sei in jeder Hinsicht sehr angespannt.

Auch Dischner sah keine Lenkungswirkung der CO₂-Maut. Elektro-Lkw etwa seien schlichtweg nicht in der Lage, die von seinem Unternehmen durchgeführten Transporte auszuführen. E-Lkw hätten zehn bis 15 Prozent der Reichweiten eines Diesel-Lkw. „Wir brauchen also deutlich mehr Reichweiten und eine funktionierende Infrastruktur“, sagte der Speditionsunternehmer.

Bußgelder im europäischen Vergleich

Thomas Fiala, Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Köln bei der Direktion Verkehr, sprach von einer suboptimalen Kontrolldichte des Lkw-Verkehrs. Immer öfter höre er, dass einzelne Fahrer zehn Jahre und länger nicht kontrolliert worden seien. Der fehlende flächige Kontrolldruck führe zu Wettbewerbsverzerrungen „zu Lasten deutscher Unternehmen“.

Zudem seien die deutschen Bußgelder im europäischen Vergleich „geradezu lächerlich und nicht abschreckend“, befand Fiala. Verstöße gegen die Abstandsregelung bei Lkw etwa seien europaweit nicht vollstreckbar, „im Gegensatz zur Parkknolle, die von Finnland bis Zypern ahndbar ist“. Unerträglich, so der Polizeibeamte, sei die Parkplatzsituation für Lkw. Der Parkplatzausbau müsse forciert werden, verlangte Fiala.

Nutzung der Schiene als Alternative

Aus Sicht von Ingo Hodea vom Bundesverband Spedition und Logistik hat sich die Branche in den verschiedenen Krisen als resilient erwiesen. Ein Kollaps sei nicht in Sicht, befand er. Gleichzeitig dürfe es aber auch kein „Weiter so“ geben. Hodea machte deutlich, dass schon jetzt viele Spediteure verstärkt die Schiene nutzen würden, wenn es ausreichende Kapazitäten gäbe.

Nach wie vor werde aber „in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft“ auch die Straße benötigt. „Wir brauchen den Lkw in der Fläche und zur Versorgung urbaner Zentren“, sagte er. Dort dürften ihm nicht Steine in den Weg gelegt werden - etwa in Form von Fahrverboten.

Hilfstätigkeiten an der Verladerampe

Christian Hoffmann, Präsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, hält die in Deutschland möglichen Bußgeldhöhen nicht für zu klein. 1.250 Euro würden bei einem fahrlässigen Kabotageverstoß fällig - 2.500 Euro bei Vorsatz.

Auch Hoffmann ging auf den Fahrermangel und die zu verbessernden Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im Fernverkehr sei es misslich, wenn aufgrund fehlender Verabredungen zwischen Spediteur und ent- oder beladendem Unternehmen die Fahrer für Hilfstätigkeiten an der Verladerampe hinzugezogen würden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Nach Einschätzung von Ronny Keller von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist der Fahrermangel nur durch gute Arbeitsbedingungen und einen attraktiven „Arbeitsplatz Lkw“ zu beseitigen. Es brauche eine auskömmliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge verbindlich gelten. Ebenso brauche es aber auch menschenwürdige Rahmenbedingungen unterwegs auf der Straße und an den Raststätten.

Keller forderte zugleich eine Tourenplanung, die einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlich ist und Abwesenheitszeiten vom Wohnort durch kombinierten Verkehr sowie Begegnungsverkehr reduziert. Der Verdi-Vertreter plädierte zudem für den Ausbau von kombinierten Verkehren und eine nachhaltige Verlagerung von Transporten auf die Schiene und auf Wasserverkehrsstraßen.

„Schwarz-Weiß-Diskussion“ Straße oder Schiene

Peter Westenberger, Geschäftsführer beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, forderte eine Abkehr von der „Schwarz-Weiß-Diskussion“ Straße oder Schiene. Er warb für die Attraktivitätssteigerung intermodaler Logistikketten. Dazu brauche es einen entschlossenen intermodal ausgerichteten Infrastrukturausbau sowie eine Anlastung der externen Kosten für die Treibhausgasemissionen über die Lkw-Maut.

Somit käme man zu einer diskriminierungsfreien Erfassung ausländischer Fahrzeuge, könne einen Anreiz zur Verbesserung der Auslastung setzen und schaffe Verwendungsmöglichkeiten für intermodal angelegte Verbesserungen des Transportangebots für die verladene Wirtschaft.

Antrag der Union

Zur Lösung der aktuellen Krise der Güterverkehrs- und Logistikbranche soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine Runder Tisch unter Federführung des Bundesverkehrsministerium eingerichtet werden. Ebenso soll ein zweiter Runder Tisch zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels unter Federführung des Ministeriums initiiert werden, heißt es in ihrem Antrag. Zudem soll auf eine Erhöhung der Lkw-Maut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden.

Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und des Baus von Lkw-Parkplätzen und Autohöfen mit angemessener sanitärer Infrastruktur ein. Der Beruf „Lkw-/Berufskraftfahrer“ soll zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie sie Ausbildung europaweit harmonisiert werden. (hau/ste/27.03.2023)

Die Situation in der Güterverkehrs- und Logistikbranche stand am Donnerstag, 6. Juli 2023 im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage der Aussprache waren mehrere Anträge, über die die Abgeordneten anschließend abstimmten. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion nahm das Parlament einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ (20/6423) an. Union und AfD hatten gegen die Vorlage votiert. 

Keine Mehrheit fanden hingegen die Anträge von CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) und AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“ (20/7564). Beide Vorlagen wies das Parlament gegen das Votum der Antragsteller zurück. Den ersten beiden Abstimmungen lagen Empfehlungen des Verkehrsausschusses (20/7482) zugrunde. 

Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren. Zudem sollen die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen bei Vergaben des Bundes und bundeseigener Unternehmen stärker berücksichtigt und darauf geachtet werden, dass die Tariftreue angewendet wird. Ebenso müsse an Laderampen gewährleistet sein, dass auch für die Berufskraftfahrer von Fremdfirmen Sanitär- und Pausenräume zur Verfügung gestellt werden. Auch an Lkw-Parkplätzen an Autobahnen soll die sanitäre Infrastruktur ausgebaut werden.

Ebenso sollen nach dem Willen der Fraktionen die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert und Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe konsequent geahndet werden. Der Einstieg in das Gewerbe soll für Zuwanderer erleichtert und die Berufskraftfahrqualifizierung entbürokratisiert werden. Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und auf Wasserstraßen.

Abgelehnter Antrag der Union

Zur Lösung der aktuellen Krise der Güterverkehrs- und Logistikbranche sollte nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine Runder Tisch unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet werden. Ebenso soll ein zweiter Runder Tisch zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels unter Federführung des Ministeriums initiiert werden, heißt es im Antrag der Fraktion. Zudem sollte auf eine Erhöhung der Lkw-Maut verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden.

Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und des Baus von Lkw-Parkplätzen und Autohöfen mit angemessener sanitärer Infrastruktur ein. Der Beruf „Lkw-/Berufskraftfahrer“ solle zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie die Ausbildung europaweit harmonisiert werden.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion drängte auf faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen in der Güterverkehr- und Logistikbranche. In ihrem Antrag (20/7564) forderte sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich national und auch auf EU-Ebene aktiv für die Verschärfung der Vorschriften zur Verhinderung von Briefkastenfirmen und Sozialdumping einzusetzen. Zudem müssten im Bereich der illegalen Kabotage und der Einhaltung der Sozialvorschriften Schwerpunktkontrollen in hoher Dichte etabliert werden.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen müsste die Situation an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastplätzen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Zugang zu sanitären und hygienischen Anlagen deutlich verbessert werden. Ebenso sollte die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, um die Anzahl der Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen an den Bedarf anzupassen.

Insgesamt sollte die Verkehrsinfrastruktur nach dem Willen der AfD-Fraktion an die Anforderungen der heutigen Zeit und den prognostizierten Anstieg in der Verkehrsprognose 2051 angepasst, an den Straßenverkehrsprojekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 festgehalten und deren Umsetzung beschleunigt werden. Zudem fordert die Fraktion ein Festhalten am Finanzierungskreislauf Straße und spricht sich gegen die Umleitung von den aus der Lkw-Maut generierten Einnahmen an andere Verkehrsträger aus. (aw/hau/05.07.2023)