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Fraktionen streiten über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Der Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik und insbesondere die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke hat im Bundestag erneut für Streit gesorgt: In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 19. Oktober 2022, welche die AfD-Fraktion zur Ausweitung des Energieangebots beantragt hatte, forderten Rednerinnen und Redner nicht nur der AfD, sondern auch der CDU/CSU-Fraktion erneut, die drei noch aktiven Kraftwerke über den April 2023 hinaus weiterlaufen zu lassen. Am Montag erst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den schwelenden Streit innerhalb seiner Regierungskoalition um den Weiterbetrieb der AKWs mit der Ankündigung zu beenden versucht, dass die drei verbliebenen Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und auch Emsland bis zum 15. April in Betrieb bleiben sollen, um so im Winter möglicherweise drohende Blackouts durch Netzinstabilitäten zu verhindern.

AfD für „Renaissance der Kernenergie“

Das sei nicht genug, befand Steffen Kotré (AfD). Alle verfügbaren Energieträger müssten über den April hinaus am Netz bleiben, darauf drängten auch Wirtschaftsvertreter und Experten. Die mangelnde Energiesicherheit gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Pleitewelle rollt bereits, viele Unternehmen verlagern auch die Produktion ins Ausland“, warnte er.

Als Gegenmaßnahme brauche es nun eine „Renaissance der Kernenergie“, so Kotré. Nicht nur die drei am Netz verbliebenen Meiler sollten unbefristet weiterlaufen, auch andere, noch verfügbare sollten wieder in Betrieb genommen werden.

Union fordert Verlängerung bis mindestens Ende 2024

„Alles was ohne Erdgas Strom produzieren kann, muss ans Netz“, forderte auch Jens Spahn (CDU/CSU). Schließlich gehe es um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zu diesem Mix gehörten auch die Atomkraftwerke in Deutschland dazu. Die drei noch aktiven Meiler müssten daher in Betrieb bleiben – und nicht nur wie der Bundeskanzler angekündigt habe, bis April 2023, sondern mindestens Ende 2024.

Das „sogenannte Machtwort des Kanzlers“ in dieser Angelegenheit sei vielleicht für die Koalition ein „großer Schritt“, für Deutschland auf dem Weg zur Lösung des Stromproblems aber nur ein „Mini-Schrittchen“, monierte er. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter Zeit verlieren: „Wir sollten neue Brennelemente bestellen“, so Spahns Forderung.

SPD verteidigt Entscheidung für Streckbetrieb

Dieser Forderung erteilte Markus Hümpfer (SPD) sogleich eine Absage: Dass die AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und auch Emsland bis April im Streckbetrieb weiterliefen, leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit – profitieren täten davon aber vor allem Bundesländer wie etwa Bayern, die erneuerbare Energien nicht genügend ausgebaut hätten. Wer den Weiterbetrieb über den April hinaus fordere, müsse aber auch sagen, woher neuer Brennstoff kommen solle, verlangte er. Die Bestellung von Brennstäben dauere gut 12 Monate, das sei keine Option.

Dies unterstrich auch Dr. Nina Scheer (SPD): Der Ausbau erneuerbarer Energien sei mit einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Brennstoffkäufen nicht vereinbar. Dass die drei noch aktiven AKWs über das eigentliche Atomausstiegsdatum des 31. Dezembers noch für dreieinhalb Monate länger am Netz bleiben sollen, sei eine Übergangslösung. Ein „Streckbetrieb – nichts weiter.“ Nicht mit der Atomkraft, sondern vor allem mit dem Ausbau erneuerbaren Energien werde die Bundesregierung das Energieangebot ausweiten, versicherte sie.

Grüne: Probleme auch durch AKWs mitverschuldet

Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, der Atomkraft völlig unkritisch gegenüber zu stehen. Offensichtliche Probleme blende sie komplett aus: Dass die Technologie eben entgegen der AfD-Darstellung nicht verlässlich zur Stromversorgung beitrage, zeige die Lage in Frankreich, wo die Hälfte der Reaktoren außer Betrieb sei.

Das „Desaster der europäischen Atomkraftwerke“ sei neben der Gasverknappung aufgrund des Ukrainekriegs „das maßgebliche Problem“ für die vernetzte europäische Stromversorgung. Doch trotz der eingestellten Gaslieferungen aus Russland habe es die Ampel geschafft, dass die Gasspeicher inzwischen fast voll seien und Gasimportpreise wieder fielen. „Es geht voran“, betonte Herrmann.

Linke: Atomkraft ist Schwachsinn

Ralph Lenkert (Die Linke) schließlich zählte auf, weshalb ein Festhalten an der „Atomkraft Schwachsinn ist“: Die Technologie sei hochriskant, die Endlagerfrage bliebe ungelöst und „auch der Mythos, dass französischer Atomstrom Deutschland rettet“, sei nun widerlegt. Von 56 AKWs liefen „keine 30“, betonte Lenkert: „Raten Sie mal, welcher deutsche Strom nun Frankreich rettet?“.

An weiteren Problemen kämen hinzu: lange AKW-Bauzeiten, hohe Versicherungskosten, große Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Uranbergbau. Stattdessen brauche es eine Energieversorgung die tatsächlich risikoarm, bezahlbar und sicher sei – und von der die Menschen in Regionen profitierten, erklärte der Abgeordnete. Seine Fraktion plädiere zum Beispiel für den Ausbau von Wärmenetzen und die Nutzung des Überschussstroms für Wärme.

FDP: Wir brauchen ein anderes Stromdesign

Auch Dr. Lukas Köhler (FDP) fand es sinnvoller, über die Zukunft des Stromsystems zu diskutieren als über Atomkraft. Die Zukunft sei auch keine Welt, in der man noch „von russischen Pipelinegas“ abhängig sein wolle. Daher gelte es unter anderem über ein anderes Stromdesign nachzudenken.

Um weiterhin stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, brauche es Netz- und Preisstabilität. Gerade letztere hänge vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Und diesen beschleunige die Bundesregierung, unterstrich Köhler und verwies unter anderem auf den Netzausbau, der nun zum Beispiel im „überragenden öffentlichen Interesse“ sei. (sas/19.10.2022)

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