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Opposition kritisiert Stopp der Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau

Die Oppositionsfraktionen haben während einer Aktuellen Stunde am Freitag, 21. Oktober 2022, den Stopp der Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau in einer Aktuellen Stunde deutlich kritisiert. Von einem Frontalangriff der Ampel auf die ländlichen Regionen, sprach Dr. Rainhard Brandl (CDU/CSU). Dem hielt Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen, es sei gut, dass die Gelder aus dem Förderprogramm auch tatsächlich abfließen, was in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert (FDP), sagte, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn Fördertöpfe auch mal leer sind. Sie kündigte zugleich neue Förderrichtlichtlinien an, die an die derzeitige Situation angepasst würden.

CDU/CSU: Die Ampel ist eine Förderstopp-Koalition

Brandl sagte zu Beginn der Aussprache, die Ampel sei als Fortschrittskoalition gestartet und als Förderstopp-Koalition gelandet. Zuerst habe Wirtschaftsminister Habeck zu Beginn des Jahres die KfW-Gebäudeförderung eingestellt.

Nun habe Digitalminister Dr. Volker Wissing von heute auf morgen die Breitbandförderung des Bundes beendet. Als Begründung dafür werde genannt: „Zuviel Erfolg, zu viele Anträge.“ Diesen Erfolg, so der Unionsabgeordnete weiter, habe Wissing seinen Vorgängern im Amt, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (beide CSU), zu verdanken.

SPD: „Graue-Flecken-Programm“ ist ein voller Erfolg

Für Johannes Schätzl (SPD) ist die derzeitige Antragssituation ein Beleg für das hohe Tempo beim Glasfaserausbau. Drei Milliarden Euro an gebundenen Mitteln seien verausgabt worden. Das „Graue-Flecken-Programm“ sei ein voller Erfolg.

Für ihn sei klar, dass die Finanzmittel im nächsten Haushalt nochmals überprüft werden müssen. „Wir werden in der Koalition auch dafür sorgen, dass keine Förderlücke entsteht“, betonte er. Frist- und ordnungsgemäße Anträge müssten bearbeitet werden.

AfD will Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung

Mit der Entscheidung zeige die Ampelkoalition, dass die Digitalisierung keine Priorität bei ihr habe, befand Joana Cotar (AfD). Gerade die FDP habe noch in der vergangenen Legislaturperiode die Digitalisierung „rauf und runter gespielt“, was bei ihrer Fraktion Unterstützung gefunden habe.

Nun werde die Förderung des schnellen Internets gestoppt. „Das kann doch nicht ihr Ernst sein“, sagte Cotar. „Wir fordern die unverzügliche Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung durch die Bundesregierung.“

Grüne: Skandalisierungsversuch der Union

Paula Piechotta (Grüne) warf der Unionsfraktion einen Skandalisierungsversuch vor, wo nichts zu skandalisieren sei. „Dass die Gelder zum ersten Mal auch wirklich abfließen, ist ein Erfolg“, befand die Grünenabgeordnete.

In den Zeiten der großen Koalition sei dies nie der Fall gewesen. Sie sei froh, wenn Programme endlich laufen. Die Förderrichtlinie werde nun angepasst. „Nächste Jahr gibt es sogar noch mehr Geld“, sagte Piechotta.

Linke: Unberechenbarkeit ist Gift für langfristige Projekte

Viele Kommunen, Landkreise und Bundesländer habe es wie ein Schlag getroffen, „als von einem Tag auf den anderen die Breitbandförderung des Bundes gestoppt wurde“, sagte Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Unberechenbare Förderstrategien und widersprüchliche Signale seien aber Gift für langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland, so die Linken-Abgeordnete.

So etwas müsse gerade ein FDP-Minister wissen, dessen Partei ständig davon rede, wie wichtig es sei, Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, damit in die Zukunft investiert werde. Das gelte aber für Kommunen, Landkreise und Bundesländer genauso.

FDP: Die Mittel sind schlichtweg ausgeschöpft

Maximilian Funke-Kaiser (FDP) nannte die Formulierung Förderstopp „billigen Populismus“. Die Mittel seien schlichtweg ausgeschöpft. Zur Überzeichnung der Programme sei es gekommen, weil der Förderrichtlinie eine Priorisierung fehle.

„Diese Förderrichtlinie kommt von Ihnen“, sagte Funke-Kaiser in Richtung Unionsfraktion. „Es ist Ihre Förderrichtlinie also auch Ihr Förderstopp, den Sie zu verantworten haben“, sagte der FDP-Abgeordnete und kündigte ebenfalls eine Änderung der Förderrichtline zum 1. Januar 2023 an. (hau/21.10.2022)

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