Antrag zum Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken“ beraten (20/4050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Digitales überwiesen. 

Antrag der Union

Konkret fordern die Abgeordneten, dass „Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) maßgeblichen Anteil an dieser Initiative“ als direkte Auftragnehmer und nicht als Unterauftragnehmer erhalten und, dass deutsche Unternehmen unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Industrie für Raumfahrt und New Space umfassend einbezogen werden.

Weiter fordert die Fraktion, eine Startmöglichkeit für Trägerraketen mit Kleinsatelliten im eigenen staatlichen Hoheitsgebiet zu prüfen sowie Initiativen, um die kritische Infrastruktur im Weltraum schützen zu können. (lbr/vom/21.10.2022)