Forderung nach Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erörtert

Die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“. Den entsprechenden Antrag der Fraktion (20/3949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag am Freitag, 11. November 2022, erstmals erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Antrag der AfD

Die mit 19 Bundestagsmitgliedern und 19 Sachverständigen zu besetzende Enquete-Kommission solle dem Bundestag einen umfassenden Bericht über den Wandel und die Auswirkungen der Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens im Zuge der Digitalisierung insgesamt vorlegen, schreibt die AfD-Fraktion im Einsetzungsantrag.

Sie solle eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Medienordnung in Deutschland in ihrer Gesamtheit vornehmen sowie Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Medienordnung der Zukunft erarbeiten, „die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen ist und die den sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergebenden Zielen entspricht“. (hau/11.11.2022)