Fragestunde am 9. November
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 9. November 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/4276), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
23 der insgesamt 56 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 16 Fragen, Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 15 Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
19 Fragen und damit ein Drittel aller Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Inneres und Heimat. Elf Fragen sollte das Auswärtige Amt beantworten, sieben Fragen das Bundesministerium für Gesundheit. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden Antworten auf vier Fragen verlangt. Mit je drei Fragen mussten sich das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft befassen. Zwei Fragen gingen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen sollten sich zu jeweils einer Frage äußern.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Josef Oster beim Bundesinnenministerium, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zwischenzeitlich zu den Hintergründen der mutmaßlichen Sabotageakte auf die Deutsche Bahn AG am 8. Oktober 2022 erlangt hat.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft fragte das Auswärtige Amt, welche Kernaspekte der „sogenannten feministischen Außenpolitik“ der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung aktuell gegenüber der Islamischen Republik Iran verwirklicht sieht.
Der sächsische Abgeordnete der Linken Sören Pellmann wollte vom Verkehrsministerium Auskunft darüber, inwieweit Menschen ohne Smartphone, insbesondere Seniorinnen und Senioren, über den gesamten Zeitraum des Vertriebs des 49-Euro-Deutschlandtickets der Erwerb des Tickets in Papierform ermöglicht wird. Er wollte ferner wissen, ob die Bundesregierung plant, den Regelsatz des Bürgergeldes anzuheben, um die Finanzierung eines Deutschlandtickets durch Bürgergeldempfänger zu ermöglichen.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesjustizministerium erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis plant, um den Makel der Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis zu beseitigen. Sie fragte zudem, ob eine vollständige strafrechtliche Rehabilitierung insbesondere für Verurteilungen in der Übergangszeit geplant ist.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/09.11.2022)