Debatte zu Auswirkungen des Klimawandels
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 11. November 2022, einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „1,5 Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“ (20/4330) angenommen. Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU und AfD, Die Linke enthielt sich.
Abgelehnt mit allen übrigen Stimmen des Hauses hat das Parlament hingegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben“ (20/4312).
Angenommener Antrag der Koalition
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für eine ambitionierte Klimaaußenpolitik ein. Derzeit findet die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Ägypten statt, die sich mit den zentralen Themen der globalen Klimagerechtigkeit beschäftige, heißt es in ihrem angenommenen Antrag. „Die Klimakrise liegt nicht in der fernen Zukunft, sie ist bereits heute Realität: Extremwetterereignisse, Dürren und Überflutungen finden immer heftiger und häufiger statt, wie allein in diesem Jahr in Pakistan, Ostafrika aber auch in Europa erschreckend sichtbar wurde“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, weiterhin effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen und dazu eine ambitionierte Klimaaußenpolitikstrategie zeitnah vorzulegen. Sie solle gemeinsam mit der ägyptischen Präsidentschaft darauf hinwirken, die COP27 in Scharm el-Sheikh als eine möglichst inklusive und partizipative Weltklimakonferenz zu gestalten; diese als Ausgangspunkt für die Verstärkung der Synergien eines erneuerbaren Nahen Ostens aufzufassen, sich für Deutschlands Partnerschaft mit Israel sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern der Region einzusetzen und durch die erweiterte Kooperation im Bereich Klima- und Energiepolitik sowie die friedliche Zusammenarbeit in der Region zu verstärken. Außerdem sollen bestehende und neue Klima-, und Entwicklungspartnerschaften sowie Technologie- und Energiepartnerschaften auf Grundlage von ökologischen und sozialen Standards gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Partnern gestärkt und weiterentwickelt werden und vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass sie die Beschleunigung der globalen Energiewende unterstützen und Emissionen mindern. Ferner soll die Bundesregierung einen Vorstoß Deutschlands und der EU gemeinsam mit den G7-Staaten für eine internationale Energieeffizienz-Initiative vorbereiten, wobei durch gemeinsame und koordinierte Energieeffizienzmaßnahmen die weltweite Nachfrage nach fossilen Rohstoffen, insbesondere nach Erdgas, in Staaten mit einem hohen Verbrauch reduziert werden soll.
Abgewiesener Antrag der Union
Die Unionsfraktion wollte mit ihrem Antrag den Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland „vorantreiben“. Vor dem Hintergrund der 27. UN-Klimakonferenz (COP27), die in Scharm el-Scheich in Ägypten stattfindet, schrieben die CDU/CSU-Abgeordneten, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten den Klimaschutz nicht mit der gebotenen Dringlichkeit verfolgt, die Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz an die ärmeren Länder zu geben, würden nicht eingehalten.
Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass die Vertragsstaaten angesichts der globalen Herausforderung besser kooperieren und mehr Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu begrenzen. Außerdem sollte sie sich in kommenden Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck für einen globalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis einsetzen. Als Zwischenschritt sollte die Bundesregierung die Gründung eines „Klimaclubs“, in dem die Mitglieder CO2-Emissionen einen Preis geben oder sich auf vergleichbare Mechanismen einigen, mit möglichst vielen internationalen Partnern endlich umsetzen und sicherstellen, dass die Finanzierungszusagen der Industrieländer – mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaanpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern – so schnell wie möglich eingelöst werden.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Rolle Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz ausbauen und dabei vor allem auf technologische Innovationen setzen und in diesem Sinne eine große Technologieagenda „Neue Energien“ aufsetzen. Forschung und Entwicklung seien zentral. Deutschland sollte den Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland konsequent und in einer Weise gehen, die deutlich mache, dass Wohlstand und Wachstum einerseits sowie Klimaschutz andererseits in Einklang gebracht werden können. Deutschland sollte zum Wasserstoff-Land Nummer 1 werden. CO2-Entnahme- und Nutzungstechnologien müssten ebenfalls zu einem wesentlichen Baustein der nationalen Klimapolitik werden. Die Forschung zur Kernfusion müsste ausgebaut werden, nicht nur mit den Großforschungseinrichtungen, sondern auch durch die Unterstützung von Start-ups bei neuen Ansätzen wie der Trägheitsfusion. (mis/eis/ste/11.11.2022)