Vereinbarte Debatte zur Bekämpfung des Antisemitismus
Politische Bildung, Prävention und entschlossene Arbeit der Sicherheitsbehörden seien Eckpunkte bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, erklärte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), am Mittwoch, 9. November 2022, im Bundestag. Sie verwies auf die eingeleitete nationale Strategie der Bundesregierung. Zudem werde noch in diesem Jahr das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es beinhalte auch verlässliche Unterstützung für den Kampf gegen den Antisemitismus.
So lautete denn auch die Überschrift der vereinbarten Debatte: „Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt handeln“. Das Parlament wollte damit an die Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 erinnern. Damals war es zu vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich gekommen.
Ministerin Faeser: Antisemitismus bedroht alle
Faeser verwies auf eine Zunahme des Antisemitismus gerade auch seit Beginn der Corona-Pandemie, wobei den Worten auch Taten folgten, wie beim Anschlag auf die Synagoge in Halle. Sie schäme sich dafür, dass jüdische Schulen und Kindergärten polizeilich bewacht werden müssten.
Antisemitismus bedrohe alle, sei Feind der Jüdinnen und Juden und auch aller Demokratinnen und Demokraten. Für den Kampf gegen den Antisemitismus seien aktives Handeln des Rechtsstaats und eine herausragende Erinnerungskultur vonnöten.
Union fordert „360-Grad-Blick“
Michael Breilmann (CDU/CSU) meinte, beim Kampf gegen den Antisemitismus brauche es einen 360-Grad-Blick. Der müsse sich auf Islamisten richten, auf das linke Spektrum im Zusammenhang mit Kapitalismuskritik und auch auf das Spektrum der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker.
Der Staat spiele eine große Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Jüdisches Leben müsse positiv gefördert werden. Er forderte, dass Betreiber von Internetforen konsequenter gegen Hass und Hetze gegen Juden im Internet vorgehen.
Grüne: Pädagogen und Erzieher besser schulen
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) befand, Antisemitismus treffe nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern könne jeden treffen. Menschenfeindlichkeit mache vor niemandem halt. Seit Beginn der Corona-Pandemie sei immer mehr Hass in die Mitte der Bevölkerung gespült worden.
Auch sie hob auf die ins Auge gefasste nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus ab. Es handle sich dabei um eine Kernaufgabe der Bundesregierung. Pädagogen und Erzieher müssten besser geschult werden.
AfD: Zunahme von Antisemitismus seit 2015
Beatrix von Storch (AfD) sagte, seit der Flüchtlingswelle 2015 habe der Antisemitismus in Deutschland zugenommen. Die gegenteilige Tendenz sei in Ungarn zu verzeichnen. Innerhalb der Klimaaktivisten machte sie eine Zunahme von Antisemitismus aus.
Die AfD wolle Judenhasser und Islamisten abschieben und keine mehr hereinlassen. Hassmoscheen wolle sie schließen und die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbinden.
FDP warnt vor Relativierung und Verharmlosung
Linda Teuteberg (FDP) strich heraus, jüdisches Leben in Deutschland müsse sicher, frei und selbstbestimmt sein. Polizeischutz sei ebenso notwendig wie traurig.
Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Antisemitismus erfordere, keinen Unterschied zu machen, aus welcher Ecke er kommt. Es müsse an den Schulen mehr geredet werden über jüdische Kultur und jüdisches Leben. Menschenverachtendem Gedankengut insgesamt müsse immer klar entgegengetreten werden. Sie warnte vor einer neuen Tendenz der Relativierung und Verharmlosung.
Linke fordert: Pro des jüdischen Lebens vermitteln
Petra Pau (Die Linke) meinte, der Rückblick auf die Shoah müsse mit einem Draufblick auf das alltägliche Dilemma einhergehen. Es sei präsent, dass Jüdinnen und Juden bedroht würden. Die Zahlen solcher Delikte seien hoch und stiegen weiter.
Neben aktuell verstärktem Kampf gegen den Antisemitismus müsse auch das Pro des jüdischen Lebens vermittelt werden. Über jüdische Kultur erführen die Schüler kaum etwas. Jüdinnen und Juden gehörten in die Schulpläne und in das alltägliche Leben – etwa mit Rücksicht in Betrieben auf ihre Feiertage.
SPD: Jüdisches Leben ist Teil von uns
Dirk Wiese (SPD) stellte den Hoffnungstag für die Deutschen mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gegenüber. Für die Verantwortung der Deutschen am Holokaust gebe es in der Geschichte keinen Schlussstrich.
„Jüdisches Leben ist Teil von uns“, hob er hervor. Das müsse nicht zuletzt der jüngeren Generation vermittelt werden. Es stelle sich die Frage, wie Erinnerungskultur möglich sei, wenn keine Zeitzeugen mehr leben. (fla/09.11.2022)