Sachverständige: Wissenschaftliche Politikberatung ausweiten und stärken
Wissenschaftliche Politikberatung war Gegenstand eines öffentlichen Expertengesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. (picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose)
Der Bedarf an wissenschaftlicher Politikberatungen Deutschland nimmt angesichts dramatischer Krisen und großer Herausforderungen weiter zu. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt, und zeigt aktuell die Energiekrise. Diese Einschätzung wurde am Mittwoch, 9. November 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung deutlich, zu der als Sachverständige Thomas May, Generalsekretär des Wissenschaftsrates (WR) und Dr. h.c. mult. Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft eingeladen waren.
Rollenklarheit gegenüber der Politik
„Wir leben in multiplen Krisenzeiten, dafür fehlt es an flexibler Wissenschaftsberatung“, sagte Thomas May. Aufgabe der Wissenschaft sei es, darauf zu reagieren. Zugleich lege Wissenschaft dabei auch Zielkonflikte offen. Deshalb, so der Generalsekretär des WR, sei es wichtig, für Rollenklarheit gegenüber der Politik zu sorgen. Doch leider komme in den gemeinsamen Gremien die inhaltliche Debatte über die Umsetzungsschritte wissenschaftlicher Analysen zu kurz. Diese werde überlagert durch Geplänkel um Finanzierungszuständigkeiten.
Die Frage sei, welche Strukturen dafür geeignet seien, zukunftsfähig wissenschaftsbasierte Fakten gewinnbringend in politisches Handeln umzusetzen. Allerdings sei es auch wichtig, so May, dass wissenschaftliche Expertise seitens der Politik wertgeschätzt und gewürdigt werde: „Es ist eine Ehre für die Politik, durch diese Experten mit viel Einsatz beraten zu werden.“ An die Abgeordneten gewandt, sagte der WR-Vertreter: „Sie müssen signalisieren: Für uns ist es wichtig und entscheidungsrelevant, von der Wissenschaft zu hören, was wir tun sollen.“
Wissenschaftliche Politikberatung, so May, müssen multi- und interdisziplinär arbeiten sowie die Vorläufigkeit und Vielfalt des Wissens transparent machen. Attraktiv bleibe diese Aufgabe für Expertinnen und Experten nur dann, wenn die Wissenschaft auch sehe, dass Ihre Beratung und Expertise Wirkungen im politischen Handeln habe.
„Dialogbasis“ zwischen Wissenschaft und Politik
„Energie ist ein gutes und drängendes Beispiel dafür, wo wir auf beiden Seiten handeln müssen“, unterstrich der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Otmar Wiestler. Jetzt müsse gemeinsam die Transformation des Energiesystems begonnen werden. Dafür fehle aber aktuell ein „nationaler Energieplan“: „Mir mangelt es derzeit an Perspektive, wo es in diesem Feld in den nächsten zehn Jahren hingehen soll.“ Auch in Bezug auf andere große Transformationsfelder, etwa Klima oder Mobilität, halte er es für sinnvoll, feste „ nationale Expertenpanels“ einzurichten nach dem Vorbild des Corona-Expertenrates.
Einem solchen Gremium sollten herausragende Sachverständige angehören, ohne signifikanten Einfluss von Interessenvertretern. Die Panels sollten für die Dauer mindestens einer Legislaturperiode berufen werden. Für die Politik sei es wichtig, dass sie abschätzbare Szenarien aus der Wissenschaft an die Hand bekomme: „Was passiert, wenn ich das tue oder jenes?“ Die zentrale Frage sei, die Panels so zu besetzen, dass ein vielfältiger und nicht interessengeleiteter Sachverstand vertreten sei. Wiestler forderte dazu auf, „diese herausfordernde Phase“ der Gegenwart zu nutzen, um zwischen Wissenschaft und Politik eine andere „Dialogbasis“ zu finden. (hari/09.11.2022)