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Nach einer kontroversen Debatte über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems ist der Gesundheitshaushalt für 2023 in zweiter Beratung verabschiedet worden. Die Opposition votierte am Donnerstag, 24. November 2022, im Bundestag geschlossen gegen den Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1), der in den Haushaltsberatungen teils noch deutlich verändert worden ist (20/3514, 20/3526). Der Entwurf sieht Ausgaben von 24,48 Milliarden Euro vor gegenüber 64,36 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) kann mit Einnahmen von 104,17 Millionen Euro rechnen (2022: 104,52 Millionen Euro).

Zahlreiche Redner gingen auf die angespannte Lage in den Krankenhäusern ein und forderten schnelle und nachhaltige Lösungen. Auch die Digitalisierung, die Pflege sowie die Corona-Pandemie waren wichtige Themen in der Aussprache. Die Opposition hielt der Bundesregierung vor, zu zögerlich und nicht entschlossen genug auf die zahlreichen drängenden Probleme zu reagieren. Minister Lauterbach wies die Vorwürfe entschieden zurück und versicherte, zahlreiche Reformen seien in Arbeit und würden teilweise schon kurzfristig umgesetzt. Er warf speziell der Union vor, den Reformstau in ihrer Regierungszeit selbst mitverursacht zu haben.

Union: Krankenhäuser in finanzieller Schieflage

Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) kritisierte, die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibe weit hinter dem zurück, was eigentlich nötig sei. Er erinnerte daran, dass sich die Beitragszahler im kommenden Jahr auf einen um durchschnittlich 0,3 Prozent höheren Zusatzbeitrag einstellen müssten. Dies trage nicht zur Entlastung der Bürger bei. Große Sorgen bereite die finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser, fügte Braun hinzu und verwies unter anderem auf die hohen Energiekosten. Zwar sei ein Härtefallfonds geplant, es sei aber noch völlig unklar, wie der Fonds im Zeitraum und in der Höhe ausgestaltet werden solle. Kliniken und Pflegeeinrichtungen bräuchten aber Gewissheit, wie sie unterstützt würden.

Der CDU/CSU-Abgeordnete stellte auch die hohen Aufwendungen von rund drei Milliarden Euro im Haushalt für Corona-Impfstoffe im kommenden Jahr infrage. Angesichts der abklingenden Pandemie sei zu erwarten, dass viele Impfstoffe nicht gebraucht würden und womöglich vernichtet werden müssten. Das wäre unethisch. Die Bundesregierung sollte auf die Hersteller zugehen und mehr Flexibilisierung bei der Impfstoffbeschaffung erreichen. Als erfreulich wertete Braun, dass der Etat in den Beratungen an einigen wichtigen Stellen noch deutlich verändert worden sei. So seien die Ansätze für die Drogenprävention und die globale Gesundheit gegenüber dem ursprünglichen Plan doch wieder aufgestockt worden.

SPD: Haushalt schafft solide Grundlage

Svenja Stadler (SPD) räumte ein, dass die Koalition in schwierigen Zeiten agiere und die finanziellen Spielräume eng seien. In den Beratungen sei daher jeder Einzeltitel genau geprüft worden, dies habe zu zahlreichen Änderungen geführt. Zu den Problemfeldern im Gesundheitswesen zählt ihrer Ansicht nach die schleppende Digitalisierung. Nun werde Geld bereitgestellt zur Förderung der digitalen Transformation.

Stadler betonte, im kommenden Jahr stünden große strukturelle Herausforderungen bei Gesundheit und Pflege an, mit dem Haushalt werde eine solide Grundlage geschaffen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Minister Lauterbach: Wir haben viel vor uns

Gesundheitsminister Lauterbach kündigte eine ganze Reihe neuer Gesetzentwürfe an, mit denen er die akuten Probleme bewältigen will. Er sagte, der Haushalt sei geprägt durch ein Nebeneinander von großen Krisen und versicherte, die notwendigen Reformen seien in Arbeit. „Das Tempo ist derzeit hoch, wir haben viel vor uns.“ Er warnte zugleich davor, die Pandemie vorzeitig abzuschreiben. Es gebe zwar „Hinweise auf eine Entschärfung der Situation“, es wäre aber falsch, jetzt die Geduld zu verlieren. „Wir müssen die Feiertage absichern und noch einmal vorsichtig sein“, sagte er mit Blick auf Weihnachten.

Lauterbach kündigte diverse Reformen im Krankenhaussektor an, die unter anderem Kinderkliniken und die Geburtshilfe betreffen sowie die tagesaktuelle ambulante Versorgung in Kliniken und die Pflege. Daneben sei eine große Reform zur Überwindung der Fallpauschalen (DRG) geplant. Nach seiner Darstellung soll die Krankenhausversorgung insgesamt weniger nach ökonomischen Kriterien organisiert werden. Als weitere Projekte benannte er die Digitalisierung und eine Ausbildungsreform. 

AfD kritisiert Corona-Politik der Regierung

Martin Sichert (AfD) wandte sich erneut in scharfer Form gegen die Corona-Strategie der Regierung und die Auflagen für Pflegekräfte. Seiner Ansicht nach ist in Pflegeeinrichtungen nicht ansatzweise das nötige Personal vorhanden, um die Senioren angemessen zu betreuen. Die Folge sei eine teils katastrophale Versorgungslage.

Er kritisierte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Fachkräfte würden bestraft, nicht geimpfte Mitarbeiter bekämen Bußgeldbescheide. Er warf der Regierung vor, für Chaos und Verunsicherung im Gesundheitswesen zu sorgen und forderte: „Hören Sie auf, die ungeimpften Menschen in diesem Land zu drangsalieren.“

Grüne: Fachkräftemangel ist das eklatanteste Problem

Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf den teilweise dramatischen Fachkräftemangel in Krankenhäusern ein. Sie habe sich selbst in Kliniken mit unterschiedlichen Trägern ein Bild von der Lage gemacht. Das Problem des Personalmangels überstrahle sogar die akute Problematik der Energiepreise. Teils werde Personal zusammengezogen, um den Operationsbetrieb noch sicherstellen zu können. In manchen Häusern sei der Krankentransport ein Nadelöhr. Sie betonte: „Der Fachkräftemangel ist das eklatanteste Problem im Gesundheitswesen.“

Obwohl die Krankenhäuser in der Vergangenheit mit vielen Milliarden Euro unterstützt wurden, habe sich die Lage nicht geändert, sagte Piechotta. „Grundlegende strukturelle Probleme in den Kliniken sind nicht gelöst.“ So kämen die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jedes Jahr würden geschätzt vier Milliarden Euro von den Ländern nicht zur Verfügung gestellt. Es gehe jetzt darum, zusammen mit der Selbstverwaltung, Ländern und Kommunen über Lösungen zu sprechen.

Linke: Gesundheitssystem nicht kaputt sparen

Nach Ansicht der Linksfraktion ist das Gesundheitssystem auf Profit orientiert und damit grundsätzlich falsch organisiert. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte stattdessen eine bessere Versorgung und hob die Leistungen der Hebammen hervor. Den Krankenhäusern stehe das Wasser teilweise bis zum Hals, Ärzte bekämen manche ihnen zustehende Honorare nicht ausgezahlt, Mütter suchten händeringend einen Kinderarzt. Es sei auch absurd, dass Fieberhustensaft zur Mangelware werde. 

Lötzsch mahnte: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht kaputt sparen.“ Als Grund für die Finanzprobleme benannte sie die Schuldengrenze, die erbarmungslos zuschlage. Das Militär sei der Regierung mehr wert als die Gesundheit.

FDP kündigt Hilfen für Krankenhäuser an

Karsten Klein (FDP) rechtfertigte die deutliche Abschmelzung der Haushaltsansätze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es sei richtig gewesen, mit massiven Mitteln gegen die Krise zu halten, nun würden die Mittel wieder zurückgefahren. Mit den neuen Regelungen für die Zuzahlung bei Corona-Tests würden insbesondere vulnerable Gruppen geschützt. Eine Lehre aus der Gesundheitskrise sei auch, dass eine Pandemie nur international bekämpft werden könne.

Er forderte außerdem die Länder auf, ihren Beitrag zu leisten, um auf eine etwaige neue Krise vorbereitet zu sein, das gelte beispielsweise für die benötigte Schutzausrüstung. Den Krankenhäusern sicherte Klein effektive Hilfe zu, um die hohen Energiekosten abzufedern, dies müsse aber noch gesetzgeberisch umgesetzt werden.

Zuschuss an den Gesundheitsfonds

Zuweisungen und Zuschüsse bilden das Gros des Gesundheitsetats mit 21,46 Milliarden Euro (2022: 63,49 Milliarden Euro) vor den Investitionen mit 1,06 Milliarden Euro (2022: 82,17 Millionen Euro). Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in diesem Jahr 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt allerdings ein ergänzender Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Neu eingestellt ist ferner ein überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds von einer Milliarde Euro.

Für Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie, die in diesem Jahr noch 30,03 Milliarden Euro betragen, sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Pflegevorsorge und Impfstoff-Beschaffung

Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 1,08 Milliarden Euro zu Buche (2022: 3,28 Milliarden Euro. Darin enthalten ist wie 2022 die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro.

Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro in den Etat eingestellt gegenüber 9,57 Milliarden Euro 2022. Darin enthalten sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus in Höhe von 119,4 Millionen Euro (2022: 1,9 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 summieren sich auf 3,02 Milliarden Euro (2022: 7,09 Milliarden Euro).

Mehr Mittel für Aufklärung über Drogenmissbrauch

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, dass die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Aufklärung gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch deutlich geringer ausfallen als im Regierungsentwurf geplant. Dafür stehen nun 12,2 Millionen Euro und damit drei Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen zur Verfügung. In diesem Jahr liegt das Soll bei 13,2 Millionen Euro.

Mit der Mittelaufstockung soll sichergestellt werden, dass 2023 die gleiche Mittelhöhe wie im Haushaltsjahr 2022 für Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von Methamphetaminen „Crystal Meth“) und zur Tabakentwöhnung sowie für begleitende Maßnahmen im Rahmen der geplanten Cannabislegalisierung zur Verfügung steht. Gegenfinanziert wird die Änderung durch eine Kürzung im zentral veranschlagten Titel für Öffentlichkeitsarbeit. (pk/vom/24.11.2022)