Familie

Zwei Drittel des Familienetats für das Elterngeld

Der leicht steigende Etat des Bundesfamilienministeriums konnte die Oppositionsfraktionen nicht besänftigen: In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 übten die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke am Dienstag, 6. September 2022, deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition für das nächste Jahr.

So warf die Union der Regierung vor, die frühkindliche Bildung durch ein Auslaufen des Sprachkita-Programms zu vernachlässigen, die AfD kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung zugunsten von Minderheiten und Die Linke nannte die hohe Zahl an armen Kindern eine „Schande“. Die Koalition verwies im Gegenzug auf das geplante Kita-Qualitätsgesetz, in dem das bisherige Sprachkita-Programm aufgehen könne und auf die Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes, mit dem insbesondere auch Familien geholfen werde. 

Familienetat soll geringfügig steigen

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll im kommenden Jahr geringfügig steigen. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sieht Ausgaben von 12,88 Milliarden Euro vor gegenüber 12,39 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 11,45 Milliarden Euro eingeplant (2022: 10,76 Milliarden Euro).

Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 8,28 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2022: 7,73 Milliarden Euro). Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 1,8 Milliarden Euro (2022: 1,7 Milliarden Euro), davon 1,47 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien und 195 Millionen Euro auf das Kindergeld.

Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik

Eingespart werden soll bei der Kinder- und Jugendpolitik, für die noch 616,5 Millionen Euro bereitstehen (2022: 1,02 Milliarden Euro). Deutlich geringer in dem Kapitel soll der Ansatz für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive ausfallen. Dafür sind 2023 31,05 Millionen Euro eingeplant nach 388,92 Millionen Euro in diesem Jahr. Aufgestockt werden sollen allerdings die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und zwar von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 224,35 Millionen Euro (2022: 296,01 Millionen Euro).

511,84 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2022: 578,95 Millionen Euro). Davon entfallen 346,27 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2022: 356,1 Millionen Euro) und 207,2 Millionen Euro auf den Bundesfreiwilligendienst (wie 2022).

Bundesregierung: Regelfinanzierung für Sprachförderung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) verwahrte sich gegen den Vorwurf, Sprachkitas, also Kitas mit dem Schwerpunkt Sprachförderung, abschaffen zu wollen. Die Regierung nehme in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Hand, um die Qualität in den Kitas zu verbessern.

Teil des dafür geplanten Kita-Qualitätsgesetzes sei selbstverständlich auch die Sprachförderung, die nun eine Regelfinanzierung bekomme und nicht weiter über Projekte finanziert werde, verteidigte sich die Ministerin.

Union: Frühkindliche Bildung wird vernachlässigt

Silvia Breher (CDU/CSU) wollte diese Argumentation nicht nachvollziehen und sagte: „Dieser Haushalt vernachlässigt die frühkindliche Bildung.“ Mit dem Ende des Sprachkita-Bundesprogramms als eigenes Programm würden lange gewachsene Strukturen zum Ende des Jahres zerstört, denn es gebe immer noch keine Absprache mit den Ländern, wie es ab 1. Januar weitergehen solle.

Außerdem streiche die Regierung auch ein Programm zur Fachkräfteoffensive für Erzieher. „Für die Zukunft der Kinder ist da nicht viel drin“, lautete ihr Fazit.

SPD: Die Länder müssen ihre Aufgaben wahrnehmen

Sönke Rix (SPD) sah das ganz anders. Der Bund stelle den Ländern noch einmal vier Milliarden Euro für eine Kita-Qualitätsoffensive in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. Aber: „Die Länder müssen ihre originären Aufgaben nun wahrnehmen.“

Die Koalition verstetige die Mittel dafür, das bedeute, sie überführe sie in ein Gesetz. Er stellte für seine Fraktion allerdings auch in Aussicht, Übergangslösungen für die bisherigen Strukturen der Sprachkitas finden zu wollen.

AfD: Angriff auf die traditionelle Familie

Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) warf der Koalition vor, die traditionelle Familie anzugreifen und sich stattdessen auf Minderheiten- und Gleichstellungspolitik zu konzentrieren. „Lassen Sie doch endlich Frauen Frauen und Männer Männer sein“, sagte sie und kritisierte unter anderem das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Änderung des Geschlechtseintrags in Dokumenten einfacher werden soll.

Die vordringliche Aufgabe der Regierung wäre es, die demographische Katastrophe abzuwenden, hier tue sich aber gar nichts, so Harder-Kühnel.

FDP: Schuldenbremse darf nicht gelockert werden

Claudia Raffelhüschen (FDP) freute sich, dass trotz der aktuellen Herausforderungen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder gelten soll. „Denn wir ahnen einerseits alle, dass die weltpolitische Situation uns sicherlich noch auf Jahre hinaus Gründe geben könnte, vieles an staatlichem Geld zu verausgaben und vieles an finanzpolitischer Vernunft über Bord zu werfen.“

Andererseits werde uns gerade vor Augen geführt, was die Geldflutungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bewirke: galoppierende Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Rezession.

Linke: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte es eine „Schande“, dass Kinder in so einem reichen Land wie Deutschland ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende, seien. Sie kritisierte, dass es noch keine Mittel für die Kindergrundsicherung im aktuellen Haushaltsplan gebe.

„Kinder sind immer die ersten Opfer der Krise“, das sei bei Corona der Fall gewesen, aber das dürfe sich jetzt nicht wiederholen. „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkel und verhindert nötige Investitionen“, betonte Lötzsch.

Grüne: Ein gutes Signal in schwieriger Zeit

Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die angespannte Haushaltslage und die dennoch leicht steigenden Mittel für den Familienetat. „Das ist ein gutes Signal“ in einer schwierigen Zeit, sagte er.

Während jedoch die Haushaltslage des Bundes schwierig sei, verfügten die Länder derzeit über finanzielle Spielräume, die es ihnen ermöglichten, ihre Aufgaben zu schultern. „Wir geben mit dem neuen Kita-Qualitätsgesetz den Ländern die Möglichkeit, das Programm weiterzuführen“, ergänzte er. (che/06.09.22)

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Haushalt

Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen

Symbilbild Haushalt: Eine Ein-Euro-Münze steht neben einer Plakette mit dem Bundestagsadler.

Der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung berät über die Ausgaben in sämtlichen Einzelpläne des Haushaltsentwurfes 2023 abschließend zur Vorbereitung der dritten Lesung im Plenum des Bundestages. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

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Familie

Erhöhungen von Fa­milienleis­tungen be­stimmen Etat-Debatte

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, dem Finanzplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das kommende Jahr zugestimmt. Für den Entwurf des Einzelplans 17 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der Ausschussfassung (20/3516, 20/3526) votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, alle übrigen Fraktionen stimmten gegen den Entwurf. 

Trotz einer Erhöhung gegenüber den ursprünglichen Planungen kritisierten die Oppositionsfraktionen eine falsche Prioritätensetzung: Die AfD-Fraktion kritisierte vor allem die Demokratieförderprogramme, die Unionsfraktion den Umgang mit den Sprach-Kitas und Die Linke vermisste Engagement beim Kampf gegen Kinderarmut. Für die Bundesregierung dagegen ist klar: Der Haushalt setzt ein deutliches Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung.

Ministerin Paus betont konkrete Hilfen für Familien 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Regierung stelle sich der Wirklichkeit, wie sie ist und habe jene im Blick, die es in diesen Krisenzeiten vor allem brauchen.

Durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibeträgen, aber auch mit dem Bürgergeld werde Familien jetzt konkret geholfen, perspektivisch müsse die Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass Kinderarmut verhindert werde, sagte Paus.

Union kritisiert Ungleichbehandlung 

Silvia Breher (CDU/CSU) kritisierte, dass die Kindergelderhöhung nur für das erste und zweite Kind kommen soll, diese Ungleichbehandlung von Kindern würde die Union nie mittragen. Zusätzliche fünf Millionen Euro für das Programm „Frühe Hilfen“ klängen zwar nach viel, seien aber in Wirklichkeit nur ein Ausgleich für steigende Kosten und reichten bei weitem nicht, sagte sie.

Zwar rühme sich das Ministerium nun für die Übergangszeit für die Sprach-Kitas bis Sommer 2023, dies sei aber gar nicht nötig gewesen, wäre der Prozess besser mit den Ländern abgestimmt worden.

Grüne wollen Kinderarmut bekämpfen

Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Kampf gegen Kinderarmut müsse absolute Priorität haben, deshalb seien die Erhöhungen bei den familienpolitischen Leistungen nur folgerichtig.

Ein großes Problem, das sich durch Corona noch verschärft habe, sei die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Die Bundesregierung habe deshalb die Mittel für entsprechende Förderprogramme nochmal deutlich angehoben, um Beratungsangebote auszubauen, erläuterte er.

AfD: Regierung verteilt Gelder für „unnötige Projekte“

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte die Bundesregierung dafür, am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession Geld für aus ihrer Sicht unnötige Projekte auszugeben. Dafür sei der Einzelplan 17 das beste Beispiel, denn er sei geprägt von grüner Ideologie und Lobbypolitik, so die Abgeordnete.

Insbesondere störten sie die Ansätze für die Demokratieförderprojekte und die Antidiskriminierungsbeauftragte. Während die Regierung die Bevölkerung zum Sparen auffordere, „werden hier dreist Gelder an Lobbygruppen“ verteilt, sagte sie.

SPD: Transferleistungen und Schutz von Kindern

Elisabeth Kaiser (SPD) betonte, die Regierung lasse die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein. Neben der Erhöhung von Transferleistungen sei ein weiterer Schwerpunkt, mehr für den Schutz von Kindern zu tun. Deshalb seien bei den „Frühen Hilfen“ und bei der Beauftragten für Fragen des Kindesmissbrauchs die Mittel erhöht worden.

Die jüngste Jugendstudie zeige, wie wichtig es sei, in die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Kaiser lobte in diesem Zusammenhang die Unterstützung für Mental-Health-Coaches an Schulen und die Aufstockung der Mittel für die Jugendmigrationsdienste.

Linke: Kindergelderhöhung ist kein Grund zum Feiern

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, die Kindergelderhöhung sei kein Grund zum Feiern. 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm, das dürfe nicht länger hingenommen werden und dagegen tue die Bundesregierung nach wie vor zu wenig, kritisierte sie.

Dabei sei die Bundesregierung durchaus gut über die Ursachen von Kinderarmut informiert. Alles, was Kinder bräuchten, würde von dieser Regierung ausgebremst.

FDP: Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung 

Claudia Raffelhüschen (FDP) sagte, die Erhöhung des Etats sei zwar eine gute Nachricht. Die schlechte sei aber, dass immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.

Sie zeigte sich erfreut darüber, dass die Mittel für die „Frühen Hilfen“ und die psychische Betreuung von Geflüchteten erhöht wurden und kritisierte die Länder für deren Haltung zu dem Bundesprogramm Sprach-Kitas. „Die Forderungen der Länder werden immer dreister und der Ton immer hysterischer“, kritisierte sie. Am Nutzen der Sprach-Kitas zweifle niemand, jedoch sei es nun einmal nicht Bundesaufgabe, diese dauerhaft zu finanzieren.

Etat des Familienministeriums

Der Einzelplan 17, der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3516, 20/3526) Ausgaben von 13,57 Milliarden Euro vor gegenüber 12,39 Milliarden Euro in diesem Jahr. 

Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 11,45 Milliarden Euro eingeplant (2022: 10,76 Milliarden Euro). Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 8,28 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2022: 7,73 Milliarden Euro). Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 2,2 Milliarden Euro (2022: 1,7 Milliarden Euro), davon 1,87 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien (2022: 1,37 Milliarden Euro) und 210 Millionen Euro auf das Kindergeld (2022: 195 Millionen Euro). Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,19 Milliarden Euro eingeplant nach 1,02 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Aufgestockt werden sollen allerdings die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und zwar von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 239,13 Millionen Euro (2022: 296,01 Millionen Euro).

502,37 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2022: 578,95 Millionen Euro). Den Regierungsansatz von 511,84 Millionen Euro kürzte der Haushaltsausschuss entsprechend. Davon entfallen 346,27 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2022: 356,1 Millionen Euro) und 207,2 Millionen Euro auf den Bundesfreiwilligendienst (wie 2022). Die sonstigen Bewilligungen von 76,03 Millionen Euro im Regierungsentwurf (2022: 48,26 Millionen Euro) reduzierte der Haushaltsausschuss um 4,35 Millionen Euro auf 71,68 Millionen Euro. Unter anderem wurden die Zuweisungen an den Fonds sexueller Missbrauch von 37 auf 32 Millionen Euro gekürzt.

Antdiskriminierungsstelle und Sprach-Kitas

Der Antdiskriminierungsstelle des Bundes stehen 13,4 Millionen Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren es noch 5,65 Millionen Euro. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs kann mit 12,22 Millionen Euro (2022: 11,44 Millionen Euro rechnen), nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz um fünf Millionen Euro aufgestockt hatte.

Eine wesentliche inhaltliche Änderung im Einzelplan betrifft das Sprach-Kitas-Bundesprogramm. Für eine befristete Fortführung des Programms bis zum 30. Juni 2023 sind 138 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel sind gesperrt, für die Aufhebung der Sperre muss das Ministerium eine Gegenfinanzierung sicherstellen, die sich nicht auf die Nettokreditaufnahme auswirkt. Mit der Fortschreibung des Zuschusses soll den Ländern erleichtert werden, die Sprach-Kitas bis zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes zu übernehmen.

Änderungsantrag der Union

Die Unionsfraktion hatte zu dem Entwurf des Einzelplans 17 einen Änderungsantrag (20/4539) vorgelegt, in dem sie forderte, die Titel für Maßnahmen der Umsetzung der Qualifizierungsoffensive um 188 Millionen Euro auf rund 219 Millionen Euro und Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen um 20 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro zu erhöhen. Der Entwurf wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU, Die Linke und AfD zurückgewiesen. (che/vom/22.11.2022)

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