Parlament

Friedrich Merz: Den Ampelparteien fehlt der Kompass

Friedrich Merz (CDU/CSU), Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei den ersten Beratungen des Bundeshaushaltsplans 2023 (20/3100) am Mittwoch, 7. September 2022, im Parlament einen Schlagabtausch geliefert. Anlass der dreieinhalbstündigen Generaldebatte zur Politik der Ampelkoalition war die Aussprache über den  Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

Union: Stoppen Sie diesen Irrsinn!

Merz warf der Regierung Versagen in der Ukraine- wie in der Energiekrise vor. In der Sicherheits- wie in der Versorgungspolitik fehle den Ampelparteien der Kompass und „jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“, sagte der CDU-Politiker in Richtung Regierungsbank. Scholz hätte einen „Energiesicherheitsrat, noch besser einen Nationalen Sicherheitsrat“ ins Leben rufen müssen, um das Thema ins Kanzleramt zu ziehen. Das zielte offenbar vor allem auf Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Die „hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit“ könne Scholz „in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, der aber umgeben ist ganz offensichtlich in seiner Partei und seinem Apparat von Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen“.  

Wenn man wolle dass die Energiepreise runtergehen, dann müsse man auf der Angebotsseite alles tun, damit genug Energie zur Verfügung stehe. Richtig wäre es, die gesamte Palette der Energieträger in den Blick zu nehmen und zu schauen, wo lasse sich das Angebot erhöhen.  Das nenne sich Marktwirtschaft. Mit Blick auf die Abschaltung der letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke rief er dem Kanzler deshalb zu: „Stoppen Sie diesen Irrsinn in Ihrer Regierung, solange wir die Zeit dazu haben“.

Merz kritisiert Zögerlichkeit bei der Hilfe für die Ukraine

Auch Scholz selbst ging er hart an. Der Kanzler halte sein Versprechen nicht ein, der Bundeswehr ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent des BIP für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Der Bundeswehretat hätte Jahr für Jahr ansteigen müssen, stattdessen schrumpfe der Etat um 300 Millionen Euro. „Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.“

Zudem komme die Bundesregierung „der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen“. Zustimmend zitierte Merz den Politologen Herfried Münkler, der gesagt hatte, Russland müsse durch militärische Misserfolge zu Verhandlungen gezwungen werden. Diese Worte hätte er sich von Scholz gewünscht, sagte Merz. Damit hätte der Kanzler in Deutschland und Europa „ein bisschen Führung übernommen“. Seine Zögerlichkeit bei der Hilfe für die Ukraine vor allem auch mit schweren Waffen hingegen führe dazu, dass der Krieg sich verlängere, mehr Opfer fordere und die Krise in Deutschland verschärfe.

„Größtes Problem ist die Geldentwertung“

Als größtes Problem dieser Monate identifizierte Merz die Geldentwertung. Darüber gehe die Regierung „mit einer bemerkenswerten Ignoranz hinweg. Auch das jüngste Entlastungspaket versuche manches zu reparieren, löse aber keine Probleme. Nur einzelne Punkte der Regierungspolitik hob Merz lobend hervor, etwa, dass bei den geplanten Entlastungen nun auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt würden - hier habe die Ampel einen Fehler korrigiert. Insgesamt stellte er die Koalitionsbeschlüsse vom Sonntag jedoch als völlig verfehlt dar: “Jetzt mal im Ernst, Herr Bundeskanzler, 300 Euro für jeden Haushalt. Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das? Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von vielleicht 1500, 1600 Euro netto, die eher 1000 Euro gebraucht hätten, statt alle 300?„

Erneut forderte Merz, die Gasumlage aufzuheben, die Union habe einen entsprechenden Antrag gestellt (20/3304), weil die sogenannte saldierte Preisanpassung die Inflation noch weiter in die Höhe treibe und private Haushalte sowie Unternehmen belaste. Stattdessen sollten die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm gestellt werden, “so wie wir das in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Corona-Krise einmal gemacht haben„. 

Kanzler: Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken

Olaf Scholz steht im Plenarsaal hinter dem Rednerpult und spricht

In der Generaldebatte muss Bundeskanzler Olaf Scholz seine Politik rechtfertigen. (© DBT/Thomas Imo/photothek)

Der Kanzler reagierte mit Gegenangriffen. “Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche„, hielt Scholz Merz vor der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen. An Merz gewandt sagte der Kanzler: “Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.„ Scholz ergänzte: “In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.„ Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Dr. Angela Merkel vor. Er warf der Union vor, in ihrer Regierungszeit in der Energiepolitik versagt zu haben.

Dagegen habe sich die jetzige Ampelregierung frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher, anders als im vergangenen Jahr gefüllt seien, dass Deutschland an der Küste eigene Gasterminals baue, sehr schnell baue, mit europäischen Partnern verhandle, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Man habe das alles vorbedacht und sich vorbereitet: Die meisten Probleme habe man bereits gelöst, “bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war.„ Bei der Energieversorgung zeigte sich der Kanzler trotz des Stopps der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut optimistisch. “Wir können sagen: Wir kommen wohl durch„. Das niemand vor 3, 4, 5 Monaten für möglich gehalten.

Entlastung von Bürgern und Unternehmen

Zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen habe man sich in der Regierung nach zwei vorangegangenen Maßnahmepaketen in einem Umfang von zusammen rund 30 Milliarden Euro nun auf ein drittes, diesmal 65 Milliarden schweres Paket verständigt. Das sei “eine ziemlich große Summe„, betonte der Kanzler und sagte voraus: “Unser Land wird über sich hinauswachsen, weil wir niemanden allein lassen mit all seinen Problemen „You’ll never walk alone.“

Zusammenhalt war auch das Wort, das er benutzte, um einen Unterschied zu Merz‘ Vorstellungen zum Ukraine-Krieg hervorzuheben:  Wir werden keine deutschen Alleingänge machen – das wäre ein schwerer Fehler„, sagte der Kanzler – “was wir tun, ist eingebunden„, abgestimmt mit den europäischen Partnern und US-Präsident Joe Biden: Wir handeln als Verbündete.“

AfD sieht Deutschland in schwierigem Gewässer

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel kritisierte den voraufgegangenen Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz als „Nabelschau“.

Deutschland steuere durch den schwersten Sturm seit Gründung der Bundesrepublik, und während den Bürgern die Verarmung und den Unternehmen die Insolvenz drohe, habe der Staatschef nur beschwichtigende Worte. Mit dieser Besatzung könne das Schiff nur sinken.

Grüne geißeln Atomkraftdebatte als „faktenfrei“

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, stellte fest, kaum eine Debatte werde so faktenfrei geführt wie die über die Atomkraft. „Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben“, hatte Merz gesagt.

Haßelmann stellte dazu fest: Wer die Laufzeiten der Akw um drei oder vier Jahre verlängern wolle, der betreibe den Ausstieg aus dem Ausstieg, schon weil Brennstäbe gar nicht so lange hielten, also neue gekauft werden müssten. Auch bleibe die Union nach wie vor eine Antwort auf die Atommüll-Endlagerfrage schuldig. Außer „in Bayern jedenfalls nicht“ höre man dazu aus CDU und CSU nichts.

Linke: Niemand bleibt allein? Wirklich?

Amira Mohamed Ali (Die Linke) sagte: Niemand bleibt allein. You never walk alone. Die Linkenfraktionsvorsitzende nahm den Kanzler beim Wort und fragte immer wieder: Wirklich, Herr Scholz? Millionen Menschen in Deutschland hätten Angst vor der Strom-, oder Gas- oder Ölrechnung, vorm Arbeitsplatzverlust, vorm Verlust des Ersparten – und sehr viele hätten gar kein Erspartes.

Was sage er denen, fragte sie: „You never walk alone“? 18 Euro mehr Kindergeld – was sagen Sie den Eltern, die das Geld für das Material zur Einschulung ihrer Kinder bei sich selbst einsparen müssten: You never walk alone? Was sagen Sie den Millionen, die inzwischen bei den Tafeln für Essen anstehen: You never walk alone?.

Liberale wollen alles tun, um Energiepreise zu senken

Christian Dürr (FDP) räumte ein, dass er die Liberalen über den einen und anderen ordnungspolitischen Schatten haben springen müssen, dass aber richtig sei: Oberste Prämisse des Regierungshandelns müsse es sein, nach Wegen zu suchen, um die Energiepreise zu senken.

Und wenn es nötig sei, und das sei es offenbar, dann brauche es Veränderungen am Markt. Und für diese Änderungen werde die Ampelkoalition sorgen. Richtig bleibe aber auch: Der Staat könne nicht alles an etwaigen Mehrbelastungen ausgleichen.

Knapp zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien

Der Etat des Kanzleramtes sieht 2023 Ausgaben von 3,67 Milliarden Euro vor gegenüber 3,86 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen 166,5 Millionen Euro betragen (2022: 103,5 Millionen Euro).

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr 1,96 Milliarden Euro ausgeben können (2,08 Milliarden Euro).

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stehen laut Entwurf 41,5 Millionen Euro zur Verfügung (2022: 43,48 Millionen Euro).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 15,4 Millionen Euro erhalten, etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr (7,65 Millionen Euro).

Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Entwurf zufolge auf 1,03 Milliarden Euro (wie 2022). (mis/vom/07.09.2022)

Haushalt

Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen

Symbilbild Haushalt: Eine Ein-Euro-Münze steht neben einer Plakette mit dem Bundestagsadler.

Der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung berät über die Ausgaben in sämtlichen Einzelpläne des Haushaltsentwurfes 2023 abschließend zur Vorbereitung der dritten Lesung im Plenum des Bundestages. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Haushalt

Oppositionsführer Merz wirft Kanzler Scholz in Generalaus­sprache Wortbruch vor

In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungsparteien.

Über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001. Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3504, 20/3526) entschieden die Abgeordneten schließlich namentlich: Mit Ja stimmten 387 Parlamentarier, mit Nein 299. Es gab eine Enthaltung. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/3526, 20/3527). Der Etat des Kanzleramtes sieht 2023 Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro vor gegenüber 3,86 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen 166,5 Millionen Euro betragen (2022: 103,5 Millionen Euro). Der Abstimmung über den Entwurf der Einzelpläne 04 und 22 war eine etwa vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen.

Union: Handwerklich miserables Regierungshandeln

Friedrich Merz (CDU/CSU) kritisierte Bundeskanzler Scholz dafür, dass dieser sein Versprechen, „mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ in die Verteidigung zu investieren, noch nicht umgesetzt habe. „Entgegen ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nicht um zwei Prozent, er sinkt sogar“, sagte Merz. „Das ist ein Wortbruch.“ Von „Täuschung“ sprach der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion beim Thema Stresstest. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) habe Bevölkerung und Parlament getäuscht. Die Ergebnisse der beiden Stresstests hätten im Wirtschaftsministerium bereits festgestanden, „bevor Ihnen die Experten das genaue Gegenteil aufgeschrieben haben“, so Merz. 

Er bescheinigte der Regierung ein „handwerklich miserables Regierungshandeln“. Auch wenn sie in der Krise seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine alles richtig gemacht hätte, räumte Merz ein, würde die Lage kritisch sein. „Es gibt für eine solche Situation keine Blaupause.“ Doch Scholz habe das Zeitfenster, das sich mit seiner „wirklich bemerkenswerten Regierungserklärung“ im Frühjahr geöffnet habe, nicht genutzt, um das Land auf einen neuen Kurs zu bringen. „Vor neun Monaten hatten sie die historische Chance, unser Land zum Besseren zu verändern.“ Doch die habe Scholz verstreichen lassen, so Merz, und er werde sie „nach menschlichem Ermessen“ nicht noch einmal bekommen. 

Scholz verteidigt Kurs der Regierung

Olaf Scholz (SPD) verglich die Rede von Merz mit dem Roman „Alice im Wunderland“: „Was in Wahrheit groß ist, reden Sie klein, was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, sagte der Bundeskanzler bei der Generaldebatte. Die Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“, das sehe man unter anderem daran, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas beendet worden sei. „Diese Bundesregierung hat die bedeutendste Reform des Energiesektors auf den Wege gebracht“, so Scholz.

Frontansicht des Bundeskanzleramts in Berlin.

Die Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz während der Generalaussprache im Bundestag. (© DBT/photothek/Joerg Carstensen)

Beim Verteidigungsetat reagierte er auf den Vorwurf, das Geld aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht schnell genug auszugeben, damit, dass man einen „geordneten Fahrtwechsel“ ermöglichen wolle:  „Wir wollen einen langfristigen Plan, keine hektische PR-Aktion“, sagte Scholz in Richtung der Unionsfraktion. Trotz Ukraine-Krieg, Pandemie, Energiekrise, gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation handele die Regierung: Fast 100 Gesetze habe man bereits auf den Weg gebracht. Dazu gehörten einige der größten Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger „in der Geschichte unseres Landes“, so Scholz. Weil man eine Regierung der Tat sei, die angetreten sei, um das Land voranzubringen.

So sei er auch froh, dass man beim Bürgergeld zu einer guten Lösung gekommen sei. „Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Arbeit sich lohnt und das man aus eigener Kraft aus der Krise kommt“, sagte der Bundeskanzler.

AfD: Ihre Politik zerstört Deutschland

Dr. Alice Weidel (AfD) bilanzierte die Arbeit der Bundesregierung mit den Worten: „Noch zwei Wochen, dann ist die schlechteste Regierung ein Jahr im Amt.“ Zwölf Monate Ampel, das seien zwölf Monate Zerstörung der Wirtschaft, so die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion. Mit Blick auf den Haushalt und den Einzelplan des Bundeskanzleramts monierte sie, dass der „gigantische“ Ausbau des Kanzleramtes fast 800 Millionen Euro kosten soll: „Dekadenter geht es kaum.“

Doch das „größte und teuerste Lügengebäude“ der Regierung sei die Energiewende, sagte Weidel. Entgegen aller Gesetze aus Natur und Physik aus Kernkraft, Kohle und Erdgas auszusteigen und stattdessen auf die „Fake-Power“ der Erneuerbaren Energien zu setzen, verschlimmere das Stromproblem. „Ihre Politik zerstört Deutschland“, so Weidel. In Bezug auf die Energiesparkampagnen der Regierung sprach sie von „dümmlicher Besserwisserei“, die die Menschen „verhöhne“ und nannte die Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums eine „Impflüge“. Die öffentlich-rechtlichen Medien, deren „Zwangsfinanzierung“ eingestellt werden müsse, bezeichnete sie als „Hofschranzen“ der Regierung; das „hirnrissige Gegendere“ in den Medien sei  „bekloppt“.

Grüne: Beim Klimaschutz entschlossen vorangehen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) befand mit Blick auf die Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz: „Weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso besser, dass wir eine Regierung haben, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz.“ Man sei mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen, als es viele für möglich gehalten hätten. „In diesem Jahr haben wir es geschafft, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Doch reicht das alles?“, fragte die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Natürlich nicht“, antwortete sie sich selbst. Man werde sich noch deutlich mehr anstrengen müssen.

In Richtung der Unionsfraktion sagte sie: „Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht, als in die Zukunft zu gehen.“ Und während die Welt auf Ägypten geschaut habe, sei von Friedrich Merz zum Thema nichts zu hören gewesen. Der habe lieber seinen Vize Jens Spahn zu Wort kommen lassen, der sich nicht zu schade gewesen sei, von einer „Klimadiktatur“ zu sprechen. „So eine Zuspitzung hat man bislang in der Diskussion nur von der AfD gehört. Ich hoffe sehr, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht“, so Dröge. 

Linke: Ampel tut zu wenig und zu spät

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) zitierte den Deutschlandtrend, nach dem drei Viertel der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden seien. Nach einem Jahr sei keine Spur mehr von im Koalitionsvertrag angekündigten Fortschritt. „Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit der Menschen noch toppen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke. Die Regierung handele zu langsam: „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn.“

Die Ampel sei darüber hinaus nicht nur eine „Zu-spät-Koalition“, sondern auch eine „Zu-wenig-Koalition“, so Bartsch und bezog sich dabei auf die Entlastungspakete in der Energiekrise. Was beschlossen worden sei, sei kein Deckel, sondern allenfalls ein „Deckelchen“: „Wir haben weiterhin die höchsten Preise in der EU“. Er forderte von der Regierung „besser zu werden“ und fragte, warum Bürgergeld und Wohngeld nicht schon im Sommer angegangen worden seien, sondern stattdessen im November „um fünf vor zwölf“. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse habe man einen gigantischen Schattenhaushalt geschaffen. Von den Entlastungspakten sei zudem viel zu wenig bei den Leuten angekommen, die es am nötigsten haben.

FDP: Fehler der Vorgängerregierung korrigieren

Christian Dürr (FDP) kam zu dem Schluss, dass sich die Regierung der Krise „entschlossen“ entgegenstelle. „Insbesondere bei der Energiepolitik haben wir neue Entscheidungen getroffen“. Außerdem werde das Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, indem man „endlich“ zur Schuldenbremse zurückkehre.

Diese Regierung müsse die falschen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden, korrigieren: „Der Grund, warum wir im kommenden das zehnfache an Zinsen zahlen müssen, sind Ihre Corona-Schulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Richtung der Unionsfraktion. Die Schuldenbremse werde eingehalten, es werde Geld in Investitionen fließen und gleichzeitig sorge man für milliardenschwere Entlastungen, die die kalte Progression vollständig ausglichen. „Diese Koalition setzt ein Zeichen für Leistung und Aufstieg“, so Dürr. Er freue sich deshalb über den Kompromiss beim Bürgergeld: „Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir lediglich Hartz-IV  mit höheren Regelsätzen bekommen.“

SPD will „ein modernes Deutschland“ schaffen

Dr. Rolf Mützenich (SPD) sah im Umgang mit der Krise auch die Chance, die Demokratie zu stärken. Bei all den Krisen ergebe sich auch die Möglichkeit, ein modernes Deutschland zu schaffen. Es habe sich deshalb gelohnt, „diesen Haushalt nochmal zu verbessern“. Dieser schaffe nun die Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. „Wir wollen den industriellen Kern in Deutschland erhalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Voraussetzung dafür sei eine Grundsicherung an Energie, die Standortsicherung und die Beschäftigungssicherung. Dafür habe die Bundesregierung ihre Unterstützung gegeben, in dem sie gute Arbeit mit guten Löhnen fördere. „Die Menschen dürfen nicht von Almosen abhängen, sie brauchen soziale Rechte“, so Mützenich.

All das sie auch ein „Basisschutz“ für die Demokratie: Die liberalen Demokratien der Welt seien auf dem niedrigsten Stand angekommen, ohne Hoffnung für die Zukunft könne man die Demokratie nicht verteidigen, sagte der Sozialdemokrat.

Knapp zwei Milliarden Euro für Kultur und Medien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), soll im nächsten Jahr gut zwei Milliarden Euro ausgeben können (2022: 2,08 Milliarden Euro). Davon sind 819,29 Millionen Euro (2022: 837,52 Millionen Euro) für die Kulturförderung im Inland vorgesehen. Für den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) sind 413,93 Millionen Euro (2022: 409,6 Millionen Euro) eingeplant, von denen 386,5 Millionen Euro (2022: 380,5 Millionen Euro) als Zuschuss an die Deutsche Welle gehen.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz darf mit 321,83 Millionen Euro (2022: 309,72 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 212,87 Millionen Euro reserviert (2022: 290,06 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 108,26 Millionen Euro (2022: 107,05 Millionen Euro). Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 58,45 Millionen Euro (2022: 59,8 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,21 Millionen Euro (2022: 19,75 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,39 Millionen Euro (2022: 4,38 Millionen Euro) gefördert werden.

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stehen laut Entwurf 41,5 Millionen Euro zur Verfügung (2022: 43,48 Millionen Euro). 

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll 15,4 Millionen Euro erhalten, etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr (7,65 Millionen Euro). Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 1,03 Milliarden Euro (wie 2022).

Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 16,39 Millionen Euro (2022: 12,38 Millionen Euro) erhalten. Investive Ausgaben in Höhe von 4,6 Millionen Euro stellen laut Entwurf den größten Ausgabeposten dar. Im Personalhaushalt sind keine Veränderungen vorgesehen.

In der Finanzplanung der Bundesregierung sind die Ausgaben von 2024 bis 2026 jeweils mit 15 Millionen Euro angegeben. Einnahmen sind nicht eingeplant.

Änderungsanträge der AfD

Die AfD hatte zu dem Entwurf des Einzelplans 04 drei Änderungsanträge (20/4542, 20/4543, 20/4544) eingebracht, die das Parlament gegen die Stimmen der Antragsteller zurückwies.

Darin forderte die AfD-Fraktion, der Haushaltstitel „Zuschuss an die Rundfunkanstalt ‚Deutsche Welle‘“ solle um 86,5 Millionen Euro und der Haushaltstitel „Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation“, im Besonderen der Unterpunkt „1.1. Kulturstiftung des Bundes“, um 12 Millionen Euro gekürzt sowie im Titel „Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ zur Planung und Errichtung des Bauwerks 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. (emu/irs/vom/23.11.2022)