Stark-Watzinger: Agentur für Transfer und Innovation kommt
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) soll Anfang 2023 gegründet. Dies kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch, 30. November 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages an.
Die Dati soll soziale und technologische Innovationen vor allem an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen und öffentlichen Organisationen fördern. Gerade die sozialen Innovationen seien wichtig, bekräftigte die Ministerin auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Ye-One Rhie. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse noch erste Mittel freigeben.
Deutsche Agentur für Transfer und Innovation
Mit der Dati gehe es ihr um die Vernetzung der Akteure, der HAW mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vor Ort, damit die Umsetzung neuer Ideen funktionieren kann, ergänzte Stark-Watzinger. Der Fokus liege auf dem anwendungsorientierten Bereich, fügte sie auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter hinzu. Wichtig sei auch, dass die HAW mit den außeruniversitären Forschungsinstituten Brücken bauen. Die Dati sei Teil des Transfersystems. Die Bandbreite an Innovationen könne über verschiedene Institute abgebildet werden.
Bisher seien die HAW im Bereich des Transfers von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ein Stück weit weniger berücksichtigt gewesen, sagte Stark-Watzinger auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann. Das finale Konzept für die Dati werde jetzt erarbeitet und solle zur Gründung Anfang 2023 vorliegen. Dem CDU-Abgeordneten Stephan Albani erwiderte die Ministerin, es gehe darum, Innovation und Transfer voranzubringen und den Gründungsprozess so zu schaffen, dass die Dati ihrem Auftrag gerecht wird und „möglichst viele Ökosysteme ins Leben gerufen werden“.
Soziale Innovationen als „Herzensanliegen“
Der FDP-Abgeordneten Ria Schröder entgegnete Stark-Watzinger, soziale Innovationen seien nichts Abstraktes, sondern ein Herzensanliegen der Koalition. Ausgründungen seien ein wichtiges Thema und würden in ihrer ganzen Breite gebraucht. Sie sehe viel Elan und Motivation in der Gründerszene, um Probleme zu lösen, so die Ministerin.
Allerdings sei die Dati ein spezielles Instrument und „nicht alles, was passiert“, betonte Stark-Watzinger auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek. Darüber hinaus gebe es die Transferprogramme der außeruniversitären Forschungsinstitute und Förderprogramme, die innovative Technologien „in die Breite“ bringen können.
Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Einen weiteren Schwerpunkt der Regierungsbefragung bildete der Fachkräftemangel. Er belaste „unseren Wohlstand“, es gebe zwei Millionen unbesetzte Stellen, sagte Stark-Watzinger auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst. Die Bundesregierung habe ihre Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, sie wolle die Berufsorientierung in allen Schulformen stärken: „Das sind die Macher von morgen.“
Die Ministerin sprach sich dagegen aus, Deutsch und Englisch als Unterrichtssprache gegeneinander auszuspielen. Es gebe nicht genug Lehrer, die zugewanderte Schüler unterstützen könnten, die deutsche Sprache zu erlernen. „Wir wollen international sein, dass kluge Köpfe zu uns kommen“, sagte sie.
Berufliche und akademische Abschlüsse
Nach der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erkundigte sich die Abgeordnete Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen). Stark-Watzinger nannte die berufliche Bildung „exzellent“ und verwies darauf, dass die Einkommenschancen bei Berufsabschlüssen teilweise höher seien als bei akademischen Abschlüssen.
Die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler zweifelte die Gleichwertigkeit der Energiepreisentlastung bei Studierenden und Meisterschülern an. Sie sehe hier eine Gleichwertigkeit, argumentierte die Ministerin. Studierende hätten längere Zeit kein eigenes Einkommen. Wer einen Meisterlehrgang mache, könne BAföG bekommen, mit Arbeitsplatz oder Minijob gebe es auch die Einmalzahlung.
Pakt für berufsbildende Schulen
Der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke erwiderte Stark-Watzinger, für den Pakt für berufsbildende Schulen brächten der Bund und die Länder ihren Teil ein. Sie wies den Vorwurf der Abgeordneten zurück, der Bund mache sich finanziell einen „schlanken Fuß“, denn aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitierten die Länder mit rund zwei Milliarden Euro. Zudem verwies sie auf den Digitalpakt, der Bund habe bereits einen Beitrag zur Modernisierung der Schulen geleistet. Über den Pakt für berufsbildenden Schulen diskutiere man zunächst mit den Ländern, dann im Parlament.
Die berufliche Ausbildung soll nach den Worten der Ministerin attraktiver werden, wie sie der SPD-Abgeordneten Jessica Rosenthal mitteilte. Man wolle das Aufstiegs-BAföG reformieren und internationaler werden. Dem AfD-Abgeordneten Dr. Götz Frömming antwortete Stark-Watzinger, Zuwanderern, die bereits einen Berufsabschluss mitbrächten, werde die Anerkennung erleichtert. Das sei ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen.
Mehr Schulautonomie durch Startchancenprogramm
Stark-Watzinger hob im Übrigen auf das Startchancenprogramm der Regierung mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit ab. Mit den Ländern arbeite man am Konzept der Umsetzung, sagte sie dem Unionsabgeordneten Thomas Jarzombek. Das Programm sei eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Ländern. Das Konzept werde rechtzeitig zu den Beratungen um den Haushalt 2024 vorliegen. Unter anderem sollen Schulen nach den Worten der Ministerin künftig mehr eigene Entscheidungen treffen können und die Schulsozialarbeit solle gefördert werden.
Die CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig erinnerte daran, dass 24 Prozent der Grundschüler nicht das gewünschte Kompetenzniveau erreichten. Mit dem Startchancenprogramm würden nur zehn Prozent der Schüler erreicht. Die Ministerin verwies auf weitere Angebote wie die Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes, den Ausbau des Ganztagsangebots, der Unterstützung der Lehrerausbildung und die geplanten digitalen Kompetenzzentren. Der Bund wolle einen Mehrwert bieten, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. (vom/30.11.2022)