Der Bundestag hat am Mittwoch, 22. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339) beraten. Nach der Debatte haben die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion setzt sich für die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene zu erreichen, dass die EU-Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien „alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird“. Außerdem schlägt die Unionsfraktion vor, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit den Kandidatenländern Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU zu vereinbaren, beispielsweise eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht und einen Weg zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen und der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Forderungen zielen auf eine dezidierte Absage an Grenzverschiebungen in den Ländern des westlichen Balkans, die Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft, auf verstärkte Korruptionsbekämpfung, die Fortsetzung „Berlin Prozesses“ für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf Reformen innerhalb der EU zur Sicherstellung ihrer künftigen Aufnahmefähigkeit.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Verletzlichkeit von Grenzen im Herzen Europas ebenso deutlich vor Augen geführt, wie die Tatsache, dass gefrorene oder vermeintlich räumlich begrenzte Konflikte schnell eskalieren und sich ausbreiten können“, schreiben die Abgeordneten. Solche Konflikte gefährdeten die Stabilitäts- und Friedensinteressen der EU. Der westliche Balkan sei trotz großer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten weiterhin eine Region latenter Instabilität, in der organisierte Kriminalität, Korruption und eine schwache Justiz weit verbreitet seien. Zudem bestünden ethnische und religiöse Fragen fort. „Es liegt im ureigenen Interesse der EU, dass die sechs Staaten des westlichen Balkans - Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien -, die noch nicht Mitglied der EU, aber nur von EU-Mitgliedstaaten direkt umgeben sind, langfristig und nachhaltig zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung, gefestigten demokratischen Strukturen und wirtschaftlichem Wohlstand gelangen.“ Über diesen Weg müsse es das Ziel bleiben, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien perspektivisch in die EU aufzunehmen. (ahe/22.06.2022)

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, einem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, mit dem „Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützt“ werden soll (20/7203).

Abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde hingegen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern“ (20/2339). Zur Abstimmung lag eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (20/4134) vor. Des Weiteren hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan“ (20/7196) eingebracht, der an die Ausschüsse unter Federführung des Auswärtigen Ausschusses überwiesen wurde

Antrag der Koalition 

Die Koalitionsfraktionen wollen Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützen. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, „bilateral und im Rat der EU mit Nachdruck für die Eröffnung der ersten Verhandlungscluster mit Nordmazedonien zu werben und auf die beispiellose Bereitschaft des Landes zur europäischen Integration zu verweisen, die Vorbildcharakter für die gesamte Region hat“. 

Der im Rahmen des EU-Erweiterungspakets im Oktober 2022 veröffentlichte Länderbericht der Europäischen Kommission attestiere dem Land insgesamt gute Fortschritte in den Schlüsselbereichen, schreiben die Abgeordneten. Zu befürchten sei aber, dass der bisherige Erweiterungsprozess der EU nach Klärung der Namensfrage mit Griechenland erneut aufgrund bilateraler Konflikte, dieses Mal mit Bulgarien, zum Erliegen kommen könnte. „Entsprechend eines im Sommer 2022 gefundenen Kompromisses des Rates mit Nordmazedonien ist Voraussetzung für alle weiteren Integrationsschritte eine Verfassungsänderung, die die Aufnahme der bulgarischen Bevölkerungsgruppe neben anderen bereits aufgeführten Gruppen in die Verfassung Nordmazedoniens vorsieht, und die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament Nordmazedoniens erfordert.“

Die Bundesregierung soll Nordmazedonien „ermutigen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Voraussetzungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungscluster zu schaffen, vor allem die Umsetzung des Kompromisses vom Sommer 2022“. Auf der anderen Seite soll sie Bulgarien aufrufen, den Weg Nordmazedoniens in die EU im Rahmen des mit dem Rat gefundenen Kompromisses zu unterstützen und von darüber hinausgehenden Bedingungen abzusehen.

Antrag der Union

Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene zu erreichen, dass die EU-Beitrittsperspektive für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien „alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird“. Außerdem schlug die Unionsfraktion vor, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit den Kandidatenländern Zwischenschritte der engeren Anbindung an die EU zu vereinbaren, beispielsweise eine assoziierte Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Stimmrecht und einen Weg zum Beitritt in den EU-Binnenmarkt im Gegenzug für Reformen und der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien und Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Forderungen zielten auf eine dezidierte Absage an Grenzverschiebungen in den Ländern des westlichen Balkans, die Perspektive ihrer Nato-Mitgliedschaft, auf verstärkte Korruptionsbekämpfung, die Fortsetzung „Berlin Prozesses“ für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie auf Reformen innerhalb der EU zur Sicherstellung ihrer künftigen Aufnahmefähigkeit.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans und setzt sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft mit den Nicht-EU-Staaten der Region ein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, sich auf UN-Ebene für die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina einzusetzen, damit das Land „eigenverantwortlich und souverän ohne äußere Einmischungen über seine innere Ordnung und Entwicklung entscheiden kann“. Andererseits soll sich die Bundesregierung für eine Reform Bosniens-Herzegowinas stark machen, „die die Schaffung einer eigenständigen und gleichberechtigten kroatischen Entität (neben einer bosniakischen und der Republika Srpska) vorsieht“.

Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo: So solle die Bundesregierung als „kurzfristiges Minimalziel“ für die Anerkennung des Verbandes serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen im Kosovo eintreten sowie für die extraterritoriale Verwaltung aller serbischen Kirchen, Klöster und Heiligtümer auf dem Gebiet des Kosovo unter Garantie der Vereinten Nationen. Zudem dürfe auf Serbien kein Druck ausgeübt werden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. (ahe/hau/15.06.2023)