Geywitz: Mehr sozialer Wohnungsbau und Hilfe für Obdachlose
Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) zeigt sich optimistisch, dass es den Kommunen gelingen wird, im Januar die erhöhten Wohngeldsätze zu bezahlen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 14. Dezember 2022, hob die Ministerin hervor, dass dreimal mehr Menschen im neuen Jahr doppelt so viel Wohngeld bekommen. Darüber hinaus wies sie auf die deutliche Mittelsteigerung für den sozialen Wohnungsbau hin, für den 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Außerdem kündigte sie für 2023 ein Konzept zur Wohngemeinnützigkeit mit dem Ziel an, dauerhaft preiswerte, sozialgebundene Wohnungen am Markt zu schaffen. Ergänzt werde dies durch einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, um die Kommunen und Länder zu unterstützen.
Ministerin: Wohnungsbauziel wird dieses Jahr nicht erreicht
Ferner stehe man vor einer großen Transformation durch die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes und die Wärmewende. Die Kapazitäten müssten ausgebaut werden, im vergangenen Jahr seien weniger als 300.000 Wohnungen fertig geworden. Das Ziel, 400.000 Wohnungen zu bauen, werde in diesem Jahr nicht erreicht werden, es fuße noch auf Berechnungen, die vor dem Krieg in der Ukraine angestellt worden seien.
„Mit aller Kraft“ müsse nun schneller gebaut und geplant werden, betonte Geywitz. Um Planungsverfahren zu beschleunigen, sei bereits das Raumordnungsgesetz novelliert worden. In der vom Kabinett beschlossenen neuen Novelle des Baugesetzbuches werde unter anderem die Bürgerbeteiligung digitalisiert. Einen großen Investitionsbedarf diagnostizierte die Ministerin im Bereich der öffentlichen Gebäude.
Extremwetterereignisse und Flächenentsiegelung
Die Abgeordnete Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, wie die Gebäude künftig besser vor Extremwetterereignissen geschützt werden können. Baulich werde es eine der großen Herausforderungen der Baugesetzbuch-Novelle sein, die Klimaanpassungen mitzudenken, antwortete Geywitz. So könnten etwa Klimasanierungsgebiete ausgewiesen werden. Sie sprach sich für eine Quartierbetrachtung anstelle einer Betrachtung einzelner Häuser aus, gerade bei Starkregenereignissen oder Hitzeinseln. Das werde im nächsten Jahr über das Baugesetzbuch, aber auch über die kommunale Wärmeplanung gestaltet.
Nach der Flächenentsiegelung durch die Kommunen fragte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner. Geywitz verwies auf die Planungsbeschleunigung im Raumordnungsgesetz und auf die Planung des Themas Wasserversickerung in der Stadt über das Baugesetzbuch. Zudem werde geprüft, ob es ein Programm für Hausbesitzer geben könne, um die Häuser besser an Starkregenereignisse anzupassen.
Sozialer Wohnungsbau
Caren Lay (Die Linke) wollte wiesen, wie mit einer Mittelverdoppelung im sozialen Wohnungsbau eine Vervierfachung der Fertigstellungszahlen erreicht werden soll, was sie für unrealistisch halte. Geywitz sagte, die Länder kofinanzierten die 14,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stelle. In vielen Ländern würden die Fördersätze nach oben angepasst.
Timo Schisanowski (SPD) fragte nach dem Sachstand der Gespräche mit den Ländern für den sozialen Wohnungsbau. Die Ministerin sagte, die Baugesetzbuch-Novelle wolle Umplanungen vom frei finanzierten zum sozialen Wohnungsbau schneller ermöglichen. Im Übrigen seien die Länder frei, die Mittel nach ihren Vorstellungen einzusetzen.
Kosten des Wohnens
Marc Bernhard (AfD) hob auf das Neubauziel von 400.000 Wohnungen ab, von denen dieses Jahr knapp 250.000 erreicht würden. Die Regierung mache das Wohnen sehr viel teurer, die Leute könnten sich die Kosten nicht mehr leisten.
Geywitz sagte, es müsse von der reinen Energieeffizienz auf die Frage der Treibhausgasemissionen umgestellt werden. Das befürworte auch Low-Tech-Ansätze, die im Bauunterhalt preiswerter seien, und den Einsatz von nachhaltigen Materialien. Mit Stromerzeugung auf dem Dach gebe es die Möglichkeit, Nebenkosten zu sparen. Im Justizministerium gebe es auch Ansätze zur Teilwarmmiete.
Emissionseffizienz und kommunales Vorkaufsrecht
Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst fragte nach der Emissionseffizienz der Gebäude. Geywitz sagte, die Bundesregierung habe das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Bauen“ entwickelt. Eine Tiefensanierung jedes Gebäudes werde indes nicht möglich sein. Auch springe man zu kurz, wenn man nur das einzelne Gebäude betrachte. Es gebe auch Gebäude, etwa denkmalgeschützte, die man nicht energieeffizient machen könne. Dies könnte kompensiert werden in anderen Bereichen im selben Quartier.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, viele Mieterinnen und Mieter wünschten sich das kommunale Vorkaufsrecht, um vor Verdrängung geschützt zu werden. Die Ministerin räumte hierzu gesetzlichen Regelungsbedarf ein. Die Regierung sei dabei, sich zu positionieren. Auch Caren Lay und Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) erkundigten sich nach dem Vorkaufsrecht. Auf die Frage, wann die Regierung einen Vorschlag machen werde, sagte die Ministerin, ihr Ressort habe im April einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Entwurf dem Kabinett zugeleitet.
Zukunft der Wohneigentumsförderung
Der CDU-Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak wunderte sich, dass die Eigentumsförderung sich gerade nicht auf Bestandsbauten beziehe. Klara Geywitz entgegnete, die Bestandsförderung werde vom Wirtschaftsminister verantwortet, die Neubauförderung von ihrem Ministerium. Die Bestandsförderung liege von den Summen her über der Neubauförderung, auch wenn es immer Neubauten geben werde. Die überwiegende Mehrzahl der Eigentumsbildung finde im Bestand statt.
Für Luczak handelt es sich bei der Bestandsförderung allerdings um Förderung der Sanierung und nicht der Eigentumsbildung. Dazu sagte die Ministerin, die Wohnriesterförderung sei auch für die energetische Sanierung geöffnet worden.
Wohnungslosigkeit und Erbschaftsteuer
Brian Nickholz (SPD) hakte beim Thema Wohnungslosigkeit nach. Geywitz kündigte an, die kommunale Ebene einzubeziehen. Es gebe Probleme bei der Krankenversicherung und auch beim Melderecht der Wohnungslosen. Es werde regionale Veranstaltungen geben und man werde mit Architekten über Architektur für Wohnungslose sprechen. Der Aktionsplan solle im nächsten Jahr erstellt werden.
Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange sprach die Neubewertung von Gebäuden im Jahressteuergesetz 2022 und die bislang ausbleibende Anpassung der Freibeträge im Erbschaftsteuergesetz an. Geywitz wies darauf hin, dass die Erbschaftsteuer den Ländern zugute komme. Sie hoffe, in der Frage der Freibeträge mit den Ländern zu einer schnellen Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu kommen. (vom/14.12.2022)