Bildung

Bildungsunter­stützung für Ukraine-Geflüchtete

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, über einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“ (20/1856) beraten, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Des Weiteren wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen“ (29/1859) beraten. Beide Anträge wurden im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. 

Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich für die Unterstützung von Geflüchteten in Bildung und Forschung ein. Die Bundesregierung solle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Recht auf Bildung verwirklichen. Bund, Länder und Kommunen seien gefragt, Bildungseinrichtungen konstruktiv zu unterstützen, heißt es in der Vorlage.

So seien Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, die vom Bundeskanzler zugesagte Beteiligung in Höhe von einer Milliarde Euro auch für „Bildungsausgaben in Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine“ einzusetzen. Darüber hinaus dringen die Abgeordneten darauf, die Anerkennungspraxis ukrainischer Schulabschlüsse, Schuljahre und pädagogischer Abschlüsse in enger Kooperation zwischen Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung möglichst einheitlich und unbürokratisch zu gestalten. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion dringt auf „pragmatische Lösungen“, um die Beschulung ukrainischer Kinder bestmöglich sicherzustellen. So fordert sie angesichts der Zahl von bis zu 400.000 geflüchteten Kindern, die das deutsche Schulsystem aufzunehmen habe, den Finanzbedarf der Länder zu überprüfen, um die Einstellung von bis zu 24.000 zusätzlichen Lehrkräften zu ermöglichen. Dabei sollten auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte und „andere pädagogisch und fachlich geeigneten Personen“ ukrainischer Sprache eingebunden sowie nach Möglichkeit ukrainische Lernmaterialien und Lernplattformen genutzt werden, heißt es in der Vorlage.

Dafür solle die Bundesregierung zudem digitale Endgeräte bereitstellen. Zur Finanzierung solle geprüft werden, ob bisher nicht abgerufene Gelder aus dem Digitalpakt Schule verwendet werden könnten oder ob ein einschlägiges Bundesprogramm aufgesetzt werden müsse. Ziel sei es, die nationale Identität der ukrainischen Kriegsflüchtlinge während ihres „vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland“ und die Anschlussfähigkeit an das ukrainische Bildungssystem zu erhalten, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. (sas/18.05.2022)

Bildung

Unterstützung von Ukraine-Geflüchteten in Bildung und Forschung beschlossen

Die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine hat den Bundestag am Mittwoch, 14. Dezember 2022 beschäftigt. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahm das Parlament einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“ (20/1856) an. Union und AfD stimmten gegen die Vorlage, die Linke enthielt sich der Abstimmung. 

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen“ (20/1859). Die Vorlage wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/3771).

Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich für die Unterstützung von Geflüchteten in Bildung und Forschung ein. Die Bundesregierung solle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Recht auf Bildung verwirklichen. Bund, Länder und Kommunen seien gefragt, Bildungseinrichtungen konstruktiv zu unterstützen, heißt es in der Vorlage.

So seien Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, die vom Bundeskanzler zugesagte Beteiligung in Höhe von einer Milliarde Euro auch für „Bildungsausgaben in Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine“ einzusetzen. Darüber hinaus dringen die Abgeordneten darauf, die Anerkennungspraxis ukrainischer Schulabschlüsse, Schuljahre und pädagogischer Abschlüsse in enger Kooperation zwischen Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung möglichst einheitlich und unbürokratisch zu gestalten. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung ab.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion drang in ihrem abgelehnten Antrag auf „pragmatische Lösungen“, um die Beschulung ukrainischer Kinder bestmöglich sicherzustellen. So forderte sie angesichts der Zahl von bis zu 400.000 geflüchteten Kindern, die das deutsche Schulsystem aufzunehmen habe, den Finanzbedarf der Länder zu überprüfen, um die Einstellung von bis zu 24.000 zusätzlichen Lehrkräften zu ermöglichen. Dabei sollten auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte und „andere pädagogisch und fachlich geeigneten Personen“ ukrainischer Sprache eingebunden sowie nach Möglichkeit ukrainische Lernmaterialien und Lernplattformen genutzt werden, heißt es in der Vorlage.

Dafür sollte die Bundesregierung zudem digitale Endgeräte bereitstellen. Zur Finanzierung sollte geprüft werden, ob bisher nicht abgerufene Gelder aus dem Digitalpakt Schule verwendet werden könnten oder ob ein einschlägiges Bundesprogramm aufgesetzt werden müsse. Ziel sei es, die nationale Identität der ukrainischen Kriegsflüchtlinge während ihres „vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland“ und die Anschlussfähigkeit an das ukrainische Bildungssystem zu erhalten, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. (des/sas/hau/14.12.2022)