Katharina Dröge: Haben wichtige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise gemacht

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, will auch in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass es eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation der Ukraine gibt. „Es wird insofern auch im nächsten Jahr unsere Aufgabe als Fraktion sein, die für die Ukraine so wichtigen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen“, macht Dröge im Interview deutlich. Ein großer Erfolg ihrer Fraktion im Jahr 2022 sei es gewesen, „dass wir es bis hierhin geschafft haben, wichtige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise zu machen“, sagt sie. So sei das größte Paket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten verabschiedet worden. Für das Jahr 2023 kündigt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion weitere Schritte zur Planungsbeschleunigung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und dem schnelleren Abschied von fossilen Energien an. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dröge, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2022?

Nach dem russischen Angriffskrieg, der viel Leid und Tod mit sich bringt, hat sich unsere Fraktion zuerst einmal darauf konzentriert, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Es ist ein großer Erfolg der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie den russischen Angriffen weiterhin so tapfer Stand halten. Die Unterstützung anderer Staaten, sowohl was die militärischen und zivilen Fähigkeiten anbetrifft als auch die Bereitschaft hierzulande, die ukrainischen Geflüchteten aufzunehmen, sind enorm wichtig. Wir haben hier im Deutschen Bundestag viele Mittel bereitgestellt und Gesetze verabschiedet. Trotzdem müssen wir weiterhin daran arbeiten, die Unterstützung weiter zu verstärken. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen bei den hohen fossilen Energiekosten unterstützt werden und die Gasspeicher gefüllt sind, damit unser Land möglichst gut durch diesen Winter kommt. Ein weiterer großer Erfolg ist es, dass wir es bis hierhin geschafft haben, wichtige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise zu machen. Wir haben das größte Paket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben hier ein enormes Tempo im Deutschen Bundestag vorgelegt. Das macht mich schon ziemlich stolz.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?

Der Krieg in der Ukraine geht weiter, für die Menschen dort wird es ein langer kalter Winter, denn Russland greift gezielt Infrastruktur zur Energieversorgung an. Wir müssen auch in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass es weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation der Ukraine in diesem Krieg gibt. Es wird insofern auch im nächsten Jahr unsere Aufgabe als Fraktion sein, die für die Ukraine so wichtigen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Damit geht die Bewältigung der Folgen des Krieges auch hierzulande einher. Die sozialen Entlastungen in Deutschland werden auch im nächsten Jahr greifen. Gleichzeitig gilt es, unsere Gesellschaft auf Klimaneutralität umzubauen. Wir werden die Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms im Parlament umsetzen sowie hoffentlich dann auch den Kohleausstieg im Osten vorziehen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion als erstes den Klimaschutz benenne. Wir sind als Koalition angetreten, der größten Aufgabe unserer Generation gerecht zu werden und die Bundesrepublik klimaneutral zu machen. Entsprechend haben wir im Jahr 2022 ein großes Tempo vorgelegt. Doch das ist erst der Anfang. Wir werden weitere Schritte vereinbaren, etwa zur Planungsbeschleunigung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und dem schnelleren Abschied von fossilen Energien. Mir ist es zudem sehr wichtig, dass wir Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam bekämpfen. Mit der Erhöhung des Kindergelds haben wir schon einen wichtigen Schritt gemacht, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass es zügig zu einer echten Kindergrundsicherung kommt. Wir wollen außerdem im nächsten Jahr die Arbeit an einem Bundestariftreuegesetz aufnehmen, damit Arbeit fair entlohnt wird. Es ist wichtig, dass der Staat hier voran geht.

(hau/27.12.2022)