Fraktionen des Bundestages erinnern an Élysée-Vertrag vor 60 Jahren
Im Beisein des französischen Botschafters in Deutschland, François Delattre, hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2023, an die Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, kurz Élysée-Vertrag, vor 60 Jahren erinnert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete ihn in der rund 70-minütigen Vereinbarten Debatte als den „Grundstein“ zur Aussöhnung zwischen beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg und betonte, beide Staaten müssten in diese Freundschaft, „jeden Tag neu investieren“.
Élysée-Vertrag und Vertrag von Aachen
Armin Laschet (CDU/CSU) sprach von einer „politischen Revolution“, aber mit Blick auf aktuelle Differenzen zwischen beiden Ländern auch von der Notwendigkeit, den Beziehungen eine neue Dynamik zu verleihen.
Den Élysée-Vertrag hatten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 im Pariser Élysée-Palast unterschrieben. 56 Jahre später, am 22. Januar 2019, unterzeichneten die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen weiteren Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, kurz Vertrag von Aachen. Er soll die jahrzehntelangen engen Beziehungen vertiefen und legt gemeinsame Ziele und Projekte fest.
Baerbock: Alles andere als selbstverständlich
Baerbock, die zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna gerade Äthiopien besucht hat, sagte, eine solche gemeinsame Reise sei vor Jahrzehnten „alles andere als selbstverständlich“ gewesen. De Gaulle und Adenauer hätten den Vertrag vor 60 Jahren „im Bewusstsein des dunkelsten Kapitels der europäischen Geschichte, den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten“ geschlossen, obwohl es in beiden Ländern Vorbehalte gegen die Aussöhnung gegeben habe.
Das Vertrauen, dass Frankreich den Deutschen damit entgegengebracht habe, sei „unendlich kostbar und ein Auftrag“. Gerade jetzt sei mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Klimakrise eine enge Abstimmung zwischen beiden Ländern „bitternötig“.
Union übt Kritik am Kanzler
Armin Laschet betonte, die Vereinbarungen des Aachener Vertrages in Bereichen wie Energie- und Rüstungspolitik, Kultur und Bildung müssten jetzt umgesetzt werden. Das gemeinsame Handeln habe in den vergangenen Jahren häufig gefehlt. „Der Sündenfall war Corona.“
Anstatt grenzüberschreitend zu handeln, sei damals die deutsch-französische Grenze geschlossen worden. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Laschet mangelnde Abstimmung mit Frankreich vor, etwa bei Panzerlieferungen und dem 200 Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise.
Rehlinger: Erneuerbare gemeinsam ausbauen
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Anke Rehlinger (SPD), wandte sich dagegen, das Verhältnis „schlechtzureden“. Die Partnerschaft habe schon vielen Bewährungsproben standgehalten. Für die Tagung des Deutsch-Französischen Ministerrates, die ebenfalls am Sonntag stattfindet, wünsche sie sich ein „Signal für einen starken Schulterschluss zwischen unseren beiden Ländern“.
Der Aachener Vertrag mit seinen Formaten und Projekten dürfe nicht in Schubladen liegen bleiben. Wichtig seien jetzt Initiativen für den gemeinsamen Ausbau erneuerbarer Energien, grenzüberschreitende Schienenverbindungen und Sprachförderung.
FDP wirbt für „engere Zusammenarbeit“
Für die FDP warb Sandra Weeser angesichts der Herausforderungen in Europa für eine umso engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
Wenn Deutschland ein verlässlicher Partner sein wolle, müsse es aber auch dringend seine Abhängigkeiten von fossilen Energien verringern, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und Schiefergas fördern, betonte die Deutsch-Französin.
SPD: Interessenkonflikte sind normal
Dr. Nils Schmid (SPD) nannte es „normal“, dass mit den konkreten Projekten des Aachener Vertrages auch Interessenkonflikte sichtbarer würden. „Es ist einfach, ein gemeinsames Kampflugzeug zu vereinbaren, aber wenn Industriefragen verhandelt werden, kann das auch mal länger dauern.“
Auch in Fragen der Energiepolitik ließen sich seit Jahrzehnten bestehende Unterschiede heute nicht mehr beiseiteschieben. Demgegenüber sei in den vergangenen zwei, drei Jahren eine große Konvergenz in substanziellen Fragen erreicht worden etwa bei einer europäischen Industriepolitik mit gemeinsamen Projekten für die Batteriezellförderung und Künstliche Intelligenz.
Grüne: Ukraine-Hilfe ist gemeinsame Pflicht
Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es die gemeinsame Pflicht beider Staaten, die Ukraine mit aller Entschlossenheit zu unterstützen und Lehren aus Fehlern und multiplen Krisen zu ziehen. Frankreich sei mehrfach mit strategischen Zielsetzungen vorangegangen. Zuletzt habe Macron etwa eine gemeinsame industriepolitische Strategie vorgeschlagen. Auch die Debatte um die europäische Souveränität und die Europäische Zukunftskonferenz gingen auf seine Initiativen zurück.
„Man muss das nicht alles richtig finden, aber es ist eine große Aufgabe, all diese Themen gemeinsam zu diskutieren, eigene Vorschläge einzubringen und dann gesamteuropäische Lösungen zu finden.“ Sie verwies darauf, dass Europa immer weitere Schritte im europäischen Integrationsprozess gegangen sei, „wenn Deutschland und Frankreich sich trotz unterschiedlicher Perspektiven einig wurden“.
Linke: Wir könnten französischer werden
Andrej Hunko (Die Linke) nannte die deutsch-französische Freundschaft eine „historische Errungenschaft“ und „vielleicht ein Vorbild für andere Regionen der Welt“. Allerdings sehe die Wirklichkeit in den Beziehungen jenseits großer Reden leider „ein bisschen schwieriger“ aus. Weder die Energiehilfen habe Bundekanzler Scholz mit Macron abgestimmt, noch das Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Bestellung von F35- Kampfflugzeugen bei den USA.
Auch nach China sei Scholz alleine gereist, „obwohl Macron gerne zusammengefahren wäre“. Frankreich neige dazu, in wirtschaftspolitischen Fragen zu kooperieren und eine größere Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. „Da könnten wir ein Stück weit französischer werden“, wünschte sich Hunko.
AfD: Zwietracht wird statt Frieden gesät
Nach Ansicht von Norbert Kleinwächter (AfD) trägt die mit dem Élysée-Vertrag begonnene Aussöhnung bis heute, „auch wenn Sand im Getriebe ist“.
Der frühere französische Außenminister und Wegbereiter des Élysée-Vertrages, Robert Schuman, habe jedoch immer vor einem „Superstaat Europa“ gewarnt und das „Modell des europäischen Geistes“ in den Vordergrund gestellt. Daher habe der Vertrag auch „wenig Text und viel Esprit“ enthalten, anders als der Aachener Vertrag. Darin gehe es, kritisierte Kleinwächter, „nicht mehr um die Bürger und die Freiheit“, sondern um die „Bevormundung von Bürgern und Staaten, was Zwietracht sät und keinen Frieden schafft“.
Festakt in Paris
Aus Anlass des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages treffen sich am Sonntag, 22. Januar 2023, die Spitzen beider Staaten in Paris. Zunächst kommen die Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Sorbonne-Universität zusammen, wo die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprachen werden.
Danach treffen sich die Abgeordneten zu bilateralen Gesprächen, bevor sie am Nachmittag zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale zusammenkommen. Sie soll mit der feierlichen Annahme einer gemeinsamen Erklärung per Akklamation enden. (joh/irs/19.01.2023)