Fragestunde am 8. Februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Februar 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/5489), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
22 der insgesamt 46 Fragen und damit knapp die Hälfte wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 13 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
Allein 14 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung mit sieben Fragen und dem Bundesministerium für Gesundheit mit sechs Fragen. Fünf Fragen sollte das Bundesministerium Wirtschaft und Klimaschutz beantworten, vier Fragen das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr war bei drei Fragen gefordert, das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt bei jeweils zwei Fragen. Eine Frage ging jeweils an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesministerium der Justiz.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der sächsische CDU-Abgeordnete Lars Rohwer beim Ministerium für Digitales und Verkehr nach dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus im Freistaat Sachsen. Das Ministerium sollte aufschlüsseln, wie viele Projekte bewilligt, in der Umsetzung oder bereits fertig realisiert sind und wie hoch das Gesamtvolumen ist.
Der Brandenburger Abgeordnete der Linken Christian Görke wollte vom Bundesfinanzministerium erfahren, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Abgabequote der Grundsteuererklärungen bei Bundesliegenschaften am Ende der regulären Frist war.
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Bernd Schattner fragte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, ob nach Meinung der Bundesregierung bei Tierwohl-Stallbauten eine Förderobergrenze von 600.000 Euro je Betrieb ökonomisch für den Landwirt vertretbar ist.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesjustizministerium, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung die Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen, die derzeit im Bundesgebiet 30 Prozent und in Metropolen wie Berlin rund 70 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge ausmachten, ohne gesetzliche Mietzinsgrenze vor steigenden Mieten schützen will. Zum Teil wüssten diese Mieterinnen und Mieter nicht, wie sie die Miete zahlen können, so Bayram.
Zusatzfragen sind möglich
Abgeordnete können vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der Beantwortung durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister können der Fragesteller oder andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/08.02.2023)