Aussprache über Forderung nach Entlastung des Mittelstands
Den Mittelstand zu entlasten und die Wirtschafts- und Ordnungspolitik entsprechend zu priorisieren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2023, beraten hat. In Anschluss der Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der AfD
Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Befolgung gesetzlicher Vorschriften wirksam und vollständig beseitigt“, heißt es in dem Antrag.
Es solle insbesondere darauf geachtet werden, die Unternehmen von einmaligem Erfüllungsaufwand und sonstigen „überproportional anfallenden Bürokratiekosten“ zu entlasten. Der Normenkontrollrat solle hierfür eine Evaluierung der einer Reihe von Verordnungen und der daraus entstehenden Erfüllungsaufwendungen erstellen und im Anschluss einen Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen von eben jenen vorlegen. (emu/09.02.2023)