Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Landwirtschaftsmaschinen: Die Fraktion der AfD verlangt, Maschinen- und Betriebshilfsringe in den Förderplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag (20/5554) soll federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die GAK dahingehend zu verändern. Bislang würden lediglich landwirtschaftliche Unternehmen bei der Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen finanziell unterstützt, Maschinen- und Betriebshilfsringe – die solche Geräte an Landwirte ausliehen – seien von dieser Förderung bislang ausgeschlossen.

Steuerverwaltung: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor“ (20/5553). Federführend soll die Vorlage im Ausschuss für Digitales beraten werden.

Kurzzeitpflege: Beraten wird auch ein Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken“ (20/5556). Denn nach einer Krankenhausbehandlung führe der Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen oft dazu, dass Patienten über das notwendige Maß hinaus in der Klinik blieben, heißt es in einem Antrag der Fraktion. In Nordrhein-Westfalen werde mit einem Pilotprojekt ermöglicht, Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern anzubieten, die für eine begrenzte Zeit von maximal acht Wochen im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die notwendige pflegerische Versorgung sicherstellen könnten. Nordrhein-Westfalen sei damit das erste Bundesland, in dem Krankenhäuser freie Ressourcen für die Kurzzeitpflege nutzen könnten. Nicht nur für Patienten nach einer stationären Behandlung, sondern auch für ambulante Patienten, bei denen in Krisen vorübergehend stationäre statt ambulante oder teilstationäre Pflege erforderlich sei, fehlten Kurzzeitpflegeplätze. Es müssten deshalb Möglichkeiten geschaffen werden, Abteilungen für Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern einzurichten. Dazu sollten auch die Pflegekassen eingebunden werden. Der Gesundheitsausschuss soll die Vorlage federführend weiterberaten. 

Frührehabilitation: „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“ (20/5558), lautet der Titel eines weiteren AfD-Antrags, der ebenfalls im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden soll. Seit 2001 sei die Frührehabilitation Teil der Krankenhausbehandlung. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) habe aber 2021 eine nicht bedarfsdeckende Zahl an Einrichtungen der Frührehabilitation in Krankenhäusern festgestellt, heißt es in dem Antrag. Solche Abteilungen für die gesetzlich vorgesehene nahtlose Rehabilitationskette seien flächendeckend nicht ausreichend vorhanden. Gleichzeitig gebe es Sorgen um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, Fachabteilungen für fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend an den Krankenhäusern in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und dafür eine kostendeckende Finanzierung vorzusehen.

Geburtshilfe: Der Antrag der Fraktion der AfD „Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen“ (20/5550) wurde ebenfalls in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Der Deutsche Hebammenverband kritisiere, dass Frauen und Neugeborene im Kreißsaal immer öfter unzureichend versorgt seien, heißt es in dem Antrag. Die Schließung von Kreißsälen führe dazu, dass Frauen abgewiesen würden oder weite Wege zu großen Spezialabteilungen zurücklegen müssten. Die Abgeordneten fordern, durch den Aufbau neuer Krankenhausabteilungen die Erreichbarkeit einer Geburtshilfestation innerhalb von 40 Minuten zu gewährleisten. Zudem müssten schwangere Frauen in einer Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme versorgt werden. Beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Geburtsstationen müsse eine Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber bestehen. Ferner gelte es, bei der Vergütung geburtshilflicher Leistungen ökonomische Fehlanreize zu vermeiden. 

Ganztagsschule: Damit an den geplanten Ganztagsschulen Sport und Bewegung von Kindern und Jugendlichen nicht zu kurz kommen, sollen Vereine das dortige Sportangebot ergänzen. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5557), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen wurde. Diese verbindlichen Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen sollen laut antragstellender Fraktion nicht den eigentlichen Sportunterricht ersetzen, sondern eine für Schüler kostenlose Ergänzung darstellen. Bewegung und Sport sind laut Antrag „elementare und unverzichtbare Bestandteile ganzheitlicher Bildung“. Dem werde der Schulsport alleine nicht gerecht. Durch den Ausbau der Ganztagsschulen bestehe zusätzlich die Sorge, dass Kinder weniger Zeit hätten, in einem Sportverein zu trainieren.

(ste/09.02.2023)