Aufklärung der Vorgänge um Klimastiftung MV verlangt
Die CDU/CSU-Fraktion hat schwere Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erhoben, nachdem bekannt geworden war, dass eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung von einer Steuerfachangestellten des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Kamin verbrannt worden war. Das sei ein „handfester politischer Skandal“, erklärte Mario Czaja (CDU/CSU) am Mittwoch, 1. März 2023, in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“. Die Stiftung hatte von der Nord Stream 2 AG zur Realisierung ihrer Arbeit des Klima- und Umweltschutzes im gemeinwohlorientierten Bereich 20 Millionen Euro erhalten.
Union wirft Schwesig „Tricksen, Täuschen und Vertuschen“ vor
Czaja erklärte, die Gründung der Stiftung sei ein Lieblingsprojekt der Ministerpräsidentin gewesen, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen. Die Stiftung habe einen Tarnauftrag gehabt und sollte Sanktionen umgehen. Sie sei Generalunternehmer des Kreml und „Putins langer Arm“ gewesen. Schwesig sei noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als „wichtigste Gazprom-Lobbyistin“ treu geblieben, als russische Truppen schon bis an die Zähne bewaffnet an der Grenze zur Ukraine standen.
Czaja bezweifelte, dass Schwesig von der verbrannten Steuerakte nichts gewusst habe: „Ich glaube es nicht. Das ist die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen.“ Schwesig habe ihre Ankündigungen, die Stiftung aufzulösen und das Geld der Ukraine zu spenden, bis heute nicht eingehalten.
SPD: Wandel durch Handel hat nicht funktioniert
Zu einer ganz anderen Einschätzung kam Erik von Malottki (SPD). Die Union meine, die gesamte Schuld für die Russland-Politik der letzten 16 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern abladen zu können. Früher seien Unionspolitiker „glühende Nordstream 2-Freunde“ gewesen und würden heute als „Chefankläger gegen die eigene Politik“ auftreten.
Zu Unterstützung des Pipeline-Baus erklärte von Malottki: „Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des Wandels durch Handel hat nicht funktioniert.“ Dafür übernehme man die Verantwortung. Davon sei bei der Union jedoch nichts zu sehen.
AfD: Schwesig muss Stellung nehmen
Auch Leif-Erik Holm (AfD) erinnerte daran, dass die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Stiftungsgründung zugestimmt habe. Die Konstruktion der Stiftung sei von vornherein windig gewesen, und die Bedenken der AfD hätten sich bestätigt.
Die jüngsten Vorgänge wie das Verbrennen von Steuerakten seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Wirkliche Aufklärung gebe es nicht. Es werde weiter gemauert. Statt sich weiter wegzuducken, müsse Schwesig endlich Stellung nehmen und mitteilen, wann sie von der Aktenverbrennung erfahren habe.
Grüne: Die Zukunft ist erneuerbar
Schon der Name „Klima- und Umweltschutz MV“ sei „maximales Greenwashing“ gewesen, sagte Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Hauptzweck der Stiftung sei nicht gewesen, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun, sondern einen Betrag zur Fertigstellung von Nordstream 2 zu leisten.
Der Bau sei allerdings auch im Sinne der damaligen Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) gewesen. Dabei habe es an Warnungen nicht gefehlt. Müller hielt Schwesig zugute, dass sie die Stiftung auflösen wollen. „Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar“, forderte Müller.
Linke: Die Union hat alles mitgetragen
„Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nordstream 2“, erklärte Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke). Er bezeichnet die von der Unionsfraktion beantragte Aktuelle Stunde als ziemlich durchschaubaren Versuch der Union, die Landesregierung und die Ministerpräsidentin zu beschädigen.
Im Vorstand der Klimastiftung befinde sich eine ehemaliger CDU-Politiker: „Die Union hat alles mitgetragen“, kritisierte Bartsch, der in diesem Zusammenhang Aufklärung über die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee forderte. Er selbst sei auch für den Bau von Nordstream 2 gewesen: „Ich habe mich in dieser Frage geirrt.“
FDP vermisst Aufklärungswillen
Hagen Reinhold (FDP) vermisste Aufklärungswillen auf beiden Seiten. Es müsse geklärt werden, welche Erwartungshaltung mit der Zahlung von 20 Millionen Euro durch die Nordstream 2 AG verbunden gewesen sei. Das Geld sei sicher nicht für Seegraswiesen in der Ostsee gezahlt worden.
Dass die Stiftung Aufträge in einem Volumen von 165 Millionen Euro am Vergaberecht vorbei vergeben habe, sei Ausdruck einer „Doppelmoral“ der Landesregierung, die Tariftreue im Vergaberecht mit höchsten moralischen Ansprüchen durchsetzen wolle. (hle/01.03.2023)