Lindner: Einnahmen und Ausgaben in eine Balance bringen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt wieder in eine Balance bringen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 1. März 2023, wies Lindner darauf hin, dass der Kapitaldienst des Bundes noch im Jahr 2021 bei vier Milliarden Euro gelegen habe, bald werde er 40 Milliarden Euro betragen. Der Staat dürfe in seinen Möglichkeiten nicht überfordert werden. Um die wirtschaftlichen Antriebskräfte zu erhalten, kündigte der Minister ein Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verbesserung privater Finanzierungsmöglichkeiten an, auch als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der US-Regierung.
Lindner erinnerte daran, dass die Leistungen der Grundsicherung an die Inflation angepasst worden seien. Darüber hinaus komme es darauf an, auf Bürokratie zu verzichten. Eine neue App Elster Plus gehe jetzt ans Netz, um Steuerbelege künftig digital einreichen zu können. Zum 1. Januar 2025 solle eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität an den Start gehen, so Lindner.
Geywitz: Die Menschen brauchen Investitionssicherheit
Wohn- und Bauministerin Klara Geywitz während der Regierungsbefragung (DBT/Thomas Trutschel/photothek)
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die sich neben Lindner den Fragen der Abgeordneten stellte, sagte eingangs, der Referentenentwurf zu künftigen Vorgaben beim Heizungstausch sei nicht die „Position der Bundesregierung“. Der Entwurf aus ihrem Ministerium und dem Wirtschaftsministerium befinde sich erst in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und werde anschließend mit den Ländern und den Verbänden erörtert.
Der Unionsfraktion hielt sie entgegen, angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 hätte die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2015 sagen müssen, „wie wir in Zukunft heizen“. Die Menschen brauchten Investitionssicherheit. Dies sei eine große Transformationsaufgabe, „die wir mit Blick auf die Unabhängigkeit von Russland nicht verweigern können“.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds und globale Verschuldung
Der Finanzminister bejahte die Frage des CDU-Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg, ob er zusichern könne, dass Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung von Gas- und Strompreisbremse nicht zweckentfremdet werden. Der Gesetzgeber habe eine klare Bindung an diese Zwecke vorgesehen, die Regierung habe keine abweichenden Intentionen.
Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach einem Schuldenerlass für hoch verschuldete Länder. Lindner sagte, die globale Verschuldungssituation sei ihm bewusst, die G7-Staaten befänden sich im engen Austausch mit betroffenen afrikanischen Staaten, um die Schulden-Restrukturierung zu verbessern. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Verantwortung Chinas als eines der größten Gläubigerländer.
Schuldenbremse und Kindergrundsicherung
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer wollte von Lindner wissen, ob die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Bundeshaushalt 2024 eingehalten werde. Lindner bejahte dies mit der Einschränkung, dass es nicht „unerwartete neue Ereignisse“ gibt, die den Staat zum Handeln zwingen. Danach sehe es derzeit aber nicht aus.
Nach der Einführung einer Kindergrundsicherung, die von ihrer Fraktion unterstützt werde, erkundigte sich Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Der Minister betonte, die Koalition wolle die Kinderarmut wirksam bekämpfen. Die Familien müssten ihre Möglichkeiten und Rechte auch in Anspruch nehmen können. Allerdings liege bisher noch kein Konzept vor, daran arbeite eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ein etatreifes Thema werde die Kindergrundsicherung erst für den Haushalt 2025.
Zinsentwicklung, Agrardiesel, Haushalt 2024
Christoph Meyer (FDP) griff die aktuelle Zinsentwicklung auf und fragte nach Spielräumen über die mittelfristige Finanzplanung hinaus. Lindner erklärte, die Zinskosten stünden in Abhängigkeit von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Mit steigenden Zinsen sei zu rechnen, sodass weiterhin von einer Belastung von 40 Milliarden Euro auszugehen sei. In der Vergangenheit sei dafür keine Vorsorge getroffen worden. Einnahmeverbesserungen könnten sich aus dem Abbau von Subventionen ergeben.
Christian Haase (CDU/CSU) fragte in dem Zusammenhang nach der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, steuerliche Privilegien für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Den genannten Betrag von einer Milliarde Euro bestätigte der Minister nicht, allerdings würden Subventionstatbestände und damit auch Fragen des Agrardiesels geprüft.
Auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar zur Haushaltsentwicklung sagte der Minister, für den Haushalt 2024 seien Eckpunkte mit Obergrenzen beschlossen worden. Eine verfassungskonforme Haushaltsaufstellung nannte Lindner möglich, aber wegen der Zinsentwicklung auch ambitioniert.
Wohnungslosigkeit und kommunales Vorkaufsrecht
Auf das Vorbild Finnlands bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sprach der SPD-Abgeordnete Brian Nickholz Ministerin Geywitz an. Ziel sei es, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Geywitz. In Finnland gebe es in dieser Hinsicht einen parteiübergreifenden Konsens und hohe Investitionen in Sozialwohnungen. In Deutschland gebe der Bund 14,5 Milliarden Euro an die Länder, die derzeit ihre Eigenanteile aufstockten. Geywitz kündigte die Gründung eines nationalen Forums an, um die Obdachlosigkeit zu überwinden. Dazu würden Therapien, Arbeitsangebote und starke Sozialleistungen gebraucht.
Pascal Meiser (Die Linke) fragte nach der Wiederherstellung eines kommunalen Vorkaufsrechts. Täglich würden Mietshäuser aus spekulativen Gründen verkauft. Seit 15 Monaten warteten die Kommunen auf eine Lösung. Die Ministerin räumte den Handlungsbedarf ein. Ein Gesetzentwurf ihres Hauses befinde sich in der Ressortabstimmung, doch gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild in der Regierung.
Baukosten und Zuwanderung
Die Senkung von Baukosten durch Normung und Standardisierung interessierte den FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold. Geywitz verwies auf die Normsetzung durch das Deutsche Institut für Normung. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.
Roger Beckamp (AfD) wollte wissen, ob aufgrund der „Masseneinwanderung“ Zwangseinweisungen von Geflüchteten in „zu große“ Privatwohnungen geplant sein. Derartige Pläne gebe es nicht, stellte Geywitz klar und betonte, dies wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Bezahlbares Bauen und Klimaschutz
Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner griff eine Forderung des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ nach einem 50-Millionen-Euro-Sondervermögen auf, um bezahlbares Bauen und Wohnen mit Anforderungen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Geywitz erläuterte, die Neubaufinanzierung sei umgebaut worden, weil es in der Vergangenheit keinen Zusammenhang zwischen der Förderhöhe und einer Kapazitätsausweitung gegeben habe. Allein 500 Millionen Euro würden für den Bau von Wohnungen für Auszubildende und Studierende bereitgestellt. Es komme darauf an, „schlau zu fördern“, sagte die Ministerin: „Wir fördern energetisch hochwertige Bauten.“
Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das Thema der Dekarbonisierung des Gebäudebestands an. 152 Millionen Tonnen Kohlendioxid müssten bis 2030 eingespart werden. Geywitz sagte, sie plane zusammen mit Agrarminister Cem Özdemir eine Holzbau-Offensive, da Holz das CO2 speichere. Auch komme es auf die technische Umsetzung der Wärmewende im geplanten Gebäudeenergiegesetz an. Belastungen müssten durch eine gute Förderung kompensiert werden. (vom/01.03.2023)