Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über die Köpfe der Ukrainer hinweg
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 2. März 2023, vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Es werde „keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben“. Es spreche auch nichts dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit sei, über einen gerechten Frieden zu verhandeln.
Der Bundeskanzler sagte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Dies werde wie in den vergangenen zwölf Monaten „in enger Abstimmung“ mit den Partnern und Verbündeten geschehen. „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“ Putin habe mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Lehren aus zwei Weltkriegen missachtet. Es dürfe in Europa keine Grenzverschiebungen mit Waffengewalt mehr geben. „Unsere Friedensordnung ist wehrhaft“, betonte Scholz. Putins Imperialismus dürfe sich nicht durchsetzen.
Kanzler bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel für Wehrausgaben
Scholz äußerte Verständnis für die Angst vieler Bundesbürger vor einer Ausweitung und Eskalation des Krieges in Europa. Er werde auch weiterhin darauf achten, dass „die Nato keine Kriegspartei“ wird. In diesem Zusammenhang lobte der Bundeskanzler auch ausdrücklich China dafür, dass es in seinem Zwölf-Punkte-Plan vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt habe. Zugleich forderte er Peking auf, seinen Einfluss in Moskau für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu nutzen und keine Waffen an Russland zu liefern.
Scholz bekräftigte in seiner Rede seine Ankündigung, dass Deutschland zwei Prozent seines Brutto-Inlandproduktes für Verteidigung ausgeben werde. „Dies zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt.“ Scholz führte aus, dass ein Großteil des 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstungsprojekte der Bundeswehr „noch in diesem Jahr“ unter Vertrag gebracht werde. Ebenso werde die Nachbeschaffung von Waffen und Munition, die aus Beständen der Bundeswehr für die Ukraine geliefert worden seien, in den kommenden Monaten „unter Dach und Fach“ gebracht.
CDU/CSU: Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird verfehlt
Mit Ausnahme der AfD- und der Linksfraktion signalisierten alle Fraktionen im Bundestag Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU/CSU) warf Bundeskanzler Scholz allerdings vor, dass die von ihm vor einem Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ viel zu langsam und zum Teil auch gar nicht umgesetzt werde. Von dem 100-Miiliarden-Sondervemögen seien bislang erst 600 Millionen Euro für Beschaffungen ausgegeben worden. Das Sondervermögen sei unter großem Zeitdruck noch vor der Sommerpause vergangenen Jahres verabschiedet worden. „Doch was ist eigentlich in der zweiten Jahreshälfte passiert?“, fragte Merz Richtung Regierungsbank.
Merz warf Scholz zudem vor, die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, nicht einzuhalten. Gegenüber dem vergangenen Jahr sei der eigentliche Verteidigungshaushalt 2023 sogar um 300 Millionen Euro gekürzt worden. „Wir entfernen uns von dem Ziel“, sagte Merz. Die Sicherheit in Europa müsse voraussichtlich auf Jahre und Jahrzehnte gegen Russland organsiert werden, argumentierte der Oppositionspolitiker. Es reiche nicht, Regierungserklärungen abzugeben.
Grüne für Diplomatie und Waffenlieferungen
In großer Übereinstimmung übten Merz ebenso wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, scharfe Kritik an der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der AfD, die sich übereinstimmend gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. In „bizarrer Gemeinsamkeit“ würden Vertreter „von ganz links und ganz rechts“ die Täter und Opfer in diesem Krieg verwechseln. Dies sei „zynisch“ und „menschenverachtend“.
Haßelmann warf Wagenknecht und den Mitinitiatoren der Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine vor, sie würden die Vertreibungen in der Ukraine, die systematischen Vergewaltigungen von Frauen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland ignorieren. Diplomatie und Waffenlieferungen seien zudem kein Widerspruch, argumentierte Haßelmann. Zur Diplomatie gehöre auch die Verurteilung des russischen Angriffskrieges durch 141 Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
FDP: Es ist „unzulässig“, Opfer und Täter zu verwechseln
Christian Dürr unterstützte ebenso wie Haßelmann den Kurs der Bundesregierung. Russlands Präsident Putin habe versucht, die Nato zu spalten. Dies habe er nicht geschafft – „im Gegenteil“. Dürr betonte, dass es in einer Demokratie natürlich zulässig sei, für den Frieden zu demonstrieren und auch Waffenlieferungen abzulehnen. Aber es sei „unzulässig“, Opfer und Täter zu verwechseln.
Er unterstelle nicht, dass die gesamte Partei so dächte wie Wagenknecht, aber die Linke müsse sich lossagen. Es sei auch eine „Märchenerzählung“, dass Deutschland die Ukraine nur militärisch unterstütze. Deutschland helfe der Ukraine finanziell, im Justizbereich und bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen.
Linke: „Unsägliche Verengung“ des Meinungsspektrums
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD und der Linksfraktion, Tino Chrupalla (AfD) und Dietmar Bartsch (Die Linke) wiesen die Vorwürfe zurück. Bartsch betonte, dass der „unerträgliche“ und „völkerrechtswidrige Krieg“ Russlands gegen die Ukraine beendet werden müsse. Wer aber Friedensverhandlungen fordere, sei „kein Putin-Versteher“ und „kein Friedensschwurbler“.
Solche Vorwürfe seien eine „unsägliche Verengung“ des Meinungsspektrums, argumentierte Bartsch. Dieses Vorgehen habe man auch schon während der Corona-Pandemie beobachten können. Zugleich hielt er der Union vor, dass es der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, gewesen sei, der ein „Einfrieren des Krieges“ gefordert habe.
AfD: Koalition folgt „simplen Freund-Feind-Schema“
Ganz ähnlich argumentierte auch Chrupalla. Er warf der Koalition und der Union eine gefährliche Kriegsrhetorik vor, die einem „simplen Freund-Feind-Schema“ folge. Aus dem Krieg gehe die Ukraine ebenso wie Russland als Verlierer hervor. Es gebe wieder „nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“.
Chrupalla sprach sich zudem eindeutig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Denn es ist nicht unser Krieg.“ Es sei ein Fehler der Bundesregierung, sich „einseitig transatlantisch“ auszurichten. Den USA warf Chrupalla unverhohlen vor, für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er auf, dies bei seiner anstehenden Reise nach Washington anzusprechen. „Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.“ (aw/01.03.2023)