Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Regierung betrachtet ihren Gesetzentwurf als Teil des Maßnahmenpakets zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit der Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens will sie das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen modernisieren und beschleunigen. Geplant sei, das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden einzuführen.

Vorgesehen ist dem Entwurf zufolge, dass in bestimmten Fällen eine erneute Veröffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Planänderungen oder -ergänzungen unterbleiben kann. Bei erneuter Beteiligung soll im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Planänderungen oder -ergänzungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gemeinden sollen in diesem Fall die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und der Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzen.

Fristverkürzungen auf einen Monat

Werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, sollen die Gemeinden künftig nur noch die von einer Änderung oder Ergänzung betroffenen Teile der Öffentlichkeit und berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligen – es sei denn, diese Beschränkung führt nach Einschätzung der Gemeinde zu einer längeren Verfahrensdauer. Die bisherigen „Kann-Regelungen“ sollen laut Regierung damit in „Soll-Regelungen“ geändert werden. Die Bauleitplanverfahren sollen auch dadurch beschleunigt werden, indem die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.

Mit dem Gesetzentwurf sollen darüber hinaus Teile des Planungssicherstellungsgesetzes in das Baugesetzbuch übernommen werden. Das Planungssicherstellungsgesetz soll grundsätzlich auch für Verfahren nach dem Baugesetzbuch gelten. Das Planungssicherstellungsgesetz, das während der Corona-Pandemie ordnungsgemäße Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen sollte, stellt nach Darstellung der Regierung alternative Verfahrensschritte zur Verfügung, ohne dass die Beteiligten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.

Veröffentlichung im Internet statt Auslegung

Paragraf 3 des Planungssicherstellungsgesetzes gelte für Verfahren, heißt es weiter, in denen eine Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen angeordnet ist, auf die nicht verzichtet werden könne. Diese Voraussetzung werde vom Baugesetzbuch mit der nun vorgeschlagenen Änderung des dortigen Paragrafen 3 Absatz 2 nicht mehr erfüllt, weil künftig die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden soll.

Damit sehe das Baugesetzbuch den vom Planungssicherstellungsgesetz vorgesehenen Ersatz durch Veröffentllichung im Internet als Dauerregelung vor. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung habe Paragraf 3 des Planungssicherstellungsgesetzes somit keinen Anwendungsbereich mehr. Soweit die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes im Übrigen für das Baugesetzbuch von Bedeutung sind, soll es laut Regierung bei der geltenden Rechtslage verbleiben. (vom/02.03.2023)

Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag, 17. April 2023, bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen an der ein oder anderen Stelle jedoch Präzisierungen.

Erweiterung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Bauleitplanung

Die Koalitionsfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663), zu dem im Bauausschuss bereits am 13. März eine Anhörung stattfand, zu erweitern. Dazu haben sie einen Änderungsantrag vorgelegt, der Änderungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung, des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht.

So soll zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 eine Wiederaufbauklausel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Bereits unmittelbar nach der Katastrophe war der Paragraf 246c des Baugesetzbuches beschlossen worden, der vorsah, dass in den betroffenen Gemeinden bestimmte mobile bauliche Anlagen und Einrichtungen vorübergehend errichtet werden konnten, ohne dass dabei die Vorgaben des Bauplanungsrechts eingehalten werden mussten. Diese Vorschrift lief Ende 2022 aus.

Die Koalition schlägt nun einen Paragrafen 246c als Anschlussregelung in dem Sinne vor, dass allgemein in Katastrophenfällen eine Wiederaufbauklausel zur Verfügung steht, die dauerhaft anwendbar ist und eine schnelle Versorgung, etwa mit Wohnraum, ermöglicht.

Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Darüber hinaus soll der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien künftig als „Allgemeinwohlgrund“ im Baugesetzbuch aufgeführt sein, um von den Vorgaben eines Bebauungsplans befreit werden zu können. Erneuerbare-Energien-Vorhaben sollen durch weitere Änderungen im Gesetz und in der Baunutzungsverordnung leichter zulässig werden. So soll es eine Außenbereichsprivilegierung zugunsten der energetischen Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen (sogenannte Agri-Photovoltaik-Anlagen) geben, in die auch Gartenbaubetriebe einbezogen werden sollen. Erleichtern will die Koalition zudem die Errichtung und Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnen- und Windenergie vor allem in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten.

Schließlich sollen auch die Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen um drei Jahre bis Ende 2027 verlängert werden. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.

„Verlängerung der Befristung reicht nicht aus“

Tine Fuchs, Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beim Zentralen Immobilien-Ausschuss (ZIA), trat dafür ein, die die Sonderregelung zur Flüchtlingsunterbringung in das allgemeine Bauleitplanverfahren zu überführen. Die Verlängerung der Befristung reiche nicht aus, kein einziges befristet genehmigtes Gebäude sei je wieder abgerissen worden. Die Definition sogenannter „Wiederaufbaugebiete“ im Katastrophenfall hielt sie für zu unbestimmt.

Den Ausbau erneuerbarer Energien begrüßte Fuchs, doch sollten „Flächenkonkurrenzen“ zwischen Gewerbe, Wohnen und erneuerbaren Energien vermieden werden. Wichtiger erscheine, den Aufbau von erneuerbaren Energien auf Dächern und als Nebenanlagen zu Gebäuden zu erleichtern.

Gebietskulisse und „angepasste Bauweise“

Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, sagte, die kommunalen Bauämter müssten nach Katastrophen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge umsetzen und seien damit überfordert. Zur Gebietskulisse des Wiederaufbaus riet Jaeckel, diese weiter zu fassen, um Streitigkeiten zu vermeiden. Jaeckel unterstützte die Entsiegelung von Flächen, um künftige Schadenereignisse zu verhindern.

Dr. Boas Kümper von der rechtswissenschaftlichen Fakultät und dem Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster sah Präzisionsbedarf bei der Frage, was nach Katastrophen unter „angepasster Bauweise“ zu verstehen ist und vermisste den Hinweis darauf, dass „nicht angepasste Bauweise“ unterbunden werden müsse. Seiner Ansicht nach sollte eine Ergänzung der Verordnungsermächtigung in Betracht gezogen werden, um einem nicht-katastrophenangepassten Wiederaufbau entgegenwirken zu können.

Flächenkonkurrenzen im Außenbereich befürchtet

Hilmar von Lojewski, Beigeordneter und Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, hielt es für richtig, die „Befreiungsspielräume“ für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erweitern. Kritisch sah er jedoch die Außenbereichsprivilegierung. Was die Digitalisierung angehe, müsse man schrittweise vorankommen, sie könne nicht per Gesetz verordnet werden.

Nadine Schartz, zuständig für Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft beim Deutschen Landkreistag, argumentierte ähnlich. Die vorgesehene Privilegierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Außenbereich führe dort zu Flächenkonkurrenzen. Wenn in Gewerbe- oder Industriegebieten freie Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden sollten, müssten an anderer Stelle wieder Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Andere Freiflächen würden für die Landwirtschaft gebraucht. Daher wünsche sich der Deutsche Landkreistag, den Fokus bei erneuerbaren Energien auf den Innenbereich zu richten. Schartz empfahl, das Baurecht nicht zu überfrachten und die kommunale Planungshoheit nicht weiter einzuschränken.

Konfliktpotenziale beim Hochwasserschutz

Prof. Dr. Michael Reinhardt, Professor für öffentliches Recht an der Universität Trier, bemängelte, dass der Begriff der hochwasserschutzangepassten Bauweise nicht konkretisiert sei. Für „nicht unproblematisch“ hielt er es, dass Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung die Anwendung eines Bundesgesetzes auszusetzen. Konfliktpotenzial bietet für ihn auch die Handhabung von Hochwasserschutz und Naturschutzrecht. Aus seiner Sicht wäre es geboten, eine Abwägung zugunsten des Bevölkerungsschutzes vorzustrukturieren.

Dr.-Ing. Martin Rumberg, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL), begrüßte die vorgesehene Katastrophenregelung, die für die Handlungsfähigkeit der Gemeinden hilfreich sei. Für wünschenswert hielt er jedoch eine präzisere Festlegung der Wiederaufbaugebiete. Die Gesetzesvorlage sage auch nichts darüber, wann Ersatzflächen benötigt werden und wie der Katastrophenschutz bodenrechtlich umgesetzt werden kann.

Probleme im Vollzug befürchtet

Dr. Gernot Schiller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, hielt es für richtig, die Wiederaufbauklausel auf alle Katastrophenfälle, nicht nur bei Hochwasser, zu erweitern. Problematisch fand er die fehlende Festlegung des Katastrophenfalls. Rechtliche Probleme gebe es nicht, so Schiller, nach Ablauf der Genehmigung gebe es eine Rückbaupflicht und gegebenenfalls eine Beseitigungsanordnung. Im Vollzug seien jedoch Probleme zu befürchten.

Georg Seitz, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, berichtete, den Katastrophenfall könne man nicht verallgemeinern. Die Feuerwehr handele im Vorhinein, im Zweifelsfall würden Turnhallen und Gebäude „okkupiert“, alles gehe auf persönlicher Ebene. (vom/17.04.2023)

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 15. Juni 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (20/5663) gebilligt. Für das zuvor im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen geänderte Gesetz (20/7248) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD votierte gegen die Initiative, Die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag (20/7249), den die AfD-Fraktion zu dem Gesetzentwurf eingebracht hatte, fand keine Mehrheit im Plenum. 

Ebenfalls abgelehnt mit allen übrigen Stimmen des Hauses wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“ (20/6174). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (20/7248) vor. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Es gelte, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, „damit private und staatliche Investitionen zur Modernisierung des Landes schnell, effizient und zielsicher umgesetzt werden können“, heißt es in dem Gesetz.

Konkret soll das digitale Beteiligungsverfahren als Regelverfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für die Beteiligung der Behörden eingeführt werden. Redundanzen bei der Änderung von Planentwürfen sollen verhindert werden, indem in bestimmten Fällen eine erneute Veröffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Planänderungen oder -ergänzungen unterbleiben kann. Die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne sollen von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.

Änderung im Ausschuss

In der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 14. Juni, wurde eine Änderung der Regierungsvorlage beschlossen, die unter anderem die Aufnahme einer Wiederaufbauklausel in das Baugesetzbuch als Folge der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 vorsah. Danach können die Länder im Katastrophenfall Wiederaufbaugebiete definieren, in denen bestimmte Ausnahmen vom Baugesetzbuch gelten. So sollen im Wiederaufbaugebiet oder einer Nachbargemeinde dringend erforderliche bauliche Anlagen und Einrichtungen fünf Jahre lang zugelassen werden können, auch wenn sie den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder eines Bebauungsplans nicht entsprechen. Dies soll es ermöglichen, die Bevölkerung bis zum geordneten Wiederaufbau ausreichend zu versorgen.

Zudem ist im Außenbereich eine Privilegierung von Vorhaben zur energetischen Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen (sogenannte Agri-Photovoltaik-Anlagen bis 2,5 Hektar) vorgesehen, in die auch Gartenbaubetriebe einbezogen werden. Erleichtert werden soll überdies der Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnen- und Windenergie vor allem in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten. Auch der Bedarf an Anlagen für soziale Zwecke wie Schulen, Kindergärten, Beratungsstellen, Einrichtungen zur Behinderten- und Altenbetreuung und Unterkünfte für Obdachlose soll eine Befreiung rechtfertigen können.

Schließlich ist vorgesehen, die Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen um drei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte bis dahin ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Dabei sollen nicht nur die Flüchtlingsunterkünfte selbst betroffen sein, sondern auch Anlagen zur Versorgung von Flüchtlingen, etwa zur psychosozialen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, zur Betreuung geflüchteter Kinder, Jugendlicher und Familien sowie gesundheitliche Beratungsstellen.

Antrag der Unionsfraktion

Um schneller und unbürokratischer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen, sollten Sonderregelungen des Baugesetzbuches verlängert werden, verlangte die CDU/CSU-Fraktion. „Damit die Kommunen die anhaltenden großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden meistern können“, sei es angezeigt, jene Befristungsregelungen, die als Reaktion auf die Migrationsbewegungen ab 2014 eingeführt wurden und bis Ende 2024 gelten, bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern, hieß es in dem Antrag.

Zudem sollten im Rahmen des Baugesetzbuches flexible Sonderregelungen für den kurzfristigen Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Unterkünfte geschafft werden. (nki/joh/hau/vom/ste/15.06.2023)