Gedenken und Aufarbeitung der Verbrechen in Bucha vor einem Jahr
Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Bucha hat sich der Bundestag am Mittwoch, 29.03.2023, parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grüne), in einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung aufgesetzt wurde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben, sagte Amtsberg.
Grüne erinnern an Verbrechen in Bucha
Die Grünen-Abgeordnete erinnerte wie mehrere Rednerinnen und Redner nach ihr daran, dass nach der zwischenzeitlichen Besetzung Buchas und dem Abzug russischer Truppen vor einem Jahr mehr als 400 getötete Zivilisten gefunden wurden, die teilweise gefoltert und mit verbundenen Händen und mit Schüssen in den Hinterkopf ermordet worden waren.
Russland streitet die Verantwortung für diese Taten ab, in staatlich gelenkter Propaganda im russischen TV wurde überdies bestritten, dass es diese Verbrechen überhaupt gab.
Union fordert internationales Sondertribunal
Knut Abraham (CDU/CSU) sagte, dass Verbrechen wie in Bucha nicht zufällig geschähen, sondern systematisch und gezielt geplante Operationen seien, um Angst und Terror zu verbreiten und zu demonstrieren, „dass Russland zu allem fähig ist, um die Ukraine zu unterwerfen“.
Abraham unterstrich, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin weltweit eine Wirkung entfalte. Für die CDU/CSU-Fraktion untermauerte Abraham die Forderung nach einem zusätzlich einzurichtenden internationalen Sondertribunal.
SPD: Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt lassen
Unterstützung für die Idee eines Sondertribunals kam von Frank Schwabe (SPD), der wie sein Vorredner darauf hinwies, dass der russische Präsident den in Bucha beteiligten Einheiten auch noch Orden verliehen habe: „Die Krone des Zynismus.“
Man sei es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass „Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und ungeahndet“ blieben.
AfD kritisiert „geopolitische Blindheit“
Jürgen Braun (AfD) kritisierte die Energieabhängigkeit von Russland und die geopolitische Blindheit, in die verschiedene Bundesregierungen unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel Deutschland geführt hätten.
Der Atomausstieg 2011 sei der „erste Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine“ gewesen. Die heutige Bundesregierung habe aus diesem Fehler nichts gelernt, da sie weiter an der „Ächtung der Kernenergie“ festhalte.
FDP: Russland tritt Genfer Konvention in die Tonne
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erinnerte mit Blick auf die „brutale russische Willkür“ daran, dass nach der Genfer Konvention Zivilisten und Unbewaffnete auch in bewaffneten Konflikten mit Menschlichkeit zu behandeln seien. „Russland tritt diese Konvention in die Tonne – ebenso wie die Vereinten Nationen und das Völkerrecht.“
Es sei richtig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Land führe diesen Kampf, weil es zwischen den Mördern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben könne.
Linke lehnt Sondertribunal ab
Kathrin Vogler (Die Linke) sprach sich gegen ein Sondertribunal aus, das den Strafgerichtshof in Den Haag noch schwächen würde. Dieser müsse im Gegenteil aber gestärkt werden.
Vogler wandte sich zudem gegen die Lieferung immer weiterer und stärkerer Waffen an die Ukraine. Es müsse darum gehen, diesen mörderischen Krieg schnell zu beenden. „Dafür brauchte es politischen Willen, und den kann ich bei der Bundesregierung nicht erkennen.“ (ahe/29.03.2023)