Auswärtiges

Ver­längerung des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer debattiert

Der Bundestag hat am Freitag, 3. März 2023, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation ,Sea Guardian’ im Mittelmeer“ (20/5667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Sicherheitsoperation. Auftrag ist der Schutz des Mittelmeerraums vor allem durch Überwachung des Seegebiets, durch Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. (vom/ahe/03.03.2023)

Auswärtiges

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 31. März 2023, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer (20/5667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) votierten in namentlicher Abstimmung 551 Abgeordnete. 106 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage, zwei enthielten sich.

Zur Abstimmung hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/6035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/6036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. 

Antrag der Bundesregierung 

Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Sicherheitsoperation.

Auftrag ist der Schutz des Mittelmeerraums vor allem durch Überwachung des Seegebiets, durch Erstellung und Austausch von Lagebildern, Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung von Waffenschmuggel. (vom/ahe/29.03.2023)