Oppositionsantrag zur Souveränität Deutschlands innerhalb der EU beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 29. März 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten“ (20/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwies das Parlament die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, die Federführung übernimmt der Europaausschuss. 

Antrag der AfD

Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion alles unterlassen, „was auf die Umwandlung der EU als einer Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten in einen europäischen Bundesstaat zielt“. Der Bundestag sollte zudem stets in der Lage bleiben, seine haushaltspolitische Verantwortung wahrzunehmen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

In der Begründung der AfD-Fraktion heißt es, die Europäische Union greife seit Jahren immer stärker in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein. „Überregulierungen und Verbote bestimmen den Alltag aller EU-Bürger.“ Die EU sollte sich als Gemeinschaft souveräner Staaten jedoch auf ihre „fundamentalen Werte und Ziele rückbesinnen“. Dabei sei eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung, die Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere den freien Handel sowie die Zollunion zu stabilisieren und zu fördern. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ im Sinne der Schaffung eines europäischen Bundesstaates unter Aufgabe der mitgliedstaatlichen Souveränität würde eine Mehrheit der Bürger in der EU ablehnen, schreibt die Fraktion mit Verweis auf verschiedene Umfragen. (joh/irs/29.03.2023)