Fragestunde am 19. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 19. April 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/6389), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
32 der insgesamt 51 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit zehn Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit sieben Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
Allein 25 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung mit sechs Fragen und dem Bundesministerium für Inneres und Heimat mit fünf Fragen. Je vier Fragen sollten das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und eine Frage gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigte sich der sächsische CDU-Abgeordnete Dr. Markus Reichel beim Bundesinnenministerium, wann die Bundesregierung die Einführung der Smart eID (elektronischer Identitätsnachweis) auf allen mobilen Endgeräten in Deutschland plant.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Sevim Dağdelen fragte das Auswärtige Amt, welche auch nachrichtendienstlichen Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob sich Angehörige westlicher Spezialeinheiten, beispielsweise der Nato-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Lettland und Niederlande, im Einsatz in der Ukraine befinden. Dağdelen wollte wissen, ob die Regierung ausschließen kann, dass sich Angehörige deutscher Spezialeinheiten im Einsatz in der Ukraine befinden.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka fragte das Bundesgesundheitsministerium, ob Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Begrenzung von Zeitarbeit beziehungsweise Leiharbeit Maßnahmen im Bereich der Pflege plant. Wenn ja, wollte der Abgeordnete wissen, welche auf eine unmittelbare wirtschaftliche Besserstellung des eingesetzten Stammpersonals gerichtet sind.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Umstand zieht, dass „nachweisbare THC-Werte im Blut keine Aussage über die Fahrtüchtigkeit der Betroffenen erlauben“. Sie wollte wissen, ob vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Entkriminalisierung von Cannabis weiterhin ein starrer Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) geplant ist.
Zusatzfragen sind möglich
Abgeordnete können vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der Beantwortung durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister können der Fragesteller oder andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/19.04.2023)