Antrag fordert Beitragsänderungen für freiwillig Versicherte

Die Linke fordert „angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte“ (20/6414). Über einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, erstmals beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die abendliche Aussprache an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Antrag Die Linke

Die Linksfraktion fordert eine finanzielle Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Freiwillig Versicherte müssten derzeit Beiträge auf ein unterstelltes Mindesteinkommen in Höhe von aktuell rund 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlten, heißt es in dem Antrag. Damit sei die Beitragsbelastung für niedrigverdienende freiwillig Versicherte deutlich höher. Ein Minijobber mit 520 Euro Einkommen zahle effektiv mehr als den doppelten Beitragssatz im Vergleich zu einem Pflichtversicherten mit einem Einkommen in Höhe der Mindestbemessungsgrenze.

Freiwillig versichert in der GKV seien alle jene Beitragszahler, die grundsätzlich auch die Möglichkeit hätten, in die Private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte auf die Höhe der Entgeltgrenze für Minijobs abzusenken. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Beitrag in der studentischen Krankenversicherung, der derzeit geringfügig höher liege, ebenfalls auf das Niveau abgesenkt werde. Außerdem sollten nach Ansicht der Linken alle Beitragsschulden, die im Zusammenhang mit der Mindestbemessung entstanden sind, erlassen werden. (pk/ste/20.04.2023)