Antrag fordert Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Erstmals beraten hat der Bundestag am Freitag, 21. April 2023, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine Einkommen“ (20/5875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Finanzausschuss überwiesen. 

Antrag der Fraktion Die Linke

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll die bisherige Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mobilitätsgeldes vorzulegen, der die Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld mit einem festen Betrag pro Entfernungskilometer in Höhe von 14 Cent überführt.

Das Mobilitätsgeld soll entweder direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden oder bei nicht ausreichender Einkommensteuerschuld direkt ausgezahlt werden. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die Pendlerpauschale Spitzenverdiener bevorzuge. Je höher das Einkommen sei, desto höher falle die Steuerersparnis aus. Die Pendlerpauschale beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer und ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent. (hle/hau/21.04.2023)