Anträge zur Digitalisierung durch „Smart Cities“ und „Smarte.Land.Regionen“
Der Bundestag hat am Freitag, 21. April 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ (20/6412) beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache gemeinsam mit einer Forderung der AfD-Fraktion nach einem „nationalen Aktionsplan zur intelligenten Stadt“ (20/5618) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Förderung digitalisierter Städte und Regionen bürgerfreundlich ausgestalten und wirtschaftliche Potenziale heben“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Dialogplattform Smart Cities und Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“
Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung 2016 die Nationale Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. In der Dialogplattform diskutieren rund 70 nationale Expertinnen und Experten aus Städten, Kreisen und Gemeinden, der kommunalen Spitzenverbände, verschiedener Bundesressorts, der Städtebauministerien der Länder, von Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft. In der dritten Phase der nationalen Dialogplattform beschäftigen sich die Teilnehmenden mit dem Thema „Beschleunigter Wandel und Resilienz“.
Mit dem Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieben einzelne Landkreise bei der Erstellung einer Digitalstrategie sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Die Lösungen werden auf einem digitalen Ökosystem, einer gemeinsamen Plattform, angeboten. Dafür stellt das Ministerium 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranzubringen. In ihrem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen“ vermissen lasse. Notwendig sei daher eine „eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen“, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Konkret wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen aus dem Modellprojekt Smart Cities zu evaluieren einen Smart-City-Stufenplan „umgehend“ vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren. Weitere Vorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau sowie die Entwicklung intelligenter Technologien und Anwendungen etwa für den Energiebereich.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einberufung eines „Smart-City“-Gipfels zusammen mit Bund und Ländern. Auf dem Treffen solle ein „Nationaler Aktionsplan“ erarbeitet werden. Damit solle Ländern und Kommunen mehr Mitsprache über „Ziele und Grenzen“ einer Smart City gegeben werden.
Nach Ansicht der AfD umschreibe der Begriff Smart City lediglich Ideen und Konzepte für urbane Räume, mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter werden sollen. Eine genaue Definition dessen stehe jedoch aus und müsse erarbeitet werden. (scr/nki/vom/20.04.2023)