Bundestag debattiert über klimafreundliche Mobilität

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken“ (20/6541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. 

Antrag der Union 

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der Busverkehr im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gestärkt werden. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Bundesländern ein langfristiges Konzept für die Erhöhung der Anzahl von Bussen inklusive ausreichendem Fahrpersonal vor allem in ländlichen Regionen ohne Schienennahverkehr zu erarbeiten, verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschleunigung und Bevorrechtigung von Bussen, beispielsweise durch eine Erhöhung der Bus-Sonderstreifen zu prüfen, den Einsatz alternativer und klimafreundlicher Kraftstoffe zu ermöglichen, Forschungs- und Modellvorhaben im Bereich des autonomen Fahrens im ÖPNV zu fördern und bestehende Förderprogramme für die Umrüstung von Bestandsfahrzeugen oder der Anschaffung neuer Fahrzeuge mit alternativen Antrieben mit höheren Mitteln auszustatten.

Zudem soll nach den Vorstellungen der Union bei der Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel eine neue Fördersystematik entwickelt werden, die einen Ausgleich für entgangene Einnahmen durch das 49-Euro-Ticket sowie erhöhte Energie- und Treibstoffkosten garantiert. Darüber hinaus soll die Berufskraftfahrerausbildung reformiert und das Ablegen der Fahrprüfung in Fremdsprachen ermöglicht werden. Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem dort gültigen Busführerschein sollen die Möglichkeit erhalten, bereits in ihrem Herkunftsstaat die EU-Berufskraftfahrerqualifikation ablegen zu können. (aw/irs/27.04.2023)