Befragung der Bundesregierung

Buschmann: Straf­rechtsverstöße schaden dem Klimaschutz

Wer die „breite Mitte der Gesellschaft“ gegen sich aufbringt, der schadet nach Aussage von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) dem Klimaschutz. Der Minister bezog sich in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 26. April 2026, auf Strafrechtsverstöße, indem Eltern im Straßenverkehr von Klimaaktivisten daran gehindert würden, ihre Kinder zur Kita zu bringen, und indem Ladenlokale mit Dreck beschmiert würden.

Gegen Hetzparolen und Chatkontrolle

Buschmann verurteilte zudem antisemitische Hetzparolen, die auf den Straßen zu hören seien: Judenhass und Menschenfeindlichkeit hätten in Deutschland keinen Platz. Er dankte zudem der Bundeswehr und der Bundespolizei für die Rettungsflüge aus dem Sudan und bat um die nachträgliche Billigung dieser Kabinettsentscheidung durch das Parlament.

Wie der Minister weiter sagte, habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen. Er werde sich einzusetzen, dass aus Brüssel so etwas nicht kommt. Im Übrigen gelte es, Planungsbeschleunigung zu betreiben und zu entbürokratisieren. Dazu habe sein Ministerium einen Prozess in Gang gebracht und Anregungen gesammelt – „Wirtschaftsförderung und Beschleunigung, die nichts kostet“.

Lemke: Situation an der Oder besorgniserregend

Steffi Lemke spricht von der Regierungsbank zur Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestag

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) während der Befragung der Bundesregierung im Plenum des Bundestages (DBT/Sebastian Rau/photothek)

Neben Buschmann stellte sich auch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen der Abgeordnetenb. Die Situation an der Oder sei nach dem Fischsterben immer noch besorgniserregend, es seien Salzeinleitungen zu finden, berichtete sie von einem Vor-Ort-Besuch.

Daraus folgt für die Ministerin, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Ressource Wasser gelegt werden müsse. Grundwasser und Süßwasser-Ökosysteme, die massiv belastet sind, wirkten sich auf die Wasserversorgung der Bevölkerung aus. Vor Kurzem habe das Kabinett auf Vorschlag ihres Ministeriums eine Wasserstrategie beschlossen. Am wichtigsten sei in Ländern, Kommunen und in der Wasserwirtschaft, dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen: „Trinkwasser first!“

Mietrecht und Entkriminalisierung

Nach einer Mietrechtsnovelle erkundigte sich die SPD-Abgeordnete Zanda Martens beim Justizminister mit dem Akzent auf der Frage, ob bei der Nachzahlung von Mietrückständen eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter umgangen werden kann. Er wolle das zügig umsetzen, wobei noch Details zu besprechen seien, antwortete Buschmann. Kleinvermieter wollten meist ein reibungsloses Mietverhältnis und verlangten ohnehin niedrigere Mieten.

Stephan Brandner (AfD) sprach Pläne an, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren und Fahrerflucht bei Blechschäden zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Buschmann sagte, es gebe eine sachliche Debatte darüber, ob eine rein repressive Drogenpolitik nicht gescheitert sei. Junge Menschen sollten von den Dealern ferngehalten werden. Zum Thema Fahrerflucht kündigte der Minister einen Vorschlag an. Das Ministerium habe die Verbände gebeten, sich dazu zu äußern.

Brandner thematisierte auch die freie Wahl des Geschlechts. Buschmann bat um Respekt vor den betroffenen Menschen. Das Bundesverfassungsgericht habe herausgefunden, dass Menschen für sich eine Identitätsentscheidung träfen.

Internationales Völkerstrafrecht

Fragen zum internationalen Völkerstrafrecht stellte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und nahm Bezug auf das „Verschwindenlassen“ von Personen, etwa die Verschleppung von Angehörigen in der russisch besetzten Ostukraine. Der Minister kündigte an, die Regelungen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs zu präzisieren. Zu beachten sei, dass dabei das „Weltrechtsprinzip“ gelte.

Der Generalbundesanwalt sei im Zweifel verpflichtet, weltweit zu ermitteln. Aus Sicht Buschmanns sollte „diese wichtige Ermittlungsbehörde“ nicht überfrachtet werden. Es dürfe nicht sein, dass die rechtliche Regelung „nur auf dem Papier steht“. Deutsche Gerichte leisteten Pionierarbeit auf dem Gebiet des Völkerrechts, sie sollten ihre Kapazitätsgrenzen aber nicht überschreiten müssen.

Strafrechtsverletzungen und Bürokratieabbau

Clara Bünger (Die Linke) rügte Buschmann für den Vergleich von Aktionen der sogenannten Klimakleber mit Straßenschlachten der zwanziger und dreißiger Jahre. Buschmann stellte klar, er habe nur gesagt, wenn man anfange, bei Verletzungen des Strafrechts wegzuschauen, dann mache dies Schule, dann habe man möglicherweise eine Situation, in der sich verfeindete Gruppen gegenüberstehen. Die Behauptung, er hätte beides auf eine Stufe gestellt, bezeichnete der Minister als „böswillige Zuspitzung“. Es sei seine Aufgabe, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu dringen. Wer zu Straftaten aufrufe, mache sich selber zum Straftäter.

Die „überbordende Bürokratielast“ sprach Katrin Helling-Plahr (FDP) an. Buschmann sagte, er habe auf eine digitale Verbändeabfrage 440 konkrete Vorschläge bekommen und hoffe, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein Eckpunktepapier vorlegen zu können. Viele Regelungen basiserten auf europäischem Recht, so der Minister, weshalb er auch eine Initiative zum Abbau der von Brüssel verursachten Bürokratie befürworten würde.

Gebäudeenergiegesetz und Pelletheizungen

Andreas Jung (CDU/CSU) bezog sich den Vorbehalt von Bundesfinanzminister Lindner zum umstrittenen geplanten Gebäudeenergiegesetz, in dem der Finanzminister Sanierungszwänge und Ausnahmeregelungen für über 80-jährige Heizungsbesitzer kritisiert habe. Buschmann sagte, eine Privilegierungsregelung stelle eine Ungleichbehandlung dar, ob sie bei 70- oder bei 80-Jährigen greift, darüber sollte man sich noch mal Gedanken machen. Eine differenzierende Regelung müsse dem Gleichheitsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes gerecht werden. Der Eigentumsschutz des Artikels 14 des Grundgesetzes müsse „mit großer Sensibilität“ berücksichtigt werden.

Anne König (CDU/CSU) wollte wissen, weshalb der Einbau von Holzpelletheizungen in Neubauten derzeit noch verboten sei. Umweltministerin Lemke stellte klar, dass es keinen Vorschlag für ein Verbot von Pelletheizungen in Neubauten gebe. Es solle vorgeschrieben werden, dass es eine Kombination von Pelletheizung mit einer Anlage für erneuerbare Energien geben müsse, was definitiv kein Verbot sei. Vorgeschrieben werde ein Staubabscheider, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Wolfsbestand und Herdenschutz

Mehrere Fragen an die Umweltministerin befassten sich mit dem Wolfsbestand. Steffen Bilger (CDU/CSU) wollte wissen, ob die Ministerin Angriffe von Wölfen auf Menschen ausschließen könne. Es gebe bis zu 2.700 Wölfe in Deutschland, 3.500 Nutztiere seien bereits von Wölfen getötet worden. Lemke sagte, es sei falsch, Ängste zu schüren und zu behaupten, Wölfe würden in die Städte gehen und dort Menschen fressen. Dem CDU-Abgeordneten Klaus Mack sagte Lemke, sie ignoriere die Sorgen und Ängste der Weidetierhalter nicht, sondern werbe um Lösungen, „statt populistisch zu diskutieren“.

Thomas Ehrhorn (AfD) berichtete von Schilderungen, dass Wölfe am helllichten Tag um die Herden herumstrichen. Lemke erklärte, sie sei für einen rationalen, faktenorientierten Diskurs. Wenn Stoppschilder für Wölfe gefordert würden, sei das nicht vernünftig, „weil der Wolf nicht lesen kann“. Es müssten sinnvolle Maßnahmen eruiert werden. Neben Zäunen und Vergrämungsmaßnahmen gehöre auch der Abschuss dazu.

„Anstieg der Risszahlenn nicht zwangsläufig“

Andreas Bleck (AfD) sprach von einem „politischen Offenbarungseid“, die Ministerin könne sich nicht hinter Wissenschaftlern verstecken. Für den Herdenschutz gebe es verschiedene Möglichkeiten. Wo es not tue, könnten Wölfe heute abgeschossen werden, erwiderte Lemke.

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob ein steigender Wolfsbestand mit steigenden Risszahlen bei den Herdentieren einhergehe. In Nierdersachsen habe es trotz steigender Wolfszahlen weniger Risse gegeben, betonte die Ministerin, ein Anstieg sei also nicht zwangsläufig.

Klimaschutz und Waldbewirtschaftung

Die CSU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber fragte die Ministerin, weshalb die Ampelregierung das noch von der Großen Koalition beschlossene Klimaschutzgesetz aufweichen wolle. Die Ministerin entgegnete, es gebe Sektoren, die „weit hinterherhinken“. Die Grünen würden darauf dringen, dass die Klimaziele eingehalten und umgesetzt werden. „Wir müssen Heizen, Mobilität Elektroversorgung umstellen“, sagte sie.

Dem FDP-Abgeordneten Muhanad Al-Halak teilte die Ministerin auf dessen Frage zur Waldbewirtschaftung mit, die Ressource Holz sei endlich. Im Baugewerbe gebe es einen großen Holzbedarf. Daher sollte das Holz zum Heizen aus nachhaltiger Fortwirtschaft stammen.

Helmut Kleebaum (SPD) fragte nach dem Stand der Dinge beim geplanten Flächenbedarfsgesetz. Lemke kündigte an, „so zeitnah wie möglich“, auf jeden Fall noch früh in diesem Jahr, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Damit werde ein Stück weit Neuland beschritten. Auf die Flächenziele der Weltnaturkonferenz von Montreal werde dabei Bezug genommen, so Lemke. (vom/26.04.2023)

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