Überweisung im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Nitrat: Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen“ (20/4883) vorgelegt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft federführend weiterberaten werden. In dem Antrag wird verlangt, dass die Bundesregierung „umgehend“ ein Konzept vorlegt „zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften“. Das Konzept solle „eng mit der EU-Kommission“ abgestimmt werden, „um eine rechtssichere und zügige Umsetzung zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier.
Zahntechnikerhandwerk: Ein weiterer von der Unionsfraktion eingebrachter Antrag trägt den Titel „Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen“ (20/4884). Nach Ansicht der Fraktion dürften die Vergütungen von Leistungen im Zahntechnikerhandwerk innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur um die jeweilige Steigerung der Grundlohnsummenrate angehoben werden. Damit seien betriebswirtschaftlich notwendige Vergütungsanpassungen für diese Handwerksbetriebe nicht möglich. Derzeit sei die Preis- und Lohnentwicklung im Zahntechnikerhandwerk von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die strikte Bindung an die Grundlohnsumme bei der Vergütungsregulierung aufzuheben, die Fortentwicklung der zahntechnischen Vergütung auf Grundlage des sich im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlichen errechneten Bundesmittelpreises zu ermöglichen und eine angemessene und marktgerechte Vergütungsbildung für Materialkosten zuzulassen. Der Antrag soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden.
NS-Vergangenheit: „Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/4896). Die Federführung bei den Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Medien übernehmen. Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen etwaige personelle und strukturelle Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes, der NSDAP und anderen nationalsozialistischen Organisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersucht und dokumentiert werden. Der Antrag fordert, eine Kommission aus ausgewiesenen und anerkannten Historikern mit der Untersuchung zu beauftragen und die Finanzierung für zunächst zwei Jahre im Bundeshaushalt zu verankern. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden. Zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages zwischen 1949 und den 1990er Jahre seien Mitglieder der NSDAP oder hätten das Regime in sonstiger Weise unterstützt, heißt es in dem Antrag. Prominente Beispiele seien der spätere Bundespräsident Walter Scheel, der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der spätere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der spätere Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Theodor Oberländer gewesen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser personellen Kontinuitäten stehe jedoch bislang aus.
Direktvermarktung: Ein weiterer von der AfD-Fraktion eingebrachter Antrag trägt den Titel „Regionale Verarbeitungskapazitäten fördern – Landwirtschaftliche Direktvermarktung unterstützen“ (20/4899). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Laut Vorlage sollen unter anderem „Initiativen, die zur besseren Vermarktung regionaler Agrarprodukte führen“ gegründet werden, außerdem soll die Zusammenarbeit mit den Bundesländern dazu intensiviert werden.
(irs/eis/ste/15.12.2022)