Fragestunde am 10. Mai
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. Mai 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang (20/6667) Fragen beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Mehr als die Hälfte der insgesamt 52 Fragen, nämlich 29, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit elf, Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit zehn Fragen vertreten. Hinzu kommen zwei Fragen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Von SPD- und FDP-Abgeordneten sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
Die mit Abstand meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. 24 Antworten wurden aus dem Wissing-Ministerium erwartet. Sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, fünf Fragen an das Auswärtige Amt und vier Fragen an das Bundesministerium der Justiz. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung waren je dreimal gefordert, zwei Fragen sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten. Je eine Frage richtete sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und an das Bundesministerium für Gesundheit.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Michael Donth beim Bundesverkehrsministerium, wie die Bundesregierung die Defizite bei der Digitalisierung im Vertrieb in Deutschland, die im Zuge von Bestellung und Versand des 49-Euro-Tickets aufgetreten sind, verbessern und generell die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stärken will.
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Bernd Schattner fragte das Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen will.
Der brandenburgische Abgeordnete der Linken Christian Görke wollte vom Bundesfinanzministerium erfahren,in welcher Höhe die Bundesregierung in diesem Jahr mit Rückflüssen aus der Corona-Soforthilfe rechnet. Ihn interessierte zudem, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt oder unterstützt, um die Rückflüsse zu beschleunigen oder zu erhöhen.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesministerium für Bildung und Forschung, wie die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Umstand lautet, dass Studierende, die den damalig zinsfreien Studienkredit der staatlichen KfW-Bank als Teil der Coronahilfe wahrgenommen haben, „nun variable Zinsen von über sieben Prozent zahlen müssen“.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/10.05.2023)