Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, erstmals einen AfD-Antrag mit dem Titel „Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ (20/8862) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Antrag der AfD
In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Sexualerziehung in den Schulen „auf Grundlage der biologischen Zweigeschlechtigkeit des Menschen erfolgt“ und nicht dazu genutzt wird, traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen. Auch soll die schulische Sexualerziehung nach dem Willen der Fraktion auf Werte und Überzeugung des Elternhauses Rücksicht nehmen, in „angemessener und altersgerechter Weise“ erfolgen und Kinder nicht mit „verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität“ konfrontieren. „Echte Inter- und Transsexualität“ soll im Unterricht laut Vorlage als das behandelt werden, „was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung zu begegnen ist“.
Zugleich wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) auf die Länder einzuwirken, dass auf eine Verankerung der Genderperspektive als verbindlichem Standard in den Bereichen Lerninhalte, Unterricht, Schulentwicklung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen verzichtet und durch die Perspektive der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ersetzt wird. Ebenso soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge im Rahmen der KMK darauf hinwirken, dass externe Bildungsträger, Vereine und Aktivisten vom schulischen Sexualkundeunterricht ausgeschlossen werden.
Daneben dringt die Fraktion darauf, „die Pflicht zur Einhaltung der Perspektiven des Gender-Mainstreaming bei der Vergabe von Fördergeldern aufzuheben, um dadurch die Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten“. Zudem macht sie sich dafür stark, die Vorgaben für die Förderrichtlinien der außeruniversitären Forschungseinrichtungen „von der Genderideologie zu befreien“. Des Weiteren fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anzuweisen, „ihre Arbeit der Sexualaufklärung auf die biologische Zweigeschlechtlichkeit des Menschen auszurichten“. (sto/vom/18.10.2023)
