Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Mai 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Sport: Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Deutschen Sporthilfe dafür einzusetzen, dass die Medaillengewinner der Deaflympics eine angemessene Prämie – gestaffelt nach Gold, Silber und Bronze – erhalten. In dem Antrag (20/6718) mit dem Titel „Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics“ fordern die AfD-Abgeordneten im Einzelnen für Gold 10.000 Euro, für Silber 8.000 Euro und für Bronze 6.000 Euro. Zur Begründung heißt es, für die AfD-Fraktion sei es unverständlich, dass die Bundesregierung den DOSB, den DBS und den DGSV in der Spitzensportförderung gleichbehandelt, es andererseits aber zulässt, dass bei der Ausschüttung von Medaillen-Prämien Unterschiede gemacht würden. Die Vorlage wird federführend im Sportausschuss beraten.
Internet: Ein weiterer AfD-Antrag trägt den Titel „Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung“ (20/6719). Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Gigabitstrategie soll demnach überarbeitet und ergänzt werden. Die Abgeordneten fordern unter anderem ein Sicherheitskonzept zum Schutz der entstehenden Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur, das Teil der Gigabitstrategie werden soll. Elemente des Sicherheitskonzeptes sollen laut Antrag verbaute Leitungen, auf oberirdischen Masten verlaufende Kabel, oberirdische Verteilerkästen und Mobilfunkmasten sowie zugehörige dezentrale Steuerungs- und Stellwerke sein. Weiter soll die Bundesregierung prüfen, ob das entstehende Glasfasernetz als Teil der besonders schutzbedürftigen Kritischen Infrastruktur eingestuft werden kann. Gefordert wird auch, ein festes Investitionsvolumen des Bundes für einen definierten Zeitraum in der Gigabitstrategie festzuschreiben. Auch möchte die Fraktion, dass sowohl in Metropolen wie in dünn besiedelten Kommunen sowie in Zügen und Gebäuden eine flächendeckende Mobilfunkanbindung mit 5G gewährleistet wird. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Digitales federführend vertieft.
Getreideabkommen: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern“ (20/6715) vorgelegt. Agrarprodukte aus der Ukraine sollen über die Staaten der EU direkt an die Abnehmerländer in den Globalen Süden gehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU zu beenden, ausgenommen Agrarprodukte, die für den Weitertransport in den Globalen Süden vorgesehen seien. Sämtliche ukrainischen Agrarprodukte, die auf sogenannten Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert würden, sollten „tatsächlich in den Globalen Süden und nicht auf den EU-Binnenmarkt gelangen“, heißt es in dem Antrag. Sanktionen und Hemmnisse, die direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussten, müssten „beendet werden“. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft übernimmt die Federführung.
Ruanda: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden“ (20/6720) eingebracht. Demnach soll die Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der ruandischen Armee zu beenden sowie alle dafür vorgesehenen Mittel auszusetzen. Von der ruandischen Regierung soll sie verlangen, die Unterstützung von Milizen zu beenden, die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo zu respektieren und die illegale Ressourcenausbeutung in deren Osten zu unterlassen. In der Begründung führt die Fraktion aus, im Osten der Demokratischen Republik Kongo werde Krieg geschürt, weil die sich dort befindenden und nun weltweit sehr begehrten Rohstoffe immer teurer würden. Hauptprofiteur dieser Situation sei die ruandische Regierung, die sich durch Kriegshandlungen bereits den Zugriff auf 70 Prozent der Coltan-Reserven in der Demokratischen Republik Kongo verschafft habe. Mit dem Ziel, die dortigen Rohstoffe zu plündern, verfolge Ruanda eine „Strategie der politischen Manipulation, der Unterstützung von Rebellen und Milizen und der illegalen Militäreinsätze in den Osten der Demokratischen Republik Kongo“, urteilt die AfD. Trotz „aller Beweise, die die ruandische Regierung hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Destabilisierung, der Plünderungen und zahlreichen Kriegsverbrechen im Osten des Kongo belasten“, habe die Europäische Kommission der ruandischen Armee im Dezember 2022 eine Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro gewährt. Die Antragsteller interpretieren dieses Vorgehen „als Indiz eines stillschweigenden Versuches, Ruanda gegen die Demokratische Republik Kongo zu unterstützen und den östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo zu destabilisieren, um die nötigen Rohstoffe für den Elektromobilitätsmarkt zu plündern“. Federführend weiterberaten wird die Vorlage im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Westafrika: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Eisenbahn-Investitionen in Westafrika noch stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen“ (20/6721). In der Begründung heißt es, für die deutsche Bahnindustrie bestünden in Westafrika gute Chancen für die Teilhabe an Eisenbahninfrastrukturprojekten. Sogar eine trilaterale (westafrikanisch-deutsch-chinesische) Kooperation wäre eine Chance, um bei der Erschließung des westafrikanischen Marktes Fortschritte zu machen. Die Volksrepublik China sei mittlerweile der größte wirtschaftliche Partner Afrikas, weil sie die Chancen der afrikanischen Märkte erkannt habe. Deutsche Unternehmen sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion mit Unterstützung der Bundesregierung bemüht sein, ebenfalls von dieser Dynamik zu profitieren. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten.
Irak und Syrien: „Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten“ (20/6722), lautet der Titel eines Antrags der AfD. Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Mosambik: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik und mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen“ (20/6723). Die Bundesregierung soll mit der mosambikanischen Regierung eine langfristige entwicklungspolitische Strategie zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion erarbeiten. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung für die Sicherung der Ernährungssouveränität sei die Landwirtschaft der am stärksten vernachlässigte Sektor im Rahmen der deutsch-mosambikanischen bilateralen Zusammenarbeit, kritisiert die Fraktion. Die Bundesregierung soll daher im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik die Entwicklung des ländlichen Raums stärker fördern und die Selbstversorgung des Landes und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten der Nahrungsmittelindustrie als oberstes Ziel ansehen. Federführend wird der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vorlage weiterberaten.
Waldschutz: „Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit“. Dies fordert ein Antrag der AfD (20/6724), der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten wird. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau nachhaltiger forstwirtschaftlicher Strukturen stärker zu unterstützen. Sie solle zudem unter anderem die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf ihre politische Verantwortung für die zunehmende Entwaldung in ihren Ländern und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt hinweisen.
Wasserressourcen: Ein weiterer Antrag der AfD will „Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen“ (20/6725). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Projektförderung zur Erschließung der Grundwasserspeicher in Afrika unter Berücksichtigung der deutschen Privatwirtschaft zu erhöhen und die Entwicklungszusammenarbeit so auszurichten, dass keine Privatisierung der Wasserressourcen stattfindet. In der Begründung heißt es, mehr als ein Drittel der afrikanischen Bevölkerung hätten keinen einfachen und nachhaltigen Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Da die Aufgabe der Wasserbeschaffung oft Frauen und Mädchen obliege, benachteilige das Fehlen einer ortsnahen Wasserversorgung sie übermäßig, wirke sich auf das Bildungsniveau aus und bringe sie in gefährliche Situationen. Eine Verbesserung der Wasserversorgung komme ihnen daher in besonders hohem Maße zugute. Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Benin: „Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen“. Ein Antrag der AfD mit diesem Titel (20/6726) wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend weiterberaten. Die Bundesregierung soll demnach den Schwerpunkt der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Benin auf den industriellen Sektor legen. Damit soll die bisherige Abhängigkeit der Republik Benin von Entwicklungshilfe reduziert werden, schreiben die Abgeordneten. „Unverzüglich“ solle die Bundesregierung mit einem umfassenden Gesprächsangebot auf die deutschen Unternehmen zugehen, die eventuell im Industriegebiet GDIZ von Benin Geschäftstätigkeiten unterhalten wollen. Eventuelle Schwierigkeiten und Hindernisse der an Investitionsvorhaben interessierten deutschen Unternehmen sollte sie gemeinsam mit diesen besprechen und gegebenenfalls konkrete Vorschläge für eine Optimierung der Investitionsbedingungen erarbeiten.
Afghanistan: Eine „konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte“ (20/6727) fordert ein Antrag der AfD, der federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten wird. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zum bisherigen und weiteren Ortskräfteverfahren sowie zu den Neueinstellungen von Ortskräften seit Beginn des Ortskräfteverfahrens auf. In dem Antrag spricht sie sich außerdem für ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan sowie des sogenannten Ortskräfteverfahrens aus. Künftig solle auf das reguläre Asylverfahren verwiesen werden. In der Begründung heißt es, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe erklärt, dass keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorlägen. Damit besteht aus Sicht der Abgeordneten keine Notwendigkeit mehr, das Ortskräfteverfahren über das reguläre Asylverfahren hinaus aufrechtzuerhalten. Die Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan sei mit der Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan durch die Taliban als gescheitert anzusehen. Ein weiterer Einsatz von finanziellen Ressourcen durch Deutschland in Afghanistan „hat keine Aussicht auf Zielerreichung und ist damit vor der deutschen Bevölkerung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen“.
Sojaimporte: Die AfD will Sojaimporte aus dem Ausland verringern und „heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern“ (20/6728). Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird den Antrag diesbezüglich federführend beraten. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, heimische Leguminosen, wie Futtererbse, Ackerbohne und Lupine, zu fördern, um Sojaimporte aus dem Ausland zu verringern. Der Anbau auf Stilllegungsflächen soll dauerhaft zulässig bleiben.Die Förderung für Leguminosen im Rahmen der Ökoregelungen sei „deutlich anzuheben“, um den Anbau wettbewerbsfähig zu machen. Deshalb müssten die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie auf insgesamt zehn Millionen Euro jährlich erhöht werden.
Einkommenssteuer: Ein Antrag der AfD trägt den Titel „Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag im Sinne des § 32a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln“ (20/6729). Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages aus. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den für den Veranlagungszeitraum 2023 vorgesehenen Grundfreibetrag von 10.908 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Im Jahr 2024 solle der Grundfreibetrag von 11.472 Euro auf mindestens 13.164 Euro festgesetzt werden. Auch in späteren Veranlagungszeiträumen ab dem Jahr 2025 soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion beim Grundfreibetrag vom bisherigen Bemessungskriterium des steuerfrei zu bleibenden Existenzminimums abgewichen und den Steuerpflichtigen ein höherer Freibetrag zugebilligt werden. In der Begründung des Antrages wird auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben müsse, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedürfe. Höhere steuerliche Freibeträge seien aber möglich, schreibt die AfD-Fraktion unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung und aus der Steuerwissenschaft. Daher könne der Grundfreibetrag vom Existenzminimum entkoppelt werden, womit auch dem Lohnabstandsgebot entsprochen werde. Für die federführende Beratung der Vorlage ist der Finanzausschuss vorgesehen.
Europarat: Eine weitere Vorlage der AfD mit dem Titel „Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen“ (20/6730) wird an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.
(ste/eis/mis/11.05.2023)