Petitionen

Ortstermin in Lüdenscheid: Vom Umleitungsverkehr sind alle betroffen

Die inzwischen gesprengte Rahmedetalbrücke überbrückt das Rahmedetal.

Anderthalb Jahre lang war die Rahmedetalbrücke gesperrt, nun wurde sie gesprengt. Das marode Bauwerk beschäftigte auch den Petitionsausschuss des Bundestages. (picture alliance / Jochen Tack)

Seit Dezember 2021 ist die Rahmedetalbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid aufgrund der festgestellten schweren Schäden für den Verkehr gesperrt. Seitdem leiden die Menschen in der Region aber auch die Unternehmen unter den Folgen, weil der Entlastungsverkehr unter anderem mitten durch die Stadt Lüdenscheid läuft. In einer an den Petitionsausschuss gerichteten Eingabe aus dem Mai 2022 beklagt ein Petent die Dauerbelastung der Anwohner entlang der Strecke durch den anhaltenden Lärm, die zunehmende Luftverschmutzung und die zusätzliche Gefährdung angesichts des hohen Verkehrsaufkommens. Insbesondere der Lkw-Verkehr führe zu starken Beeinträchtigungen, schreibt er.

Folgen seien unter anderem die Störung der Nachtruhe, gesundheitliche Gefährdung durch Lärm und Feinstaub, die Behinderung von Rettungsdiensten sowie die Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ortsansässiger Unternehmen. Der Petent fordert neben der Sprengung der alten Brücke, die am 7. Mai 2023 erfolgt ist, den schnellen Ersatzneubau der Talbrücke, ein Nachtfahrverbot für Lkw sowie die Umleitung des Lkw-Verkehrs und auch die Wiederaufnahme des durch das Hochwasserschäden unterbrochenen Schienenverkehrs der RB 52 zwischen Rummenohl und Lüdenscheid.

„Wichtiges Instrument in der Arbeit des Ausschusses“

Für den Petitionsausschuss war dies Anlass genug, sich von der Problematik in Lüdenscheid vor Ort ein Bild zu machen. Am Dienstag, 16. Mai 2023, kamen die Abgeordneten Nezahat Baradari (SPD), Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU), Florian Müller (CDU/CSU), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen), Manfred Todtenhausen (FDP), Dirk Brandes (AfD) sowie Delegationsleiter Axel Echeverria (SPD) zu einem Ortstermin in die nordrhein-westfälische Stadt.

„Ortstermine sind ein wichtiges Instrument in der Arbeit des Petitionsausschusses“, sagt Echeverria. „Sie helfen, die Dimension eines Anliegens ganzheitlich zu verstehen.“ Sogar während der Pandemie hätten Ortstermine stattgefunden – „mithilfe von Drohnen“, wie der Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss sagt.

Englhardt-Kopf: Wollen der Region Gehör verschaffen

Im konkreten Fall wurde der Termin von der für die Petition zuständigen Berichterstatterin Martina Englhardt-Kopf vorgeschlagen und einstimmig angenommen. „Bei der Beantragung des Vor-Ort-Termins war es mir ein großes Anliegen, der Region Gehör zu verschaffen und mich mit den vielen Betroffenen auszutauschen“, erläutert die Unionsabgeordnete.

Außerdem sei so ein Ortstermin ein wichtiges Signal an die Region, „dass wir im Parlament ihre Situation ernst nehmen und Lösungen so schnell es geht auf den Weg bringen wollen“. Der Fall der Rahmedetalbrücke zeige, „welche fatalen Folgen durch den Kollaps unserer Straßeninfrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft entstehen können“, sagt Englhardt-Kopf.

Vergleich mit Pandemiebeschränkungen

Für Delegationsleiter Echeverria war es ein besonderer Termin, „weil die ganze Zivilgesellschaft der Stadt daran teilgenommen hat“. Alle hätten eindringlich darüber berichtet, wie der Verkehr ihr Leben verändert.

Die Schüler etwa hätten ihr Leben mit der schweren und gerade überwundenen Zeit der Pandemiebeschränkungen verglichen, sagt der SPD-Abgeordnete. „Auch jetzt gehen sie nicht weg, allerdings nicht, weil sie nicht dürfen, sondern weil die Wege hin und zurück zu lange dauern.“

Echeverria: Anliegen weiter intensiv begleiten

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien vom Umleitungsverkehr betroffen, konstatiert auch die zuständige Berichterstatterin. Es komme täglich zu großen Belastungen und Herausforderungen der Menschen vor Ort. Die Auswirkungen reichten auch weit über die Stadt hinaus, sagt Englhardt-Kopf. Zwar lägen Teillösungen vor, wie etwa ein geplantes Durchfahrtsverbot. Es müsse aber fortlaufend geprüft werden, ob weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen erzielt werden können, betont sie. Echeverria verweist auf die Einigkeit unter den Fraktionen, „dass der Petitionsausschuss das Anliegen als verlängerte Stimme der Betroffenen weiter intensiv begleiten wird“, auch wenn bereits getroffene Maßnahmen wie ein Lkw-Fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung „selbstverständlich sehr zu begrüßen sind“.

Schon heute, da stimmen Englhardt-Kopf und Echeverria ebenfalls überein, zeigten sich künftige Probleme für die Region: Bereits jetzt seien Straßenschäden aufgrund der intensiven Nutzung durch den Umleitungsverkehrs deutlich sichtbar, sagt die Unionsabgeordnete. Daher müsse ein modernes Konzept für die Ertüchtigung der betroffenen Verkehrsinfrastruktur in der Region erarbeitet werden.

Fachgespräch mit zuständigen Stellen

Und wie geht es nun weiter mit der Petition? „Als nächstes wird es ein Fachgespräch des Petitionsausschusses mit allen für die Situation zuständigen Stellen geben“, kündigt Delegationsleiter Echeverria an. „Das Ziel ist es, wirksame und wahrnehmbare Abhilfe in Lüdenscheid zu schaffen“, sagt er. (hau/17.05.2023)

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