Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Kosovo
Die Bundeswehr soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Den dazu vorgelegten Antrag (20/6654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat das Parlament am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals beraten und nach der Aussprache zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Seit dem 12. Juni 1999 beteiligen sich deutsche Truppen am KFOR-Einsatz, der auf der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 basiert. Es ist damit der längste laufende Einsatz der Bundeswehr. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen.
Antrag der Bundesregierung
Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“, die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. Die KSF werde derzeit umfassend reformiert. Vorgesehen sei, dass sie am Ende eines auf „zehn Jahre angelegten Transitionsprozesses etwa 5.000 aktive militärische Angehörige umfassen soll“.
Die Sicherheitslage im Kosovo bewertet die Bundesregierung als „überwiegend ruhig und stabil“, auch seien die kosovarischen Sicherheitskräfte grundsätzlich in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen in eigener Verantwortung umzugehen. Nach wie vor bestehe aber ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sei. Hinzu komme die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten, schreibt die Bundesregierung. Als wichtigen Zwischenschritt der Normalisierung der Beziehungen wertet sie ein Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie einen Umsetzungsannex, auf die sich beide Seiten im Februar und März dieses Jahres geeinigt hätten – basierend auf einer deutsch-französischen Initiative.
Sowohl Kosovo als auch Serbien haben laut Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreiche zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der Nato. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro. (ahe/hau/11.05.2023)