Oppositionsantrag zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt
Mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt hat sich das Parlament in einer Plenardebatte am Freitag, 16. Juni 2023, befasst. In dem Antrag mit dem Titel „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“ (20/7192) forderte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „angesichts einer außerordentlich herausfordernden Lage“ noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu übermitteln. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke, gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
CDU fordert haushaltspolitische Zeitenwende
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) begründete den Antrag der Fraktion mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die Bundesregierung verweise immer auf Krisen, die ihr die Lage auch haushalterisch schwermachen würden. Die Wirklichkeit sei, dass Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent erreichen werde. Wirtschaftlich sei dies Stillstand. Gleichzeitig würden die Menschen ärmer. Die Ampelregierung müsse jetzt eine wirkliche wirtschafts- und haushaltspolitische Zeitenwende hinlegen.
Die SPD-Fraktion kritisierte den Antrag. Was er suggeriere, sei „einfach falsch“, sagte der Abgeordnete Dennis Rohde. Der Haushaltsentwurf werde pünktlich vorgelegt, und von Verzug könne wirklich keine Rede sein. Es sei richtig, dass die Erarbeitung des Haushalts krisenbedingt dieses Mal herausfordernd ist. Trotzdem werde die Bundesregierung Anfang Juli einen Entwurf vorlegen, der das Gewünschte mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in Einklang bringt. Es bestehe daher kein Anlass zur Panik.
Entwurf soll pünktlich kommen
Für Dr. Peter Böhringer (AfD) ist es kritikwürdig, dass es nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 gebe. Gleichzeitig warf er der Unionsfraktion vor, selbst keine Politik für Deutschland zu machen. Denn auch wenn die Ampel zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte, werde dies nicht ein grundlegend anderer als einer der Union sein. Die gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung. Und all das würde derzeit auch von einer Union unter Friedrich Merz nicht verändert werden.
Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), räumte ein, dass in dem Antrag die Lage im Land „nicht unzutreffend beschrieben“ werde. Verantwortlich dafür sei die unionsgeführte Große Koalition, die Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt habe, für die immer noch ein hoher Preis gezahlt werden müsse. Auch Schäfer geht davon aus, dass es Anfang Juli gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Oppositionspolitik der Union sei nicht lösungsorientiert und nicht an der Zukunft interessiert, kritisierte Schäfer.
Schuldzuweisung an Große Koalition
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte, die Union kritisiere zurecht die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, deren Vorschläge seien aber „noch schlimmer“ als die der Ampel. Sie wolle noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich und noch mehr Schuldenbremse. Der Bundesregierung warf Lötzsch vor, sie setze, außer bei Waffen, überall den Rotstift an. Dagegen kämpfe Die Linke entschlossen. Der Bundeshaushalt dürfe nicht auf Kriegshaushalt umgestellt werden. Besser wäre ein Sondervermögen Gesundheit als eines für Rüstung.
Otto Fricke (FDP) warf der Union vor, ein „komisches Spiel“ zu betreiben. Sie sei noch immer nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen. Der Antrag sei verfassungswidrig, denn die Regierung beschließe den Haushalt nicht. Entschieden über den Entwurf werde in der zweiten Jahreshälfte im Parlament. Die Union sei immer noch „regierungsgläubig“. Was man in dem Antrag finde, sei was man die ganze Woche von der CDU/CSU erlebe, Kritik am Verfahren, aber keinen inhaltlichen Punkt. Zudem mache sie in dem Antrag nichts weiter, als den Zeitplan der Koalition zu zitieren.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag neben der rechtzeitigen Vorlage des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024, dass die Bundesregierung die grundgesetzliche Schuldenbremse einhält und Versuche unterlässt, diese zu umgehen, etwa durch die Durchbrechung des Jährlichkeitsprinzips für Sondervermögen.
In dem Antrag führen die Abgeordneten aus, dass sich Deutschland in einer technischen Rezession befände und zu den „großen Absteigern unter den Industrieländern“ zähle. Zudem stelle der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Nachkriegs- und Werteordnung fundamental in Frage. „Was Deutschland in dieser Situation bräuchte, wäre eine Koalition, die den überholten Koalitionsvertrag nicht länger versucht abzuarbeiten, sondern eine echte 'Zeitenwende' vollzieht“, schreibt die Union. Dazu zähle auch „eine realitätsnahe Aufstellung des Bundeshaushalts mit konkreter politischer Prioritätensetzung“. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Koalition stattdessen „ununterbrochen über immer neue Ausgabenprogramme“ streite. Dabei belaufe sich das zu deckende Defizit des Bundeshaushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse bereits „ohne die Wunschliste der Ampel-Koalition“ auf annähernd 20 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage weiter.
Entsprechend fordert die Fraktion ferner, den Bundeshaushalt einer „umfassenden Ausgabenkritik“ zu unterziehen. Auch solle die pauschale Stelleneinsparung insbesondere in den Ministerien „ernsthaft“ verfolgt werden. Auf Steuererhöhungen soll nach Auffassung der Union hingegen verzichtet werden. Zudem fordern die Abgeordneten, „angebotsseitige und unternehmensteuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Rezession, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum leisten“. (mwo/scr/16.06.2023)