Entschädigung von Schäden und Verluste durch den Klimawandel
Lange Dürrezeiten, heftige Überschwemmungen oder der steigende Meeresspiegel: Viele Länder sind jetzt bereits davon betroffen und die Staatengemeinschaft darf keine Zeit mehr verlieren, ihnen zu helfen. Darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik am Mittwoch, 14. Juni 2023, zum Thema „Schäden und Verluste durch den Klimawandel“ einig. Dieses akute und brisante Thema werde bei den Zwischenverhandlungen zur nächsten Klimakonferenz in Bonn eine Rolle spielen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen).
Einrichtung eines internationalen Fonds
Es sei ein großer Fortschritt, dass mittlerweile alle Staaten die Problematik von „loss and damage“, also Schäden und Verlusten, anerkannt hätten, und nun ein internationaler Fonds eingerichtet werden solle, um den betroffenen Ländern zu helfen, sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt. Ein Übergangskomitee erarbeite dazu bis zur nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Herbst in Dubai die Details. Aber Kernfragen seien noch offen: Wer zahlt wieviel und wer bekommt etwas? Von zivilgesellschaftlicher Seite fordere man: eingezahlt werden müsse nach dem Verursacherprinzip, es bestehe eine „gemeinsame, abgestufte Verantwortung“. Auch „die fossilen Unternehmen“ müssten verpflichtet werden.
Empfänger müssten die ärmsten und verletzlichsten Länder sein. Das werde zu Konflikten führen, wenn die einen etwas bekämen und andere nicht. Daher schlage man ein dynamisches Ranking vor, das Verletzlichkeit, Wohlstand und Investitionen in fossile Energien einbeziehe. Länder, die weiterhin Einnahmen durch Erdölexporte erzielten, fielen dann heraus. Entschädigt werden sollten Schäden und Verluste, die durch Extremwetter entstünden oder aber durch den „schleichenden Klimawandel“. Und schließlich solle der Fonds Mittel für akute Hilfe enthalten. Es müsse sich bei den Hilfen um nicht rückzahlbare Zuschüsse handeln, nicht um Kredite. Und die Mittel sollten zusätzlich zu bestehenden Instrumenten gewährt und nicht etwa mit diesen verrechnet werden. Ab dem Jahr 2030 rechne man mit einem Bedarf von bis zu 900 Milliarden US-Dollar allein für die Entwicklungsländer. Minninger wünschte sich eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Schaffung des Fonds.
Situation des Inselstaates Tuvalu
Von der dramatischen Lage seiner Heimat, dem Inselstaat Tuvalu, berichtete Maina Talia von der Charles Sturt University Sydney und der Local communities and indigenous Peoples platform. Der kleine Inselstaat nördlich von Fidschi liege nur knapp über dem Meeresspiegel und drohe in den kommenden Jahrzehnten komplett überflutet zu werden. Der Klimawandel habe sein Land bereits betroffen. „Es droht der Verlust unserer Kultur. Das darf nicht einfach ungesehen bleiben.“
Man brauche den geplanten Fonds, um unsere Gemeinden, die Menschen dort, zu unterstützen. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. „Für uns ist es eine Frage von Leben und Tod.“ Es schmerze, „dass wir Opfer von etwas sind, das wir nicht verursacht haben“. Man bitte die internationale Gemeinschaft, die Mittel aufzubringen, um die Schäden für Tuvalu zu beheben und die Menschen dort zu unterstützen. Man brauche eine Finanzierung so bald wie möglich.
„Global Schield Against Climate Risks“-Initiative
Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit betonte, dass die Bundesregierung bereits vor den Beschlüssen von Scharm el Scheich im Herbst 2022 zusammen mit den G7-Ländern die „Global Schield Against Climate Risks“-Initiative auf den Weg gebracht habe. Man hoffe auf diese Weise, schneller voran zu kommen. „Wir wollten schon ein Instrument haben, das schnell in die Umsetzung geht und sich dann einfügt in die zu schaffenden Strukturen“ des geplanten Klimafonds.
Leider sei China beim Thema „loss and damage“ nicht bei den Einzahlern dabei, obwohl die Volksrepublik der größte Emittent von Treibhausgasen sei. Auch die arabischen Länder, die den Emissionen pro Kopf ganz oben stünden, gehörten von ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen her zu denen, die beitragen müssten. Deutschland werde die Verhandlungen deswegen jetzt nicht blockieren, jedoch „weiter darauf beharren, dass diejenigen, die Schäden verursachen auch bezahlen“. (ll/15.06.2023)