Abgeordnete verurteilen Gewaltexzesse in Frankreich
Mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Frankreich nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer in einem Pariser Vorort hat sich am Donnerstag, 6. Juli 2023, auch der Bundestag befasst. Auf Verlangen der AfD-Fraktion debattierten die Abgeordneten in einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“ über Ursachen der Eskalation und die Möglichkeit ähnlicher Zustände in Deutschland. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt.
AfD: Tyrannei von gewalttätigen Minderheiten
Dr. Gottfried Curio (AfD) sprach von einer „Tyrannei von gewalttätigen Minderheiten“, verursacht durch „maximal unintegrierte arabischer Zuwanderer aus dem Maghreb“. Dies sei ein „Blick in die Zukunft in Deutschland“. Der Bundesregierung warf er vor, die Zuwanderung zu forcieren und damit einen Kontrollverlust wie in Frankreich zu riskieren.
Er forderte die Ausweisung von illegalen und nicht integrierbaren Zuwanderern und verringerte Anreize für Migration. Männliche Afghanen sollten in Afghanistan bleiben.
SPD: Größte Bedrohung kommt von rechts
Für die SPD nannte Uli Grötsch das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung in Frankreich „erschreckend“. Kein Gefühl der Ausgrenzung rechtfertigte Gewalt. Die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik komme jedoch von rechts, sagte er auch mit Blick auf die AfD; sie habe ein „manifestes muslimfeindliches Programm“.
Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich wolle, müsse gegen Extremisten und Verfassungsfeinde Flagge zeigen, den Sozialstaat und die Sicherheitsbehörden stärken und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, betonte Grötsch.
Grüne: Ausschreitungen kommen nicht aus dem Nichts
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „komplexen Wahrheit“. Die Ausschreitungen kämen nicht aus dem Nichts. Wer immer wieder Ausgrenzung erlebe, der reagiere irgendwann mit Abwehr. Verantwortlich für die gesellschaftliche Spaltung in Frankreich machte sie die Tabubrüche rechter Parteien.
„Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen.“ Die Rechten würden die Rebellion von Menschen mit Migrationshintergrund immer auf Kultur, Herkunft und Religion zu schieben. Wenn aber die Gelbwesten rebellierten, werde das als Volksaufstand gegen „die da oben“ angesehen.
Linke fordert mehr Geld für Bildung
Auch nach Ansicht von Gökay Akbulut (Die Linke) geht die größte Gefahr für die deutsche Gesellschaft von der „Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke“ in Deutschland „mit ihrem politischen Arm der AfD“ aus. Die AfD wolle politisches Kapital aus der Gewalt in Frankreich schlagen, aber auch im konservativen Lager von Union und FDP werde „Stimmung gemacht gegen Geflüchtete und Migrantinnen“.
Akbulut machte als Ursachen für die Probleme in Frankreich unter anderem eine ungerechte Chancenverteilung und Ignoranz aus. Eine Lehre für Deutschland müsse sein, mehr Geld in Bildung zu investieren. Auch sollten migrantische Jugendliche bessere Partizipationsmöglichkeiten bekommen.
Union erinnert an Silvesternacht in Berlin
Philipp Amthor (CDU/CSU) urteilte, die AfD instrumentalisiere die Unruhen in Frankreich für ihre Migrationspolitik. Der Ampelkoalition warf er Versäumnisse in der Integrationspolitik und die Förderung von unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland vor. Er verwies auf die Gewaltexzesse in der Silvesternacht in Berlin, die „nicht vom Himmel gefallen“ seien.
Es brauche eine „Politik der Nadelstiche gegen Kriminelle in sozialen Brennpunkten“, außerdem müsse der Aufstieg durch Teilhabe und Bildung stärker gefördert werden. Nötig sei „Integration und Repression“, betonte Amthor.
FDP hebt „unterschiedliche Protestkultur“ hevor
Konstantin Kuhle (FDP) verwies auf eine unterschiedliche Protestkultur und eine andere koloniale Vergangenheit in Deutschland und Frankreich. Dennoch sei es wichtig, Ursachen für die Gewaltexzesse zu erkennen, etwa die fehlende Integration bestimmter Zuwanderergruppen.
Kuhle sprach sich für schnellere Strafverfahren und eine größere Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in einigen Stadtteilen aus. Zugleich warnte er davor, Parallelen zu Frankreich nicht herbeizureden. „Rechtsextremisten“ hätten ein „vitales Interesse daran, dass es solche Zustände wie in Frankreich auch bei uns gibt“, dies sei die „klassische Erzählung der AfD“. (joh/06.07.2023)