Debatte und Antrag zum Nato-Gipfel in Vilnius
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588) vorgelegt, der am Donnerstag, 6. Juli 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Der Antrag wurde nach der 40-minütigen Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion setzt sich für die Perspektive eines Nato-Beitritts der Ukraine ein. Mit Blick auf den Gipfel des Verteidigungsbündnisses am 11. und 12. Juli in Vilnius fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „die Ukraine gemeinsam mit unseren Nato-Partnern in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die eine dauerhafte Sicherheit der Ukrainer vor russischer Aggression ermöglicht, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt“ und die eine Westintegration der Ukraine sicherstelle.
Außerdem solle die institutionelle Zusammenarbeit durch Schaffung eines „Nato-Ukraine-Rates“ und die Einladung der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrats vertieft werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, „mit der Einhaltung bereits getätigter Zusagen an die Nato und einer klaren, einheitlichen Kommunikation wieder berechenbarer und verlässlicher Partner innerhalb des Bündnisses zu werden und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“. So soll die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf mindestens zwei Prozent des BIP als finanzielle Untergrenze festgeschrieben und damit „ein klares Zeichen der Bündnissolidarität und Verlässlichkeit Deutschlands als Anlehnungspartner für unsere Nachbarn in Europa unter Beweis“ gestellt werden.
Das 100 Milliarden-Sondervermögen kann aus Sicht der Unionsfraktion nur als erster Schritt der Ausstattung der Bundeswehr betrachtet werden, um die Nato-Kriterien wie Munitionsbestände, Kaltstartfähigkeit und Einsatzfähigkeit wieder voll zu erfüllen. Weitere Forderungen zielen auf die Beschleunigung von Munitions- und Rüstungsbeschaffung, die Bereitstellung einer „robusten Kampfbrigade“ der Bundeswehr in Litauen und die Unterstützung von Nato-Stützpunkten in Osteuropa, die „angesichts des einseitigen Bruchs der Nato-Russland-Grundakte durch Russland“ nicht weiter beschränkt werden sollen. (ahe/hau/06.07.2023)