Vor 20 Jahren: Deutscher Bundestag stimmt für EU-Osterweiterung

Vor 20 Jahren, am 3. Juli 2003, ratifizierte der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union“ (15/1100, 15/1300). Durch die Ratifizierung des Vertragsgesetzes sollten die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für den Beitritt der zehn neuen Länder zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 geschaffen werden, der sogenannten EU-Osterweiterung.

Wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung Europas

Nahezu einstimmig befürworteten die Abgeordneten die bisher größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU. In der knapp eineinviertel Stunden langen Aussprache hoben alle Redner die besondere historische Bedeutung der EU-Osterweiterung hervor. 15 Jahre nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs sei dies ein wichtiger, wenn nicht gar der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung und Stabilisierung Europas. 

„Machen wir uns die Größe dieses Ereignisses bewusst“, sagte Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). „Wer hätte 1989 ernsthaft daran geglaubt, dass die EU nur 15 Jahre später ihre Türen für zehn überwiegend ost- und mitteleuropäische Staaten öffnen würde? Wohl nur wenige.“ Der Unionsabgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble zeigte sich überzeugt, mit der Osterweiterung der Europäischen Union eröffne sich nach den bitteren Erfahrungen vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken. „Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dabei ist klar: Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.“

„Bei dieser Erweiterungsrunde um zehn neue Mitgliedstaaten handelt es sich nicht nur um die größte Erweiterung; allein aufgrund dessen würde sie das Prädikat 'historisch' schon verdienen“, so Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). „Zugleich gehören überwiegend Nachbarstaaten dazu, die bisher jenseits des Eisernen Vorhanges zu leben hatten. Das heißt, neben der größten Erweiterung ist es zugleich ein Überschreiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs.“ Für die FDP betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die FDP-Fraktion ist die Fraktion im Deutschen Bundestag, die nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass sie diesen Beitrittsprozess, und zwar beginnend mit dem ersten Beitritt zur Europäischen Union, immer wollte und immer zielstrebig verfolgt hat. Was für viele sehr lange eine Vision war, wird heute Realität – dank liberaler Außenminister.“

Kritik von der PDS

Dennoch kritisierte Petra Pau (fraktionslos) für die PDS im Bundestag vor allem das „Wie“ der EU-Osterweiterung. Bürgerinnen und Bürger hätten über Volksabstimmungen von Anfang an einbezogen werden müssen. Die Osterweiterung müsse als Chance für die Angleichung von Lebensverhältnissen begriffen werden können und dürfe nicht als Drohkulisse nach dem Motto: „Wenn ihr aufmuckt, dann wandern die Arbeitsplätze weiter gen Ost“ missbraucht werden.

Trotz dieser Kritik billigte der Bundestag den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung bei nur einer Gegenstimme des CDU/CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöllner und vier Enthaltungen ebenfalls aus der CDU/CSU-Fraktion. Damit war von deutscher Seite aus der Weg frei für den Beitritt der zehn Länder zum 1. Mai 2004.

Drei Jahre später folgten Rumänien und Bulgarien

Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder entstand ein Wirtschaftsraum mit etwa 470 Millionen Einwohnern. Gleichzeitig führte die Erweiterung der Union zu einer flächenmäßigen Vergrößerung der EU um ein Drittel und einem Bevölkerungszuwachs von 28 Prozent.

2007 folgten die beiden Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union bei. Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Seither sind keine weiteren Länder der EU beigetreten. Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten.

Nach den früheren Beitritten von Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986), und Schweden, Finnland und Österreich (1995) war die Osterweiterung die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU. (klz/26.06.2023)