Parlament

Ungleichheit, Bürger­krieg, Energie – Abge­ordnete zu Gesprächen in Kolumbien

Die deutsche Delegation zu Besuch in Kolumbien (v.l.n.r.): Kathleen Beckmann von der deutschen Botschaft in Bogotá, die Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Heike Engelhardt, der kolumbianische Parlamentarier Carlos Alberto Benavides, die Bundestagsmitglieder Jens Beeck und Anke Domscheit-Berg sowie der kolumbianische Abgeordnete Juan Carlos Wills und der Leiter der deutschen Delegation Johannes Wagner.

Die deutsche Delegation zu Besuch in Kolumbien (v.l.n.r.): Kathleen Beckmann von der deutschen Botschaft in Bogotá, die Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Heike Engelhardt, der kolumbianische Parlamentarier Carlos Alberto Benavides, die Bundestagsmitglieder Jens Beeck und Anke Domscheit-Berg sowie der kolumbianische Abgeordnete Juan Carlos Wills und der Leiter der deutschen Delegation Johannes Wagner. (DBT/Monika Hein)

Nach Kolumbien und Bolivien: In diese beiden südamerikanischen am Anden-Gebirgszug gelegenen Länder reiste eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten des Bundestages vom 8. bis 21. Juli 2023 zum Erfahrungsaustausch mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen. Wie sich mit sauberer Energie gemeinsam die Ökobilanz verbessern und dabei gesellschaftliche Ungerechtigkeit abbauen lässt, darum ging es in den Gesprächen zwischen den Politikern, Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, aber auch Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten und Delegationsleiter, ruft in Erinnerung, dass dies nach dem Stillstand der Pandemie die erste Reise in die Region seit Langem gewesen sei. 

Kolumbien: Wichtiger Partner in Südamerika

Kolumbien, dessen Präsident kürzlich zum Staatsbesuch in Deutschland war, setze auf eine enger werdende Partnerschaft mit Deutschland. Dazu gab es jüngst neue Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen im Bereich Klimaschutz und Energie. Auch Deutschland ist am Ausbau der Beziehungen interessiert.

Das 51 Millionen Einwohner zählende Land zwischen Karibik und Pazifik schicke sich gerade an, Argentinien als zweitwichtigsten Partner Deutschlands in Südamerika nach Brasilien abzulösen, so Wagner. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 2,3 Milliarden Euro (2021) fünftgrößter Handelspartner Kolumbiens. Einige deutsche Unternehmen unterhalten Produktionsstätten in Kolumbien. Man habe es mit einem Land mit einer relativ wohlhabenden Mittelschicht und einem robusten Wirtschaftswachstum zu tun, 2022 wies das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 7,5 Prozent auf. 

Bilaterale Beziehungen weiterentwickeln

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien weiterzuentwickeln sei Ziel der Delegationsreise gewesen, sagt Wagner. Dazu wollten beide Seiten nun eine Reihe von Problemen angehen. So sei Kolumbien einer der größten Lieferanten von Steinkohle an Deutschland. So wie Deutschland noch für eine Weile des Übergangs auf den fossilen Brennstoff angewiesen sei, benötige Kolumbien die Einnahmen aus deren Verkauf. Beide Länder strebten jedoch eine saubere Energiezukunft an, versichert Wagner. Deshalb wolle man verstärkt im Bereich der erneuerbaren Energien kooperieren.

Damit sei auch die Hoffnung verbunden, die soziale Frage zu entschärfen, die durch den jahrzehntelangen Bürgerkrieg, die extrem hohe Konzentration von Land und den Gewinnen aus der einseitigen Ausbeutung von Bodenschätzen in den Händen weniger, aber auch durch die hohe Zahl von mehr als acht Millionen Binnenvertriebenen in dem südamerikanischen Land an Brisanz gewonnen hat. Und nicht zuletzt helfe Deutschland Kolumbien dabei, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden, der das Land schon jahrzehntelang lähme. 

Friedensprozess noch nicht abgeschlossen

Die Aufarbeitung des historischen Konflikts in Kolumbien – zwischen der Staatsmacht, Teilen der Gesellschaft und unterschiedlichen bewaffneten Gruppen – sowie die Hilfe Deutschlands bei der Überwindung des Konflikts und dem Gelingen des Friedensplans zählten zu den Schwerpunktthemen des Besuchsprogramms der Bundestagsabgeordneten. Man habe dem viel Zeit eingeräumt und mit allen Akteuren gesprochen, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe und Leiter der Delegation. Kolumbien habe in den letzten Jahren einen anspruchsvollen und beeindruckenden Weg zurückgelegt bei der Aufarbeitung des Bürgerkrieges, der fast eine halbe Million Tote forderte. Es habe sich bereits viel bewegt, ein Friedensprozess mit der größten Rebellenorganisation Farc (spanisch: Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) sei in Gang gesetzt worden. 

Bewaffnete Gruppen wie die Farc hatten seit den 1960er Jahren mit politisch motiviertem Terror gegen die Großgrundbesitzer mobil gemacht. Nachdem die Regierung zunächst versucht hatte, der Gewalt mit dem Einsatz des Militärs Herr zu werden, sei sie schließlich dazu übergegangen, der Farc und anderen die Hand auszustrecken, um die Auseinandersetzung gewaltlos beizulegen. 2015 unterschrieben beide Seiten einen Friedensvertrag, für den der damalige Präsident Juan Manuel Santos den Friedensnobelpreis erhielt, dessen Umsetzung aber vor allem unter dem Präsidenten Iván Duque sehr ins Stocken geraten sei.

„Nach Dekaden heftigster Gewalt gibt der Friedensprozess Hoffnung auf ein friedvolles Ende“, zieht Wagner eine Zwischenbilanz, „bis zu einer völligen Aussöhnung sind aber noch viele dicke Bretter zu bohren.“ Noch immer terrorisierten gewaltbereite Banden, die sich durch Drogengeschäfte finanzieren, das Land. Kolumbien zählt zu den Ländern mit der größten Kokainproduktion. Noch immer würden zahlreiche Menschen, die sich sozial engagierten, verfolgt und ermordet, in einem Ausmaß wie in keinem anderen Land der Welt. Die Morde an Aktivistinnen und Aktivisten hätten seit dem Friedensvertrag mit der Farc sogar zugenommen, so Wagner. Man müsse die Umsetzung des Abkommens daher intensivieren und auch noch die ELN-Guerilla (spanisch: Ejército de Liberación Nacional, deutsch: Nationale Befreiungsarmee) und nicht demobilisierte Farc-Dissidenten ebenfalls für einen Frieden gewinnen beziehungsweise vor Gericht bringen. 

Hilfe bei Überwindung des Bürgerkriegs

Deutschland stehe Kolumbien seit Beginn der Friedensverhandlungen mit Rat und Tat zur Seite bei dem Bemühen dauerhafte Gerechtigkeit zu stiften, also die Täter zu bestrafen, Amnestien für diejenigen auszusprechen, die Informationen geteilt haben, sowie die Opfer zu entschädigen. Man versuche mit der Erfahrung aus der Aufarbeitung des eigenen Unrechtsregimes zu helfen. In Deutschland sei es in den 1950er und 1960er Jahren ebenfalls darum gegangen, NS-Täter zu bestrafen, Informationsgeber entsprechend milder zu behandeln sowie eine Reihe von Opfergruppen auch als solche gesellschaftlich und rechtlich anzuerkennen, ruft Wagner in Erinnerung. Es gehe darum, den bestmöglichen Weg hinaus aus einer Zeit des Unrechts zu finden. Wie eine Gesellschaft damit umgehe, das lege den Grundstein für eine nachhaltig friedliche und stabile Zukunft. 

Deutsche Hilfe komme zudem den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zugute, beispielsweise bei der Minenräumung, Minenopferfürsorge und Gefahrenaufklärung. Aber auch bei der Erstellung eines Landkatasters könne Deutschland Kolumbien mit seinen Erfahrungen beratend zur Seite stehen. Es gehe jetzt darum, die Erfolge des Friedensprozesses zu festigen und diesen weiter fortzusetzen. Ziel müsse ein dauerhafter Frieden sein, ein echter Neubeginn, der auch die strukturellen Ursachen des Konflikts wie die ungleiche Landverteilung beseitige, sagt Wagner. Die Menschen auf dem Land hätten nach wie vor kein ausreichendes Einkommen. Die Landreform sei daher eines der großen Vorhaben des neuen Präsidenten Gustavo Petro

Umfangreiches Besuchsprogramm 

Neben dem ausführlichen Austausch mit kolumbianischen Politikerinnen und Politikern informierten sich die Abgeordneten des Bundestages noch bei einigen weiteren Stationen. So besuchte die Delegation unter anderem das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut Capaz, das den Friedensprozess begleitet, das Nationale Zentrum für historische Erinnerung und den Präsidenten der Übergangsjustiz. 

Außerdem sah man sich die Ausstellung „El Testigo“ an, die einen Ausschnitt des bewaffneten Konfliktes zwischen 1992 bis 2018 dokumentiert und die Themen Vertreibung, Verschwindenlassen und Suche nach Verschwundenen, gewaltsame Auseinandersetzungen, Frieden, Entwaffnung und Postkonflikt behandelt. 

Schließlich stand auch die Besichtigung des Dorfes Juan Frio am Fluss Táchira auf dem Programm, das eine unrühmliche Rolle beim Verschwindenlassen politischer Gegner während des Bürgerkrieges erlangt hat. Die Abgeordneten haben dort mit Vertretern der Gemeinde sowie der Behörde für Opferentschädigung über den Prozess der kollektiven Wiedergutmachung der Gemeinde gesprochen. 

Umwelt- und Klimapartnerschaft 

Um bei der Luftreinhaltung und einem nachhaltigen Umgang mit Boden und anderen natürlichen Ressourcen voranzukommen, seien Deutschland und Kolumbien Mitte Juni eine Klimapartnerschaft eingegangen, die auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Schutz von Umwelt und Artenvielfalt sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung zielt. Insgesamt verfolge man eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen setzt und für beide Seiten vorteilhaft ist, betont der Grünen-Abgeordnete. Zwar stelle nach wie vor Kohle eines der Hauptexportgüter Kolumbiens an Deutschland dar. Aber davon wolle man wegkommen, so Wagner. Der Kohlebergbau verursache schwere Schäden an Landschaft und Biodiversität des Amazonaslandes, das für seine unterschiedlichen Klimazonen, Landschaftstypen und seinen Artenreichtum bekannt ist.

Dagegen wolle die Bundesregierung nun mit der kolumbianischen Regierung gemeinsam das enorme Potenzial heben, das sich aus der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wasser und Wind ergebe, von denen Kolumbien erhebliche Mengen aufweise, und das Land bei der Umstellung seiner Energieversorgung unterstützen. Deutschland und Kolumbien, die eine jahrzehntelange Partnerschaft verbinde, verbinde auch der Übergang von der fossilen in die erneuerbare Energieerzeugung, unterstreicht der Politiker, der auch Mitglied im Beirat Parlamentarischen für nachhaltige Entwicklung ist. 

Stromversorgung auf neue Grundlage stellen

Damit lasse sich die Stromversorgung des Landes auf eine neue, saubere Grundlage stellen. Und mehr: Einen Großteil der künftig sauber erzeugten Energie werde Kolumbien nicht selbst benötigen. Aus ihr könne sogenannter grüner Wasserstoff für den Export, und somit auch für die Nutzung in Deutschland, hergestellt werden. Wichtig sei dabei, der lokalen Nutzung und Wertschöpfung stets den Vorrang zu geben und nicht in Muster zurückzufallen, die zulasten der lokalen Bevölkerung, indigener Rechte und von Sozial- und Umweltstandards gehen.

Über die Themen Umwelt und Kohlebergbau sprachen die deutschen Abgeordneten auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen im kolumbianischen Parlament, mit Regierungsvertretern sowie mit Nichtregierungsorganisationen. Dazu besichtigte die Delegation zudem ein Beispiel zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung und zu ökologischen Anbautechniken zum Schutz eines Wassereinzugsgebiets.

Deutsche Wirtschaft steht bereit

Um die kolumbianische Energiewende, als Teil einer globalen Energiewende, hinzubekommen, stünden deutsche Unternehmen mit den entsprechenden technischen Lösungen bereit, so Wagner. „Wir wollen mithelfen, dass Kolumbien nicht weiter Kohle verkaufen muss, sondern sein Geld mit sauberen Geschäften verdienen kann.“ Aufgabe der Politik dabei sei es, für diese Energiewende die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Über Projekte der Entwicklungszusammenarbeit hinaus setze man künftig verstärkt auf Mittel seitens der Privatwirtschaft. Erneuerbare Energie sei definitiv nicht nur ein Thema für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. Schon lange gehe es nicht mehr um Ideologie versus Profitstreben, sondern mit grüner Energie lasse sich sowohl das Klima retten als auch Geld verdienen.

Dabei gelte es für Kolumbien die Anstrengungen für saubere Energie und Klimaschutz mit den Bemühungen zu Überwindung des Bürgerkrieges und der gesellschaftlichen Ungleichheit zu verknüpfen, wirbt Wagner. Nur eine sozial ausgewogene Energiewende, die zudem neue, nachhaltige Jobs schaffe und für mehr Gleichberechtigung sorge, werde letztlich Erfolg haben. Es bestehe die Hoffnung, mit grüner Energieerzeugung mehr Menschen an Wertschöpfung und Wohlstand teilhaben zu lassen. 

Um die Lage von Geflüchteten aus Venezuela, deren Gesundheitsversorgung und deren Kinder ging es bei Gesprächen mit regionalen politischen Akteuren und dem Besuch von Nichtregierungsorganisationen im Norden des Landes. Ebenso Thema bei den Gesprächen in der Hauptstadt Bogotá war die bilaterale Zusammenarbeit beim Fachkräfteaustausch, für den zwischen beiden Ländern ein Abkommen besteht, berichtet Wagner. Zahlreiche Kolumbianer der sehr jungen dortigen Bevölkerung könnten sich vorstellen für eine Zeit in Deutschland zu arbeiten und Geld zu verdienen. Deutschland könne damit einen Teil seines Fachkräftebedarfs decken. Hierzulande lebe nach Brasilien bereits die zweitgrößte Exilcommunity an Kolumbianern. 

Bolivien: Großes Interesse an Austausch

Von ihren Parlamentskolleginnen und -kollegen empfangen wurden die deutschen Abgeordneten auch in Bolivien, der zweiten Station der Delegationsreise, für die man sich dieselben Schwerpunktthemen – Gesellschaft und Umwelt – gesetzt hatte. Weise doch Bolivien ebenso wie Kolumbien eine relativ breite und wohlhabende Mittelschicht bei einer gleichzeitig verbreiteten Armut auf sowie unaufgearbeitete Konflikte zwischen Arm und Reich, unterschiedlichen Ethnien und gewaltbereiten Gruppen. In beiden Ländern litten zudem besonders Frauen und Kinder unter dem Gewaltkontext sowie unter schlechter medizinischer Versorgung und kämen nur schwer zu ihren Rechten. 

Johannes Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentariergruppe (fünfter von links), Heike Engelhardt (SPD), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe (sechste von Links), Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe (zweite von links), Stefan Keuter (AfD), Mitglied der Parlamentariergruppe (rechts), mit dem Vizepräsidenten von Bolivien David Choquehuanca (Mitte) im Regierungsgebäude. Der dritte von links ist der deutsche Botschafter Dr. José Schulz, ganz links steht Juan Carlos Alurralde, Regierungsmitarbeiter.

Treffen der deutschen Delegation um Johannes Wagner (3.v.r.) u.a. mit dem bolivianischen Vizepräsidenten David Choquehuanca (Mitte). (DBT/Monika Hein)

 „Im bolivianischen Parlament besteht großes Interesse an dem Austausch. Die Bolivianer wollen auch eine parlamentarische Freundschaftsgruppe gründen“, berichtet Wagner. Über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus sei Bolivien für Deutschland und die deutsche Industrie wegen der dortigen weltweit größten Lithiumlagerstätten interessant. Lithium spielt eine wichtige Rolle bei der energetischen Transformation der Volkswirtschaften, vor allem im Bereich der Batteriespeichertechnologie. Das südamerikanische Land sei zur Förderung der Lithiumvorkommen auf ausländisches Kapital, Technik und Fachkräfte angewiesen. 

Deutsche Beteilung am Lithium-Abbau

Bisher setze Bolivien dabei vor allem auf Investitionen aus den autoritär regierten Ländern China und Russland. Zwar habe es bereits Kooperationen gegeben, an denen auch deutsche Unternehmen beteiligt gewesen waren, die sich seit 2019 für den Abbau von bolivianischen Lithium interessiert hatten. Diese Verträge seien jedoch während der Staatskrise 2019 von dem damaligen Präsidenten Evo Morales aufgekündigt worden. 

„In Zukunft geht es darum auszuloten, inwiefern auch deutsche Unternehmen sich in Bolivien am Lithiumabbau beteiligen können, dabei aber Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten“, sagt Wagner. Zurecht sei vom bolivianischen Vize-Außenminister betont worden, dass Bolivien lange Zeit unter der europäischen kolonialen Besatzung und Ausbeutung gelitten habe und sich so etwas nicht wiederholen dürfe.

Die deutschen Abgeordneten besichtigten unter anderem eine Lithiumkarbonanlage sowie eine Windkraftanlage, die im Rahmen von Projekten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GIZ) errichtet wurden und informierten sich bei der deutschen Außenhandelskammer über die bolivianische Volkswirtschaft. Die Delegation bestand aus dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Heike Engelhardt (SPD) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sowie Jens Beeck (FDP) und Stefan Keuter (AfD) (ll/21.08.2023)

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