Bundestag hebt Immunität der Abgeordneten Bystron und Heidt auf

Gegen das Votum der AfD-Fraktion haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) genehmigt. Die Parlamentarier folgten damit am Donnerstag, 7. September 2023, einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/8228), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2023 verwiesen wird. 

Einstimmig genehmigten sie darüber hinaus die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (20/8229). Darin verweist der Ausschuss auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 29. August 2023. (eis/irs/07.09.2023)