Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371), der am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss. 

Antrag der Union

Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einführt, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt und für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einführt, wenn diese die Arbeitsaufnahme verweigern.

Des Weiteren fordert die Fraktion, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh zu senken, die Netzentgelte zu halbieren sowie die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen. Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht. (emu/21.02.2024)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. 

Union: Die Insolvenzen steigen

Julia Klöckner (CDU/CSU) befand, dass es eine Wirtschaftswende brauche, denn „unter dieser Regierung wächst nichts mehr“. In Deutschland sei eine steigende Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen, es gebe Auftrags- und Exporteinbrüche. „Jeder gute Regierungschef müsste jetzt auf den Plan treten“, sagte Klöckner im Plenum. Aber Kanzler Olaf Scholz tue nichts, nehme die Sorgen der Wirtschaft und der Unternehmer nicht ernst. Dabei sei „nicht zu handeln gerade keine Option“. Deshalb habe die Unionsfraktion ihren Antrag mit einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft erneut zur Beratung vorgelegt. 

Die Ampelfraktionen habe ihre Mehrheit genutzt, um die Beratung des Antrags im Wirtschaftsausschuss zu vertagen. „Das lag an der FDP und ihrem kommenden Parteitag“, so die Christsoziale. Die FDP habe für den Parteitag beim Antrag der Unionsfraktion abgeschrieben. 

SPD: Deutschland nicht schlechtreden

Bernd Westphal (SPD) reagierte auf die Unions-Rednerin, indem er sagte, diese ignoriere, was die Ampel in den vergangenen zweieinhalb Jahren in einer konfliktreichen Zeit geschafft habe. „Und was Sie nie und nimmer hingekriegt hätten.“ Gegen das Argument, der Standort Deutschland leide unter der Ampel, zählte Westphal die Ansiedlungen US-amerikanischer Großunternehmen der jüngsten Zeit auf: „Es gibt genug ausländische Investoren, die den Standort Deutschland gut finden und Sie reden das schlecht“, sagte Westphal. 

Er nannte die Unionsfraktion „unchristlich“, wenn diese mit ihren Forderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Antrag von diesen immer mehr verlangten: „Sie doch noch nie eine Nachtschicht gearbeitet und belehren die Leute, länger zu arbeiten!“

AfD: Unternehmen werden aus dem Land gejagt

Enrico Komning (AfD) sprach davon, dass es eben bei der Ampel so laufe, ein unangenehmer Antrag werde einfach verschoben, „oder wie man auf Neudeutsch sagt ‚gecancelt‘. Deshalb habe die Unionsfraktion den gleichen Antrag eben nochmal in neuer Lesung eingebracht. “Daran sieht man wieder mal, wie die Ampelregierung die Minderheitenrechte hier im Hause mit Füßen tritt„, so Komning.

Der Antrag der Unionsfraktion stelle zwölf grundsätzlich gute Forderungen, sei aber sonst dünn. Denn er lasse aus, das Ende des “ökosozialistischen Transformationsschwachsinns„ der Ampel zu fordern, der die Energiepreise explodieren lasse, der Unternehmen aus dem Land jage und ein Bürokratiemonster schaffe. Er forderte wieder zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zurückzukehren. 

Grüne: Es gibt keine De-Industrialisierung

Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, dass Deutschland es besser könne: “Wir könnten ein attraktiverer Standort sein.„ Aber es sei nicht alles schlecht, was passiere, die Industrieproduktion sei wieder gestiegen: “Es gibt keine De-Industrialisierung„, so Detzer. Das Land habe die schwerste Energiekrise überstanden, jetzt muss alles daran gesetzt werden, dass es weiter nach oben gehe. 

Dabei werde auch das Startchancenprogramm im Bildungsbereich helfen. “Wir werden dafür so viel Geld nehmen wie keine Regierung zuvor„, sagte die Grüne. “Das wird ein echter Meilenstein in der Fachkräftesicherung.„ 

FDP: Union soll Preisschild an Forderungen hängen

Reinhard Houben (FDP) sagte, die Ampelfraktionen hätten den Antrag im Wirtschaftsausschuss vertagt, weil sie verhindern wollte, dass sich die Unionsfraktion blamiere. “Was Sie hier abliefern ist handwerklich einfach keine gute Arbeit„, so Houben im Plenum. Er verfolge mit großem Interesse, wann die Unionsfraktion welchen Antrag abliefere und was wann wiederkomme. “Was Sie aber nie machen: Es gibt an den jeweiligen Forderungen kein Preisschild dafür, was es kostet, wenn wir die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen würden. Diese Antwort bleiben Sie historisch immer schuldig.„ 

Zudem sei es “frech„, dass die CDU/CSU-Fraktion fordere, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt werden müsse: “Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode doch selbst eingeführt.„ 

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/10985) unter anderem dazu auf, eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.

Darüber hinaus sollen für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen eingeführt werden, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Außerdem sollen die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden sowie die Netzentgelte halbiert werden. Ferner sollen die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückgenommen und das deutsche Lieferkettengesetz gesetzlich ausgesetzt und überarbeitet werden. (emu/11.04.2024)

Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371) hat der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 11. April 2024, wieder abgesetzt. Zur Abstimmung hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt. 

Antrag der Unionsfraktion

Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einführt, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt und für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einführt, wenn diese die Arbeitsaufnahme verweigern.

Des Weiteren fordert die Fraktion, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh zu senken, die Netzentgelte zu halbieren sowie die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen. Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht. (emu/hau/10.04.2024)

Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung der Wirtschaft, besonders in den Zweigen Industrie und Bau. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ (20/11144) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen und nicht direkt abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit setzte dies gegen die Stimmen der Opposition durch, die die Federführung beim Finanzausschuss gesehen hätte.

CDU/CSU: Viele Unternehmen verlassen Deutschland

„Deutschland braucht die Wirtschaftswende, und zwar dringend“, forderte Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Er freue sich, dass auch die FDP das erkannt habe. In dem Antrag der Union seien viele von der FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Programm erhobenen Forderungen enthalten. Wenn die FDP dem Antrag nicht zustimme, müsse man davon ausgehen, dass das Ganze nur Effekthascherei vor dem FDP-Parteitag sei, so Middelberg, der der Koalition eine desaströse Politik vorwarf. 

Er verwies auf das Heizungsgesetz und die Haushaltsprobleme. Viele Unternehmen würden den Standort Deutschland verlassen. Statt zu sparen und die Wirtschaft zu unterstützen, habe die Ampelkoalition sogar noch Steuern erhöht.

SPD: Das ist eine Erfolgsbilanz

Bernd Westphal (SPD) widersprach den Vorwürfen der Unionsfraktion, dass sich Arbeit angesichts hoher Sozialleistungen kaum noch lohne. Der Mindestlohn sei stärker erhöht worden als das Bürgergeld, erinnerte Westphal. 

Die Koalition habe in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Jetzt müssten die Weichen für Klimaneutralität bis 2045 gestellt werden. Das werde auch für Aufbruchstimmung sorgen. Westphal erinnerte an zahlreiche Unternehmensneuansiedlungen wie von Tesla, Intel und Northvolt: „Das ist eine Erfolgsbilanz.“

AfD: Unionsantrag ein Taschenspielertrick

Enrico Komning (AfD) sagte, eigentlich sei der Unionsantrag gar nicht so schlecht, „weil die Hälfte von uns abgeschrieben ist“. Vorwürfe richtete er an die Union, die dafür verantwortlich sei, dass „Deutschland den Bach runtergeht“. Es gebe eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag, aber die Union errichte lieber Brandmauern gegen die AfD. 

Die AfD hingehen sei bereit, den Unionsantrag zu unterstützen, weil viele der Forderungen von der AfD stammten, wie zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung der Unternehmenssteuern und die Beseitigung der sogenannten kalten Progression im Einkommensteuertarif. 

Der Antrag der Union sei keine Wirtschaftswende, sondern ein „Taschenspielertrick“, sagte Komning.

Grüne: Deutsche Wirtschaft erholt sich

Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte mit Blick auf die jüngste Projektion der Bundesregierung fest, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und die Inflation unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank liegt. Auch in der Industrie und am Bau gehe es aufwärts. 

Aber man sei mittendrin in einem herausfordernden Wandel zur Klimaneutralität. Deshalb brauche man kein kurzfristiges Doping-Programm, sondern langfristig wirkende Maßnahmen. Die Union bediene hingegen „Retro-Phantasien“ wie zurück zur Atomkraft. Der versprochenen Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert.

FDP:  Wir sind unabhängig von Russland

Es gebe keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung, widersprach Reinhard Houben (FDP) den Behauptungen der Unionsfraktion. Diese ignoriere in ihrem Antrag, dass die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Probleme abgemildert werden müssten. 

Die Energieversorgung sei inzwischen nicht nur sichergestellt, sondern auch umgestellt worden: „Wir sind unabhängig von Russland“, würdigte Houben.

Linke will mehr öffentliche Investitionen 

Die von der Union beantragte Begrenzung der Sozialabgaben würde Kürzungen bei den Sozialleistungen nach sich ziehen, was die Linke grundsätzlich ablehne, erklärte Jörg Cezanne (Gruppe Die Linke).

Die Unionsfraktion wolle nicht die Wirtschaft fördern, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Cezanne forderte stärkere öffentliche Investitionen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dazu gehöre, den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen, die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Umfang wie das Bürgergeld anzuheben und Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen. Dafür sollten Steuervorteile für geleistete Überstunden eingeführt werden.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen. Die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter sollten gestärkt werden, bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug härtere Sanktionen eingeführt werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld will die Fraktion im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestalten. Schließlich solle das nationale Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht ausgesetzt werden. (hle/eis/vom/26.04.2024)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wollten, entschied der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Bericht des Wirtschaftsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/11825) zu dem Antrag der Unionsfraktion für einen „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ (20/8413), der erstmals im September 2023 beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden war. Der Regelung zufolge kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Auf Verlangen ist der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Erster Antrag der Union

In ihrem Antrag (20/11950) fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, im Interesse der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch vor der parlamentarischen Sommerpause wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet. Dazu sollten die Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, um die Arbeitskosten wettbewerbsfähiger zu machen. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte will die Fraktion steuerlich begünstigen, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt. Die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat sollen für Rentner steuerfrei gestellt werden.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als Arbeitslosigkeit. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen sollten umgesetzt werden, etwa über eine schrittweise Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. Die Stromsteuer will die Fraktion dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum (fünf Cent pro Kilowattstunde) senken. Auch sollten die Netzentgelte halbiert werden.

Zweiter Antrag der Union

In ihrem Antrag (20/8413), zu dem der Wirtschaftsausschuss gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht (20/11825) vorgelegt hat, verlangen die Antragsteller eine „Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“. Die Abgeordneten fürchten, dass „die industrielle Basis in Deutschland erodiert“. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung eine „Industriestrategie, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft“. 

Zudem soll ein Belastungsmoratorium beschlossen und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz schnellstmöglich eingebracht werden, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Die Fraktion verlangt außerdem, Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen.

Weitere Forderungen sind unter anderem, die Stromsteuer schnellstmöglich auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken und eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung einzuführen. Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt sowie die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gesenkt werden. 

Anträge zur „Wirtschaftswende“ abgesetzt

Von der Tagesordnung wieder abgesetzt wurde hingegen die Abstimmung über die beiden gleichlautenden Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371, 20/10985) sowie über den weiteren Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ (20/11144). (hau/emu/vom/27.06.2024)

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, einen Antrag der Unionsfraktion dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD abgelehnt. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (20/13023) abgegeben. 

Ein weiterer Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“ (20/12963) wurde nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. 

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen dritten Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371). 

In der Debatte wurden tiefgreifende Meinungsunterschiede deutlich, wie der Automobilindustrie, dem wichtigsten Industriezweig in Deutschland, geholfen werden könnte. Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke wollen am geplanten Verbot des Verbrennermotors ab 2035 festhalten, CDU/CSU und AfD wollen es aufheben und setzen auf Technologieoffenheit.

CDU/CSU: Fatale Wirtschaftspolitik der Ampel

Julia Klöckner (CDU/CSU) kritisierte: „Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist fatal.“ Außerdem seien die Bürger verunsichert. So habe die Ampel-Bundesregierung die Zuschüsse für E-Autos gestrichen. Folge sei ein Absatzeinbruch um 69 Prozent bei E-Autos. 

Jens Spahn (CDU/CSU) ergänzte: „Keine Bundesregierung hat so viel Vertrauen verloren und für Frust gesorgt.“

SPD: Wirtschaft steht unter enormem Druck

Sabine Poschmann (SPD) erklärte, Populismus und blinder Aktionismus würden jetzt nicht weiterhelfen. Ein Teil der Wirtschaft stehe unter enormem Druck, die Konkurrenz aus China sei drückend. Die Regierung habe das erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Das habe die Union jedoch blockiert. 

Gebraucht würden Investitionen in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und in die Infrastruktur. Dafür seien im Haushalt 81 Milliarden Euro vorgesehen.

AfD: Krise der Autoindustrie ist hausgemacht

Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) wies den Eindruck zurück, dass staatliche Hilfen die Autoindustrie retten könnten. Die Krise der Autoindustrie sei hausgemacht. Das Geschäftsmodell der Autobauer sei von der Politik „weggeschossen“ worden. 

n Deutschland könnten keine konkurrenzfähigen E-Autos produziert werden. Spaniel forderte eine Abschaffung des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren. Die den Autoherstellern drohenden Strafzahlungen müssten entfallen.

Regierung: Verbrennerverbot gibt Planungssicherheit

Ab 2035 keine Verbrennermotoren mehr zuzulassen, gebe auch Planungssicherheit, sagte Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer. Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die E-Mobilität habe damit Zukunft.

In China zeige sich, dass die deutschen Unternehmen auf ihren Fahrzeugen mit Verbrennermotoren sitzen blieben. Das meistgebaute Auto der Welt sei ein E-Auto und das werde auch in Grünheide (bei Berlin) gebaut. Dort produziert der US-Hersteller Tesla.

Grüne: Zukunft des Autos ist elektrisch

Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Automobilindustrie und Zulieferer hätten es verdient, dass das Auto der Zukunft aus Deutschland komme. Dabei müsse die Industrie unterstützt werden. 

Man erlebe derzeit die „zweite Geburt des Automobils“. Die Zukunft des Autos sei elektrisch. Wer an der alten Technik festhalte, gefährde die Zukunft, sagte die Grünen-Abgeordnete.

FDP: Von der Leyen kann Verbrennerverbot aufheben 

Dr. Lukas Köhler (FDP) forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine brummende Wirtschaft haben.“ Nur so könne man sich den Sozialstaat leisten. 

Das Verbrennerverbot und die drohenden Strafzahlungen für die Autoindustrie könne EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufheben, sagte Köhler an die Adresse der Union. Von der Leyen gehört der CDU an. 

Linke gegen Aufhebung der Flottengrenzwerte 

Jörg Cezanne (Gruppe Die Linke) kritisierte die Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller, ein preisgünstiges E-Auto anzubieten: „Hier gilt es einzugreifen“. 

Eine Aufhebung der Flottengrenzwerte lehnte Cezanne ab.

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion hatte in ihrem abgelehnten Antrag (20/11950) eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns gefordert, „um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“. Zudem sollten Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt werden und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wollte die Unionsfraktion abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. 

Gefordert wurde außerdem, steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen, etwa über eine schrittweise Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. Die laut Union „von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ müsse auf ein Niveau abgesenkt werden, „das dem europäischen Durchschnitt entspricht“. Das deutsche Lieferkettengesetz gesetzlich aufzuheben, lautete eine weitere Forderung in dem Antrag. 

Überwiesener Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem überwiesenen Antrag (20/12963) ein Bündel vom Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Automobilindustrie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands vorgeschlagen. Darin wird gefordert, auf die zum 1. Januar 2025 auf EU-Ebene vorgesehene Senkung des CO₂-Flottengrenzwertes zu verzichten und die vor Jahren festgelegten ambitionierten Ziele den aktuellen Erkenntnissen und der Realität anzupassen. Es sei dringend nötig, die CO₂-Flottenziele bis 2035 neu auszurichten. Die den Autoherstellern drohenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der bisherigen Flottengrenzwerte sollten ausgesetzt werden.

Außerdem solle sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit einsetzen und die Zukunft des Verbrennermotors durch klimafreundliche CO₂-neutrale Kraftstoffe dauerhaft und ohne Enddatum sichern, fordert die CDU/CSU-Fraktion. Auf nationaler Ebene wird verlangt, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum zu senken. Außerdem sollten die Netzentgelte gesenkt werden.

Die Automobilindustrie sei der bedeutendste Industriezweig in Deutschland, schreibt die Unionsfraktion. Überregulierung, unflexible Arbeitsregelungen, hohe Energiepreise und Lohnkosten würden den deutschen Automobilstandort jedoch schwächen. Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liege in dem „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Bundesregierung“ und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Welche nachhaltige Antriebstechnologie sich durchsetzen werde, müsse aber den Marktkräften überlassen werden. (hle/hau/nki/27.09.2024)

Liveübertragung: Donnerstag, 17. Oktober, 10.20 Uhr

Das Parlament stimmt am Donnerstag, 17. Oktober 2024, über mehrere wirtschaftspolitische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion ab. Zu dem Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz der Unionsfraktion (20/11752) gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/13044), in der die Ablehnung empfohlen wird. Der Wirtschaftsausschuss plädiert für die Ablehnung der Anträge mit den Titeln „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985, 20/13048 Buchstabe a), „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ (20/8413, 20/13052) und „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ (20/11144, 20/13051).

Gesetzentwurf der Union

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Es verpflichtet die Unternehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. Die Unionsfraktion kritisiert, dass insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener internationaler Krisen und Kriege der Druck auf internationale Lieferketten erheblich gewachsen und Wirtschaftsbeziehungen erschwert worden seien.

In dieser Situation überfordere die im LkSG festgelegten Berichtspflichten die Unternehmen. Die im April 2024 vom Europäischen Parlament beschlossene Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gehe noch über die deutschen Bestimmungen hinaus, weshalb es keinen Sinn mache, von den Unternehmen zu erwarten, an den nationalen Regelungen festzuhalten und sich gleichzeitig auf die Bestimmungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorzubereiten, heißt es in der Vorlage. „Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten. Dies gilt gerade auch für mittelständische Unternehmen, die etwa durch Ausschreibungsbedingungen mittelbar von den rechtlichen Vorgaben betroffen sind“, schreiben die Abgeordneten. Das LkSG solle deshalb mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden, fordern sie.

Erster Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Die Unionsfraktion verlangt, eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. In ihrem Antrag (20/10985) fordern die Abgeordneten außerdem, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einzuführen, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird. 

Zweiter Antrag der Union

In einem weiteren Antrag (20/8413), zu dem der Wirtschaftsausschuss gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht (20/11825) vorgelegt hat, verlangen die Antragsteller eine „Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“. Die Abgeordneten fürchten, dass „die industrielle Basis in Deutschland erodiert“. Sie fordern deshalb von der Bundesregierung eine „Industriestrategie, die wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft“.

Zudem soll ein Belastungsmoratorium beschlossen und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz schnellstmöglich eingebracht werden, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Die Fraktion verlangt außerdem, Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen.

Dritter Antrag der Unionsfraktion

Um den „Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“ braucht es aus Sicht der Union „eine echte Wirtschaftswende“. Um diese zu erreichen, soll der Solidaritätszuschlag „zumindest stufenweise“ gestrichen werden, heißt es in dem Antrag (20/11144). Zudem wird gefordert, die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent zu senken.
Des Weiteren sollen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Maße wie das Bürgergeld angehoben und Arbeitsanreize für Mehrarbeit gesetzt werden, indem Steuervorteile für geleistete Überstunden eingeführt werden. Gefordert wird auch, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 „zeitnah“ auszugleichen und stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen. (hau/emu/12.10.2024)